Große Koalition Die Riester-Rente stirbt schleichend

Union und SPD wollen Milliarden in die gesetzliche Rente pumpen, für die Förderung der Riester-Rente haben sie nichts übrig. Die Privatvorsorge bleibt das Stiefkind deutscher Sozialpolitik. Experten fordern eine Radikalreform: einen staatlichen Pensionsfonds.
Wohin mit den Spargroschen? Private Altersvorsorge verliert an Attraktivität

Wohin mit den Spargroschen? Private Altersvorsorge verliert an Attraktivität

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Hamburg - Ein Kompromiss, so scherzte Wirtschaftswunder-Minister Ludwig Erhard einst, sei die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder glaubt, er habe das größere Stück bekommen. Beim Rentenkompromiss der Großen Koalition war solche Kunstfertigkeit gar nicht nötig. Mit den rund 14 Milliarden Euro, die Schwarz-Rot zusätzlich ausgeben will, gibt es genug Kuchen für alle.

Doch zwischen Lebensleistungsrente, Mütterrente und all den übrigen Wohltaten für den einen Teil der Versicherten auf Kosten des anderen Teils droht der Gedanke der privaten Vorsorge abhanden zu kommen. Den dringenden Reformbedarf gerade bei der sogenannten Riester-Rente will die Große Koalition offenbar auf die lange Bank schieben.

Politisch ist mit der Riester-Rente wenig zu gewinnen

Michela Coppola, Rentenexpertin am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, ist deshalb "sehr irritiert" von den Beschlüssen. Die Politik setze voll auf die gesetzliche Rente, die Riester-Rente wird im Koalitionsvertrag praktisch nicht erwähnt. "Den Menschen wird signalisiert, dass sie nicht mehr privat vorsorgen müssen."

Dabei könnte Privatvorsorge das Problem gerade für Einkommensschwache lindern: Für sie legt der Staat im Extremfall mehr als 2,50 Euro für jeden aufs Rentenkonto eingezahlten Euro drauf. Wer dieses Geld nicht gerade für die Verwaltungskosten eines besonders schlechten Riester-Vertrages verplempert, kann selbst bei den aktuellen Niedrigzinsen ganz ordentliche Beträge zurücklegen.

Vielleicht ist es der Fluch des fremden Namens: Die Zusatzrente bleibt untrennbar mit ihrem Erfinder, dem früheren Sozialminister Walter Riester, verbunden. Politisch ist für seine Nachfolger mit einer Reform wenig zu gewinnen. Warum das unpopuläre Projekt eines Polit-Rentners retten, mit Geld aus dem eigenen Etat? Riesters Nachfolger gleichen den bösen Stiefeltern, die das fremde Kind zwar dulden, aber links liegen lassen: Aschenputtel Riester-Rente.

Gemessen an dem Betrag, den ein Durchschnittsverdiener in seinen Riester-Vertrag einzahlen muss, ist der reale Wert der Zulage seit 2002 inflationsbedingt um mehr als ein Drittel gesunken. In der bevorstehenden Legislaturperiode geht es wohl so weiter.

Opfer der Inflation: Der reale Wert der Riester-Zulage sinkt seit Jahren

Opfer der Inflation: Der reale Wert der Riester-Zulage sinkt seit Jahren

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Dabei wären Maßnahmen, die private Vorsorge wieder attraktiver zu machen, dringend nötig: Seit Jahren schon werden weniger Neuverträge abgeschlossen, im ersten Halbjahr sank sogar die Zahl der bestehenden Riester-Versicherungen. Der Aktienboom, von dem Riester-Sparer über Fonds profitieren könnten, geht an den meisten Deutschen vorbei. Gleichzeitig läuft ihnen die Zeit davon, um ein Finanzpolster fürs Alter aufzubauen: Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sind die Deutschen so alt wie kein anderes Volk in der EU.

Allein schuld an der Riester-Faulheit ist die Politik nicht: Die Zinsen auf die Super-Sicher-Sparprodukte, die die meisten Deutschen bevorzugen, sind so mies wie nie. Und mit intransparenten und teilweise absurd teuren Angeboten haben manche Versicherer dem Volk der Sparer das Sparen fürs Alter verleidet.

Selbst Riester-Kritiker halten die Politik für falsch

Dass sich auch die Politik von der Privatvorsorge abwendet, müsste Riester-Kritiker wie Axel Kleinlein eigentlich freuen. Der Chef des Bundes der Versicherten (BdV) hält die meisten Riester-Verträge für Abzocke. Doch auch Kleinlein kann den Plänen der Koalition wenig abgewinnen: "Bei Riester brauchen wir eine Radikalreform, kein Weiter-so, wie es die Große Koalition plant", sagt der BdV-Vorsitzende.

Kleinlein schlägt vor, dass der Staat selbst einen Pensionsfonds gründet, statt das Geschäft den Versicherern zu überlassen. Wie bei Riester könnten dann Menschen auf individuellen Konten Geld fürs Alter zurücklegen. Doch weder einen Neustart noch die Verbesserung der bisherigen Angebote hat sich Schwarz-Rot für die nächsten vier Jahre vorgenommen.

Ganz vergessen haben Union und SPD die Privatvorsorge in ihrem Vertrag aber nicht. Statt einer Reform planen sie Riester-Förderung durch die Hintertür: Die Lebensleistungsrente von rund 850 Euro, die Geringverdiener vor der Altersarmut schützen soll, erhält nur, wer privat vorgesorgt hat.

Überzeugt ist von dieser Billiglösung aber niemand: "Zwangsriestern für Geringverdiener" nennt Kleinlein den Plan empört. Und Ökonomin Coppola glaubt schlicht nicht, dass die Rechnung aufgehen wird: "Die, die heute schon privat vorsorgen, brauchen keine Mindestrente. Und die, die sie bräuchten, sorgen nicht vor."

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