Pkw-Maut Nicht in Kraft und kostet schon Millionen

Ob die Pkw-Maut wirklich kommt, ist unklar, teuer ist sie offenbar jetzt schon. Einem Zeitungsbericht zufolge hat Verkehrsminister Dobrindt bereits Beratungsaufträge vergeben und Stellen geschaffen. Gesamtkosten 2015: acht Millionen Euro.
Mautpflicht in Rostock: 76 Stellen für die Pkw-Maut

Mautpflicht in Rostock: 76 Stellen für die Pkw-Maut

Foto: Jens Büttner/ dpa

Zwar ist die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland noch unsicher, Millionenkosten verursacht sie aber jetzt schon. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet , hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.

Im laufenden Haushalt ist dem Bericht zufolge zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahr-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor. Haushaltsexperten schätzen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro auflaufen können.

Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für "Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe" fällig, schreibt das Blatt. Davon entfielen 6,5 Millionen Euro auf Personal, noch einmal 4 Millionen auf externe Beratungsdienstleistungen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden", sagte er der Zeitung. "Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut." Kindler sprach von einem "abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern".

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.

nck/AFP
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