Deponien in Entwicklungsländern Deutschland will Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle

Auch Plastikmüll deutscher Verbraucher landet auf Deponien in Entwicklungsländern. Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen und den internationalen Handel mit unsortierten Kunststoffabfällen verbieten.

Plastikmüll auf einer illegalen Deponie in Malaysia
Lai Seng Sin / REUTERS

Plastikmüll auf einer illegalen Deponie in Malaysia


Mit weltweit strengeren Regeln zu Plastikabfällen will die deutsche Regierung Umweltverschmutzung in Entwicklungsländern eindämmen. Deutschland setzt sich für ein internationales Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikmüll ein. "Dass Plastikabfälle aus Deutschland in Staaten wie Malaysia die Umwelt verschmutzen, ist zwar sicher nicht die Regel, aber wenn es doch passiert, ein unerträglicher Zustand", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze der Nachrichtenagentur dpa zum Auftakt von internationalen Verhandlungen in Genf.

Die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens, das unter anderem Regeln für den Export gefährlicher Abfälle festschreibt, beraten dort zwei Wochen lang.

Recherchen - unter anderem von Greenpeace - zeigen, dass unsortierte und schwer recycelbare Kunststoffgemische zu Umweltverschmutzung in Entwicklungsländern beitragen. So gibt es Berichte über Deponien in Ländern wie Malaysia oder Indonesien, in die auch deutsche Unternehmen Abfall exportieren. Diese Exporte sind im freien Handel eigentlich nur fürs Recycling erlaubt.

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Deutschland setze sich dafür ein, dass weltweit nur noch saubere und sortenreine Kunststoffabfälle frei gehandelt werden dürften, sagte die SPD-Politikerin Schulze. "Mein Ziel ist ein Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle." Europa sei in der Verantwortung, seinen Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln.

Schon nach jetzt geltendem Recht dürften exportierte Plastikabfälle nicht deponiert werden, erklärte Schulze. "Das Problem sind unsortierte und schmutzige Kunststoffgemische, die in Entwicklungsländern gegen die Regeln in die Umwelt gelangen." Es brauche daher international bessere Kontrollen und strengere Regeln.

Saubere und sortenreine Kunststoffabfälle landeten nicht in der Umwelt, weil es sich um Wertstoffe handele, deren Recycling sich rechne. "In der Praxis würde die Neuregelung dazu führen, dass unsortierte Plastikgemische aus EU-Ländern nicht mehr in Entwicklungsländer exportiert werden dürfen", sagte die Ministerin.

Anfang 2018 hat China die Importe von Kunststoffabfällen zum Recycling stark eingeschränkt. Nun landen diese Abfälle in anderen Ländern, vor allem in Südostasien, etwa Malaysia, Indonesien, Vietnam, Thailand und Indien. Aber auch die Türkei ist ein Ziel für Plastikmüll-Exporte. Ungefährlicher Abfall darf zur Verwertung nach EU-Recht und internationalen Beschlüssen frei gehandelt werden.

Zuständig für die Kontrolle sind in Deutschland die Bundesländer. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist eine flächendeckende Kontrolle aber nicht möglich, sodass illegale Exporte nicht auszuschließen seien: "Möglicherweise gibt es Exporteure, die sich auf diese Weise ihrer Kunststoffabfälle entledigen, weil es sich zum Beispiel um Gemische handelt, die in Deutschland schwer zu recyceln sind, oder die illegale Entsorgung oder die Entsorgung im Ausland schlicht billiger ist", teilte das Ministerium mit.

Möglich sei aber auch, dass deutsche Unternehmen legal handelten, aber die Vertragspartner nicht wie vereinbart den Abfall recycelten, sondern illegal lagerten. Mit dem neuen Verpackungsgesetz, das seit diesem Jahr in Kraft ist, gibt es schon strengere Dokumentationspflichten für Unternehmen und Kontrollmöglichkeiten.

Plastikabfall in guter Qualität ist viel wert. Sortenreiner Kunststoffabfall wird nach Regierungsangaben derzeit mit Marktpreisen von über 700 Euro je Tonne gehandelt. Die Exporte aus Deutschland sind von 2016 bis 2018 von 1,46 Millionen Tonnen auf 1,04 Millionen Tonnen gesunken. Knapp ein Zehntel des Plastikabfalls in Deutschland wird exportiert, der größte Teil stammt laut Ministerium aus Gewerbe und Industrie. Die Verpackungsabfälle aus den Dualen Systemen, die für gelben Sack oder gelbe Tonne zuständig sind, würden überwiegend in Deutschland recycelt, der Rest hauptsächlich in der EU.

insgesamt 7 Beiträge
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Mancomb 29.04.2019
1. Gute Idee
Aber dann auf allen Ebenen. Es ist frustrierend, wenn man in mühsamer Kleinarbeit Müll sortiert und evtl. sogar von Rückständen säubert, nur um dann aus dem Fenster zu sehen und mitzubekommen, wie alle Tonnen in demselben Mülllaster landen - oder man immer mal wieder mitbekommt, dass das in der Anlage eh wieder zusammengeworfen wird. Das zerstört Vertrauen und ist frustrierend. Wenn ich sicher sein könnte, dass mein Müll auch wirklich recycled wird, würde ich das auch deutlich penibler handhaben.
damianschnelle 29.04.2019
2. Deutschland
exportiert doch nicht nur unsortierten Plastikmüll. Wir exportieren auch Elektroschrott, Schrottautos ... und tun so als ob wir Recycling-Weltmeister sind.
jonath2010 29.04.2019
3. Nicht exportieren!
Plastikabfälle aus der Deutschland und der EU in Entwicklungsländer zu exportieren, gehört definitiv verboten. Denn in den wenigsten Fällen erfolgt dort eine umweltgerechte Wiederverwertung. Es fehlen dafür die Maschinen und das Knowhow. Was also passiert damit in den meisten Fällen? Entweder Ablagerung in der freien Landschaft oder im Meer.
yvowald@freenet.de 29.04.2019
4. Weltmeister im Recycling?
Zitat von damianschnelleexportiert doch nicht nur unsortierten Plastikmüll. Wir exportieren auch Elektroschrott, Schrottautos ... und tun so als ob wir Recycling-Weltmeister sind.
Verlogenheit hoch drei. So ist Deutschland. Anstatt Vorreiter in Recycling zu sein, tricksen die Verwertungskonzerne mit allen Mitteln, um die Wertstoffe aus PVC möglichst preiswert zu verhökern. Das muß ein Ende haben. Frau Umweltministerin, bitte übernehmen Sie...
demokrat2 29.04.2019
5. SPD-Umweltschutzministerin Schulze ...
...schlägt wirkungsvolle Maßnahmen beim verwerten von Plastikmüll vor. Für unsortierten Plastikmüll soll es ein Exportverbot geben. Dieser Müll soll ausschließlich in Deutschland und der EU recygelt werden. Die SPD-Ministerin ist die agilste Frau im Kabinett und nimmt ihre Aufgabe ernst. Weiter so!
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