Gesetzliche Hintertür Pkw-Maut könnte auch deutsche Autofahrer treffen

Von wegen kostenneutral: Entgegen aller Beteuerungen wird die Pkw-Maut die Autofahrer womöglich doch eines Tages Geld kosten. Denn die Kfz-Steuern sollen nicht automatisch sinken, wenn die Straßengebühr angehoben wird.

Ein Maut-Schild vor dem Warnowtunnel: Hinweis auf EU-Vorgaben
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Ein Maut-Schild vor dem Warnowtunnel: Hinweis auf EU-Vorgaben


Berlin - Die Pkw-Maut könnte auf mittlere Sicht doch zu einer stärkeren finanziellen Belastung deutscher Autofahrer führen. Denn der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinkt, wenn die Maut irgendwann erhöht werden sollte. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Darüber hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte versprochen, dass deutsche Autofahrer trotz der Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im Gegenzug soll daher die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken, wofür das Bundesfinanzministerium nun den Gesetzentwurf vorlegte.

Die Doppelbelastung soll dem Entwurf zufolge aber nur "beim Übergang von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen" vermieden werden. Im Klartext: Später, wenn das System etabliert ist und die Pkw-Maut angehoben wird, muss das Finanzministerium die Mehrbelastung nicht zwangsläufig durch eine Steuersenkung ausgleichen.

Hinweis auf EU-Vorgaben

Die Entkoppelung begründete das Ministerium mit Blick auf EU-Vorgaben. "Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die EU will prüfen, ob die Belastung von ausschließlich ausländischen Pkw-Haltern eine Diskriminierung darstellt. Daher gilt eine direkte, dauerhafte Verknüpfung von Kfz-Steuer-Entlastung und Pkw-Maut als rechtlich fragwürdig.

Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen bekräftigten am Montag in Berlin zwar, dass es wie versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte dennoch irritiert. Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: "Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben", sagte Oppermann. Die SPD werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer "durch eine Hintertür später doch belastet".

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung in der "Süddeutschen Zeitung" Wortbruch vor. Damit habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben". Herbert Behrens, Obmann der Links-Fraktion im Verkehrsausschuss, erklärte, "die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer" sei "nur die Spitze des Eisbergs".

Die Pkw-Maut soll im Laufe des Jahres 2016 eingeführt werden und jährlich nach Abzug der Verwaltungskosten rund 500 Millionen Euro bringen.

mik/AFP



insgesamt 127 Beiträge
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thomas.b 01.12.2014
1.
Wer hat denn bitte ehrlich geglaubt, die Maut würde keine Zusatzkosten verursachen? Das wäre ja an Naivität kaum zu übertreffen...
festuca 01.12.2014
2. Surprise, surprise...
Hat etwa jemand etwas anderes erwartet, als dass wir ALLE kräftig draufzahlen werden?
ernstmoritzarndt 01.12.2014
3. Politisches Selbstmordkommando
Die jetzige Koalition, insbesondere die Union, hat damit ein politisches Selbstmordkommando auf den Weg gebracht und wird nicht mehr gewählt werden. Diese Ausflüchte sollen doch nur bemänteln, daß man mehr Geld von den Bürgern haben will. Auch der Soli, der eigentlich nach einigen Jahren wieder von der steuerlichen Bildfläche verschwinden sollte, wird niemals eingestellt werden. Von der kalten Progression sei hier nicht die rede.
lohnbuchhalter 01.12.2014
4. Eine Fee kam zu Horst Seehofer
und sagte: "Du hast einen Wunsch frei, aber bedenke alles was du dir wünscht bekommt dein Nachbar doppelt" Und Horst Seehofer sprach "Steche mir ein Auge aus" Das zum Thema Maut für Ausländer. Liebe Bayern danke für die Maut, Griechenland wird sich über die Mehreinnahmen freuen.
orwl 01.12.2014
5. Es war ja von anfang an klar ...
das der normalbürger irgendwann ran muss. Ich werde meine Garage zum Stall umbauen und wieder mit Pferd und Esel unterwegs sein. Die haben sie noch nicht versteuert - glaube ich jedenfalls. Abgas untersuchung etc. müssen die auch nicht machen. Aber vielleicht kommt ja irgendwann die CO2 -Steuer ... Und die Sache mit der EU ist sowieso ganz speziell: diskutiere mit einem deutschen - sage einmal "diskriminiert" und er gibt klein bei.
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