Interne Studie des Bundestags Pkw-Maut könnte doch europarechtswidrig sein

Rückschlag für Verkehrsminister Dobrindt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem neuen Gutachten zu seiner Pkw-Maut zu einem für ihn ernüchternden Ergebnis.
A2, Ausfahrt Lehrte am 17.01.2017

A2, Ausfahrt Lehrte am 17.01.2017

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die Einführung einer Pkw-Maut ist für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) so etwas wie sein Meisterstück in seinem Berliner Amt, aufgetragen vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Eine ganze Legislaturperiode zieht sich der Gesetzgebungsprozess hin, besonders wegen einer Vorgabe aus Bayern: Demnach solle kein deutscher Autofahrer zahlen, nur ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.

Doch das hat sich europarechtlich als schwer entpuppt. Dobrindt musste sein Mautgesetz auf Druck der EU-Kommission nachbessern. Ein Zusammenschluss aus Anrainerstaaten, angeführt von Österreich, will trotzdem gegen das Gesetz vor dem europäischen Gerichtshof klagen. Sie könnten gute Chancen haben.

Denn die Gegner bekommen neue juristische Unterstützung. Im Auftrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich dessen wissenschaftlicher Dienst mit der Frage beschäftigt, ob Ausländer durch das Gesetz diskriminiert werden. Das Ergebnis der bislang unveröffentlichten Studie, die einem Recherchenetzwerk aus SPIEGEL, BR Recherche und der dpa vorliegt, fällt für den CSU-Mann ernüchternd aus.

Das Gesetz sei "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen", so die unabhängigen Juristen des Bundestags, die in ihrer Argumentation auf keine "unionsrechtlich anerkannten Rechtfertigungsgründe" gestoßen sind, auf die sich diese Diskriminierung stützen lässt.

Ferner erheben die Parlamentsexperten schwere rechtliche Bedenken, auch, weil die Maut potenziell ausländische Verkehrsunternehmen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber inländischen Verkehrsunternehmern benachteiligt.

Die Grünen im Bundestag fühlen sich bestätigt in ihrer Ablehnung der Straßenabgabe. "Egal was Dobrindt auch versucht: die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht", sagt der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer.

Dort hofft man jetzt, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und die SPD, die sich ursprünglich auch gegen eine Maut ausgesprochen haben, die Koalitionsdisziplin aufgeben und gegen das Gesetz stimmen werden.

Neben der europarechtlichen Bedenken steht immer wieder auch die finanzielle Begründung für die Maut in der Kritik. Unlängst waren Gutachter des ADAC darauf gekommen, dass die Ausgaben für die Erhebung der Maut deren Einnahmen weit übersteigen. Das Bundesverkehrsministerium hatte dem heftig widersprochen und ein Gegengutachten vorgelegt.

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