SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

17. Juni 2019, 07:32 Uhr

Autobahngebühr

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtens ist. Kurz vor dem Urteil fordern die Grünen den Stopp des Projekts.

Nach Ansicht der Grünen droht die Pkw-Maut zu einem Minusgeschäft zu werden, die Partei hat deshalb den Stopp des umstrittenen Projekts gefordert. "Die Maut würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen". Darüber hinaus diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger.

Hofreiter kritisierte zudem, dass nach den Plänen der Bundesregierung künftig nur Pkw sowie Lkw über 7,5 Tonnen mautpflichtig sein sollen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lkw unter 7,5 Tonnen. "Dass diese Fahrzeuge von Lkw- und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für den stümperhaften CSU-Verkehrsmurks."

An diesem Dienstag verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist die Entscheidung des EuGH die letzte juristische Hürde, um das Prestigeprojekt seiner CSU auf die Straße zu bringen. Bereits Scheuers Vorgänger, Alexander Dobrindt (CSU), verwandte große Teile seiner Ministerzeit darauf, das heikle Projekt durch die Klippen zu steuern und löste sogar Bedenken der EU-Kommission auf.

Unterm Strich sollen nur Fahrer aus dem Ausland extra belastet werden

Herausgekommen ist eine vertrackte Konstruktion: Eine Gebühr, die alle zahlen, die aber unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belastet, ohne diese benachteiligen zu dürfen. Nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Inländer draufzahlt. Denn da war ja ihr Satz aus dem TV-Wahlkampfduell 2013: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Für Inländer - und nur für sie - soll die Nutzungsgebühr daher voll und ganz durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Genau über diesen Mechanismus urteilt nun das oberste EU-Gericht in Luxemburg. Es geht um eine Klage Österreichs gegen Deutschland und den Vorwurf der Diskriminierung anderer Staatsangehöriger. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen. Ein wichtiger Gutachter beim EuGH empfahl bereits im Februar, die Klage abzuweisen.

Sollte die Maut auf den letzten Metern doch noch scheitern, stünde nicht nur die CSU vor einem Scherbenhaufen. Auf den Bund käme kostspieliger Ärger zu. Mehr als 40 Millionen Euro wurden schon ausgegeben, ein Großteil für Gutachten und Beratung. Vor allem gingen aber die Zuschläge an private Betreiber heraus, die sich künftig um die Erhebung und die Kontrolle der Maut kümmern sollen. Platzt die ganze Sache, drohen dem Bund Entschädigungsansprüche.

Läuft die Maut dann, steht der letzte entscheidende Beweis aus: Bringt die Großoperation wirklich nennenswerte Summen für das Straßennetz in die Kasse? Das Ministerium verspricht unterm Strich 500 Millionen Euro extra im Jahr. Nicht nur die Grünen bezweifeln das aber und verweisen auf 17 Jahre alte Daten in der Prognose, wie Verkehrsexperte Stephan Kühn monierte: "Solide Berechnungen sehen anders aus."

hej/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung