Rückschlag für Dobrindt Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Verkehrsminister Dobrindt stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf massiven Widerstand der Länder. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Verkehrsausschuss des Bundesrats eine vernichtende Stellungnahme gegen das Gesetz verabschiedet.
Verkehr auf der A7: Maut als bayerische Kopfgeburt

Verkehr auf der A7: Maut als bayerische Kopfgeburt

Foto: Carsten Rehder/ picture alliance / dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem wichtigsten Prestigeprojekt einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Pkw-Maut geltend gemacht. Mit vierzehn zu zwei Stimmen habe das Gremium der Länderkammer eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf des Maut-Gesetzes verabschiedet. In ihrer Beurteilung äußern die Länder demnach "grundsätzliche Bedenken", dass der Gesetzentwurf "mit dem europäischen Recht vereinbar ist". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Länder fürchten für den Fall einer erfolgreichen Klage gegen die Maut, dass dann auch inländische Kfz-Halter die Abgabe in voller Höhe zahlen müssen - ohne wie geplant in gleichem Umfang von der Kfz-Steuer befreit zu werden. Deshalb fordern die Länder dem Bericht zufolge spätestens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes "eine abschließende Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Europarechtskonformität".

Darüber hinaus verstoße der Entwurf nach Auffassung der Länder auch gegen das Grundgesetz, weil der Bund Aufgaben an die kommunalen Zulassungsbehörden übertragen wolle, berichtete das Magazin weiter. Um Nachteile für die Grenzregionen zu vermeiden, hielten es die Länder für "zwingend erforderlich", diejenigen Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht zu befreien, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen.

"Die Ausländer-Maut ist eine bayerische Kopfgeburt, die nur neue Probleme schafft", sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) dem SPIEGEL. "Dobrindt sollte endlich darauf verzichten."

Selbst für den Fall, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss, kann er es deutlich verzögern. Dobrindt, der die Maut ursprünglich ab Januar 2016 erheben wollte, würde dann weitere wichtige Monate verlieren.

Die vollständige Geschichte lesen Sie im aktuellen SPIEGEL, der gedruckt am Samstag erscheint.

mik
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.