Plan der EU-Kommission Griechenland darf verfallene EU-Mittel abrufen

Erstmals seit Jahren sendet Griechenlands Wirtschaft wieder positive Nachrichten. Laut "Wirtschaftswoche" will die EU die wirtschaftliche Erholung in dem Krisenland mit zusätzlichen Fördermitteln unterstützen. Ministerpräsident Samaras verbreitet bereits Optimismus.

Griechischer Premier Samaras: "Härtestes, wichtigstes und erfolgreichstes Jahr"
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Griechischer Premier Samaras: "Härtestes, wichtigstes und erfolgreichstes Jahr"


Brüssel - Griechenland soll nach Informationen der "Wirtschaftswoche" alte EU-Strukturhilfen aus den Jahren von 2000 bis 2006 in Höhe von 1,14 Milliarden Euro nachträglich abrufen dürfen. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf das Umfeld von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.

Für die Fördermittel hatte Griechenland in den betreffenden Jahren fristgerecht keine Verwendung gefunden. Normalerweise wären die Strukturhilfen daher zum Jahresende verfallen. Nun solle versucht werden, die Fristen zu verlängern.

Mit dem Geld solle ausdrücklich nicht der griechische Haushalt saniert werden, heißt es weiter. Ziel der Strukturhilfen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu erhöhen. Aktuell finanziere die EU mit 216 Millionen Euro ein Programm für mehr als 50.000 Erwerbslose, die von Oktober an für fünf Monate im öffentlichen Sektor arbeiten sollen. In der Periode von 2014 bis 2020 kann Griechenland dem Bericht zufolge mit 14,4 Milliarden Euro Strukturhilfen aus Brüssel rechnen.

Samaras will soziale Härten beheben

Mit dem Geld will die Kommission die langsam aufkeimende Erholung der griechischen Volkswirtschaft unterstützen. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) rechnen damit, dass die griechische Wirtschaft 2014 wieder leicht wächst.

Doch die seit 2008 anhaltende Rezession hat tiefe Spuren in dem Land hinterlassen: Die Arbeitslosenquote ist mit 27,6 Prozent so hoch wie nie zuvor. In den vergangenen fünf Jahren hat Griechenland gut ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt. Führende deutsche und europäische Politiker rechnen damit, dass das Land im kommenden Jahr noch einmal auf zusätzliche Hilfe seiner Partner angewiesen ist.

Regierungschef Samaras glaubt dennoch, dass sein Land das Schlimmste inzwischen hinter sich hat: "Dieses Jahr war das härteste, das wichtigste und es wurde zum erfolgreichsten", sagte Samaras am Samstag bei der Eröffnung einer Tourismus-Messe in der Hafenstadt Thessaloniki. In diesem Jahr werde Griechenland einen Primärüberschuss in seinem Staatshaushalt erwirtschaften, also mehr einnehmen als für alle Ausgaben mit Ausnahme des Schuldendienstes notwendig.

Damit, so Samaras, sei es bald möglich, einige soziale Härten der Sparpolitik seiner Regierung zu beheben: "Es hängt von der Höhe des erzielten Haushaltsüberschusses ab, wem die Erleichterungen zugutekommen werden", sagte der Ministerpräsident.

ade/dpa/Reuters

insgesamt 28 Beiträge
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politik-nein-danke 08.09.2013
1. Was soll der Kokolores denn?
Auf der einen Seite muss Griechenland auf Druck der Troika die Beamten im öffentlichen Sektor abbauen, auf der anderen Seite werden jetzt EU-Mittel in den öffentlichen Sektor gepumpt werden?
guteronkel 08.09.2013
2. optional
Wie darf man den Bericht verstehen? So, dass Griechenland keine weiteren Hilfen nach der Wahl am 22.09.2013 mehr braucht oder so, dass man jetzt halt mal der Merkel die Stange hält? Wohl eher als Wahlkampfhilfe für Merkel, damit es nach der Wahl munter weitergeht mit dem Geldtransfer, mit Hilfspaketen, mit Schuldenschnitten auf Kosten Dritter. Wir brauchen eine Regierung, die kurz und schmerzlos damit Schluss macht. Exitus für Griechenland und basta, GR raus aus dem Euro und tschüss.
karlsiegfried 09.09.2013
3. Positive Nachrichten?
Die sind doch geschönt. Was soll denn daran positiv sein, wenn das Volk darbt und die Banken dicke Kasse machen?
ferdi4dorchen 09.09.2013
4. Grimm's Märchen
Was will uns denn Herr Samaras denn noch alles erzählen, um an neue Gelder ran zu kommen? Verfallen ist Verfallen.
neu_ab 09.09.2013
5. Was für ein Zufall!
Zitat von sysopDPAErstmals seit Jahren sendet Griechenlands Wirtschaft wieder positive Nachrichten. Laut "Wirtschaftswoche" will die EU die wirtschaftliche Erholung in dem Krisenland mit zusätzlichen Fördermitteln unterstützen. Ministerpräsident Samaras verbreitet bereits Optimismus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/plan-der-eu-kommission-griechenland-darf-verfallene-eu-mittel-abrufen-a-921085.html
& das so kurz vor den Bundestagswahlen...
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