"Gegen das geltende Vergaberecht verstoßen" Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer

Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sorgt eine Stellungnahme für neue Brisanz. Eine beauftrage Kanzlei wirft dem Verkehrsministerium Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vor.
Foto: DPA/Julian Stratenschulte

Andreas Scheuer kämpft um seinen Job. Nach Markus Söders Vorstoß zu einer Neubesetzung der Regierungsposten in der Berliner GroKo muss der vor allem wegen der gescheiterten Pkw-Maut angeschlagene CSU-Politiker um seinen Posten bangen. Doch vor einer wichtigen Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag belastet das Gutachten einer Kanzlei den Minister schwer.

Das Verkehrsministerium habe "in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es in dem Papier der Kanzlei Chatham, das dem SPIEGEL vorliegt. Es sei bereits zweifelhaft, ob es angesichts der Unsicherheit, ob eine Pkw-Maut europarechtlich zulässig ist, überhaupt ein Vergabeverfahren habe geben dürfen, heißt es in der Stellungnahme, über die der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittag diskutieren soll. Das Ministerium selbst hatte immer wieder zurückgewiesen, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben - entsprechend hitzig könnte die Diskussion werden.

Die Opposition wirft Scheuer in dem Gremium schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt Mitte 2019 jedoch für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Doch dem deutschen Staat drohen durch das Debakel Schadensersatzzahlungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Die für die Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert.

Auch beim Vergabeverfahren an sich nahm es das Verkehrsministerium laut dem Gutachten mit den Regeln womöglich nicht immer so genau. Dass das Verkehrsministerium allein mit dem Konsortium "Paspagon" um die Firmen Kapsch und CTS Eventim verhandelt habe, die später den Zuschlag erhielten, sei unzulässig gewesen. Es sei zudem fraglich, ob bei dem Vergabeverfahren "gängige Standards zur Gewährleistung eines wirksamen Preiswettbewerbs" beachtet wurden, hieß es. Es bestünden auch Zweifel daran, dass die Gespräche ordnungsgemäß protokolliert und aktenkundig gemacht worden seien.

Gutachten: Verfahren hätte gestoppt werden können

Es könnte ein weiterer Versuch Scheuers sein, sein Vorgehen bei der Pkw-Maut zu verschleiern. Nach Bekanntwerden des Debakels hatten Beamte des Verkehrsministeriums nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert - und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Es besteht der Verdacht, dass der CSU-Politiker so verhindern will, dass die Unterlagen im Ausschuss öffentlich diskutiert werden.

Doch damit nicht genug. Es gebe auch Zweifel daran, ob die schließlich geschlossenen Vereinbarung wirtschaftlich überhaupt zuschlagsfähig war, heißt es in dem Gutachten, über das zuerst die "Süddeutsche Zeitung " berichtet hatte. Dabei habe es den Juristen zufolge durchaus Alternativen gegeben. So hätte das Verkehrsministerium das Vergabeverfahren noch nach Abgabe des endgültigen Angebots auch beenden können, ohne gegen das Vergaberecht zu verstoßen.

Doch das Ministerium entschied sich dagegen - und hielt an der Pkw-Maut fest. Dafür wollte es Anlagen von Toll Collect beim Betrieb des inzwischen gescheiterten Projekts mitnutzen. Der Bund hatte Toll Collect, das Gemeinschaftsunternehmen zur Erhebung der Lkw-Maut, nach Auslaufen des Betreibervertrags im Herbst 2018 zunächst übergangsweise und schließlich komplett übernommen - für rund 87 Millionen Euro. Die Einbindung von Toll Collect in Scheuers Pkw-Maut-Projekt beurteilt das Gutachten jedoch ebenfalls kritisch. Womöglich sei dies eine wesentliche Änderung des Betreibervertrags gewesen, "die ohne Durchführung einer neuen öffentlichen Ausschreibung unzulässig ist", heißt es in dem Gutachten.

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