Straßengebühr Österreich droht mit Klage gegen Dobrindts Maut-Pläne

Den möglichen Maut-Kompromiss mit der EU-Kommission verkauft Verkehrsminister Dobrindt als Erfolg. Doch ob die Straßengebühr tatsächlich kommt, ist höchst ungewiss - auch weil Österreich notfalls klagen will.

Verkehr auf der A2 (Archivbild)
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Verkehr auf der A2 (Archivbild)

Von , Brüssel


Es wirkt wie ein Überraschungscoup von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Noch im November könne man sich mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut einigen, hieß es am Donnerstagabend. Nach der Bundestagswahl - also ab dem Herbst 2017 - könne die Gebühr dann eingeführt werden.

Das Timing war bemerkenswert, die Nachricht vom Durchbruch wurde ausgerechnet am Abend vor dem CSU-Parteitag lanciert. Der Bundesverkehrsminister kann sich seinen Parteifreunden nun als Sieger eines monatelangen Verhandlungsmarathons mit der EU-Kommission präsentieren. Doch für Dobrindt ist es keineswegs ein Sieg auf ganzer Linie - und ob die Maut jemals kommen wird, steht ebensowenig fest. Denn sowohl in Deutschland als auch in der EU gibt es erhebliche Widerstände.

Die EU-Kommission hatte den Plan Dobrindts, deutsche Autofahrer für die Maut mit einer Steuerentlastung zu entschädigen, als Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Staaten gewertet. Dobrindt - der stets betont hatte, sein System stehe im Einklang mit den EU-Regeln - müsste nun wohl gleich zwei Gesetze ändern: das Infrastrukturabgabe- und das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Erst wenn beides beschlossen sei, werde man die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückziehen, sagte eine Sprecherin der Kommission.

Österreich behält sich EuGH-Klage weiterhin vor

Damit aber wäre die EuGH-Gefahr keineswegs gebannt, denn dort können auch noch andere klagen - etwa Österreich oder die Niederlande, die Dobrindts Pläne heftig kritisiert haben. Für den Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin wurden sie offenbar gar nicht erst konsultiert. "Die Kommission arbeitet derzeit in erster Linie mit der deutschen Regierung zusammen", räumte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag ein.

Das könnte sich nun rächen, wie die kühle Reaktion aus Wien erahnen lässt."Die Kommission versucht, einer Konfrontation mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte ein Sprecher des österreichischen Verkehrsministeriums zu SPIEGEL ONLINE. "Diese Entwicklung sehen wir kritisch." Man bemühe sich derzeit um die genauen Details des Vorschlags. "Aber wir behalten uns weiterhin alle Möglichkeiten vor, bis hin zur Klage vor dem EuGH", so der Sprecher.

Auch in Deutschland droht Dobrindt noch ein harter Kampf, denn für seine Gesetzesänderungen braucht er die Stimmen der SPD - und der Koalitionspartner gibt sich skeptisch. "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Es gibt keinen Durchbruch bei der Maut."

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, zählt die "drei klaren Vorgaben" ihrer Partei auf: Die Maut müsse den EU-Regeln entsprechen, kein Autofahrer dürfe zusätzlich belastet werden, und am Ende müssten "signifikante Einnahmen" für die Reparatur des Straßennetzes herauskommen. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie Herr Dobrindt das alles hinbekommen will", so Lühmann. Man werde seinen Gesetzesentwurf "sehr genau prüfen".

Umwelt-Trick soll rechtliche Probleme lösen

Das Problem der Diskriminierung von Ausländern wollen Brüssel und Berlin mit einer Umweltkomponente lösen: Die Steuererleichterung für deutsche Autofahrer - die Rede ist von einem Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro - soll an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt werden. Wer ökologisch unterwegs ist, soll das 1,2-Fache der Maut über die Steuer zurückbekommen. Damit wäre die Steuersenkung keine direkte Kompensation mehr für die Maut - und das rechtliche Problem gelöst, zumindest aus Sicht der Kommission und der Bundesregierung.

Die Steuererleichterung ist jedoch nicht der einzige strittige Punkt. Die Kommission stört sich nach Angaben von Insidern auch an Dobrindts Preisvorstellungen. So seien die Tarife für die Kurzzeit-Vignetten "exorbitant überhöht" im Vergleich zu den anderen Preisstufen, laut denen für Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr fällig werden sollen. Das bisher vorgesehene dreistufige Modell soll nun in ein fünfstufiges verwandelt werden, mit einer 10-Tages-Vignette für nur noch 2,50 Euro. Dem Vernehmen nach fordert die Kommission auch eine günstige Wochenend-Vignette für den grenzüberschreitenden Verkehr.

Doch sowohl die Steuer- als auch die Vignetten-Pläne würden die Einnahmen weiter schmälern, wie man unter anderem in der SPD glaubt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe versprochen, dass kein einziger deutscher Autofahrer stärker belastet werde - also könne man die Überkompensation der Ökoauto-Halter nicht mit einer Mehrbelastung der Fahrer von Spritschleudern ausgleichen. Die Kurzzeit-Vignetten wiederum würden voraussichtlich höhere Verwaltungskosten als Einnahmen schaffen.

Übrig bliebe am Ende, so die Befürchtung der Kritiker, ein Bürokratiemonster im Öko-Gewand.

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klyton68 04.11.2016
1. Habens a Vingetten, bittschön
Jauh, die Österreicher, das macht Sinn.
runningstar 04.11.2016
2.
Vielleicht sollten wir auch klagen und zwar gegen die österreichische Maut, da der Ausländer überproportional viel gegenüber dem Österreicher zahlen muss, der immerhin einen viel größeren Nutzen aus der Maut zieht.
msmirror 04.11.2016
3. Die Österreicher
wollen mal wieder klagen. Bei denen zahle ich doch auch immer Maut, warum soll ich Ihre Straße mitfinanzieren, sie aber nicht unsere? Das soll mir mal jemand erklären....
Meconopsis 04.11.2016
4. ausgerechnet Österreich
Österreich kassiert uns bei jeder Durchfahrt kräftig ab. Schon seit vielen Jahren. In Relation zu dem, was ein Österreicher jährlich an Maut zahlt, sind diese Gebühren unverschämt hoch. Und die wollen jetzt klagen ??? Wenn man bis Richtung Griechenland runter will, wird man fast arm. Zuerst kommt Slowenien mit Maut, dann Kroatien mit horrender Autobahnmaut. Die sollen alle zahlen, das finde ich absolut korrekt. Die Holländer könnten wir aber entlasten, die verlangen von uns ja auch nichts.
theodor11 04.11.2016
5. Murksmaut
Zur Beruhigung aller Autofahrer. Diese Murksmaut wird auch 2017 nicht kommen, weil sie EU unverträglich ist. Auch die Landstraßen Gebühr widerspricht EU Recht. Man kann nur hoffen, dass der Verkehrsminister nach der Bundestagswahl abgelöst wird. Solche unreifen Bürokratiemonster zeugen von absoluter Unfähigkeit.
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