EU-Beschluss: Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen

Die deutschen Mautpläne sorgen für Unmut bei den Nachbarländern: Die Niederlande wollen dagegen klagen. Weitere Anrainer erwägen ebenfalls rechtliche Schritte.

Autobahn A2 nördlich von Hannover (Archiv)

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Mit dem Kompromiss bei der Pkw-Maut zwischen der EU-Kommission und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die deutschen Nachbarländer nicht zufrieden: Die Niederlande wollen gegen die geplante Einführung klagen. Das teilte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP mit.

Sie nannte die Mautpläne besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur.

Die EU-Kommission hatte den Plan Dobrindts immer wieder als Diskriminierung für ausländische Autofahrer bezeichnet. Nach jahrelangem Streit hatte sich der Verkehrsminister von der CSU mit Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt.

Diskriminierung ausländischer Fahrer?

So sollen die Preise für die Kurzmaut stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.

Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr.

Von österreichischer Seite erntete das geänderte Modell ebenfalls Kritik. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bezeichnete den Deal als "faulen Kompromiss". Die Diskriminierung von ausländischen Fahrern sei ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Leichtfried wolle die Thematik mit Kollegen aus ebenfalls betroffenen Ländern - wie den Niederlanden, Belgien und Polen - besprechen.

Lkw-Maut soll ausgeweitet werden

Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag auch eine Neuregelung der Lkw-Maut beschlossen: Diese soll bis 2018 auch für alle Bundesstraßen greifen. Damit werden weitere 40.000 Kilometer für Lastwagen mautpflichtig. Jährlich sollen so bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen.

Von der Ausweitung der Lkw-Maut sollen auch die Bundesländer profitieren: Bisher gehen die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro allein an den Bund. Da jedoch etwa acht Prozent des Netzes - insbesondere Ortsdurchfahrten - nicht in der Bundeszuständigkeit liegen, sollen die dort erzielten Einnahmen an die jeweiligen Ländern ausgezahlt werden.

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen in Deutschland nur auf 13.000 Autobahnkilometern sowie auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die jetzt beschlossene Reform sieht hingegen sogar die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszudehnen, um eventuellen Ausweichverkehr zu unterbinden.

pem/dpa