Polen Kaczynski lässt die Finanzmärkte zittern

Die nationalkonservative Regierung in Polen bringt das Land nicht nur außenpolitisch in Bedrängnis - auch immer mehr Investoren wenden sich ab. Die Aktienkurse sind um rund 30 Prozent eingebrochen.
Von Sebastian Becker
Jaroslaw Kaczynski: Der Absturz der Börse begann im Mai

Jaroslaw Kaczynski: Der Absturz der Börse begann im Mai

Foto: JANEK SKARZYNSKI/ AFP

Im Prinzip müsste Jaroslaw Kaczynski zum Jahreswechsel sehr zufrieden sein: Die marktführende konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita" hat den Vorsitzenden der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS zum Mann des Jahres 2015 in Polen gekürt.

Kaczynski ist im vergangenen Jahr ein sensationelles Comeback gelungen: Unerwartet klar gewann seine Partei sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen - und ermöglichte ihm damit eine triumphale Rückkehr an die Macht. Ganze acht Jahre hat der 1,62-Meter-Mann warten müssen, bis er endlich mal wieder eine Wahl gewinnen konnte.

Doch wie es aussieht, zahlt Polen für den Rechtsruck und die Rückkehr Kaczynskis einen hohen Preis. Politisch droht dem Land die Isolation in der EU - und auch wirtschaftlich hat der Absturz längst begonnen.

Zu sehen ist das an der polnischen Börse, wo die Kurse im vergangenen Jahr so stark einbrachen wie schon lange nicht mehr. Während etwa der deutsche Leitindex Dax um fast zehn Prozent stiegt, ging es für das Warschauer Pendant, den WIG20, im Jahr 2015 um knapp 20 Prozent nach unten. In ganz Europa lief es nur in Griechenland, Zypern und der Ukraine noch schlechter.

"Der Rückgang des WIG20 hat im Mai begonnen"

Für Finanzanalysten ist die Machtübernahme von Kaczynskis PiS ein wichtiger Grund für den Absturz der polnischen Börse - neben den Wachstumssorgen in China sogar der wichtigste. "Der Rückgang des WIG20 hat im Mai begonnen", erklärt Slawomir Debowski, Chefanalyst des Warschauer Finanzhauses Globetrex.com. Seitdem ging es mit dem WIG20 um fast 30 Prozent abwärts.

Zu diesem Zeitpunkt verlor der amtierende europafreundliche Präsident Bronislaw Komorowski völlig überraschend gegen den Herausforderer der PiS, Andrzej Duda. "Dann glaubten die Investoren auch, dass die Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst gewinnen könnte," zitiert die liberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" den Fachmann.

Am Ende kam es sogar noch schlimmer: Die PiS gewann die absolute Mehrheit und kann nun allein regieren. Seitdem macht sie vor allem mit einer Anti-EU-Politik von sich reden und greift die Meinungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - auch das kommt in der Wirtschaft nicht gut an. "Die populistischen Ideen der neuen Regierung sowie der Versuch, das Verfassungsgericht zu lähmen, hat der Markt schlecht aufgenommen", sagt Analyst Debowski. Auch die Landeswährung Zloty verlor im Vergleich zum Euro in den vergangenen Monaten deutlich an Wert - ein Indiz dafür, dass sich immer mehr Investoren aus Polen zurückziehen.

Besonders bitter stößt den Investoren die Steuer für Banken und Versicherungen auf, welche die einheimischen Geldhäuser ab Februar zusätzlich zu zahlen haben. Die Regierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt 4,4 Milliarden Zloty - also etwas mehr als eine Milliarde Euro.

Die Unternehmen sollen eine Summe entrichten, die 0,44 Prozent des jährlichen Wertes ihrer Vermögenswerte entspricht. Die PiS will damit ihre teuren Wahlversprechen finanzieren. Dazu gehört insbesondere zusätzliches Kindergeld, um das riesige demografische Problem einzudämmen, das Polen belastet.

Für die Banken könnten die Pläne zur schweren Belastung werden. Kritiker fürchten sogar, dass die Finanzinstitute nicht mehr so viele Kredite vergeben können und die Wirtschaft deshalb an Schwung verliere.

Gift für den polnischen Konsum

Viele Banken haben bereits ihre Gebühren beziehungsweise ihre Zinsen für Hypothekenkredite angehoben und somit die Kosten direkt auf die Kunden umgelegt - auch wenn sie diesen Zusammenhang offiziell abstreiten. Darunter befinden sich auch die Deutsche Bank und die Commerzbank-Tochter mBank, für die das Polen-Geschäft von strategisch wichtiger Bedeutung ist.

Da die Kunden letztlich diese Steuer bezahlen, könnte sie auch den Konsum drosseln, der bisher den Großteil des polnischen Wirtschaftswachstums ausmachte. Ohne ihn wäre das "Wirtschaftswunder von der Weichsel", das die westlichen Medien in den vergangenen Jahren immer wieder beschrieben haben, nie möglich gewesen.

Auf die Stimmung schlägt auch der plötzliche Rücktritt des bisherigen Börsenchefs Pawe Tamborski, der Anfang Dezember seinen Posten räumte - ein Vorgang, den es so noch nie in der Geschichte der Börse gegeben hat. Die Börsengesellschaft GPW ist zwar staatlich dominiert, konnte sich aber bisher weitgehend aus der Politik heraushalten.

Tamborski, den noch die liberalkonservative Vorgängerregierung inthronisiert hatte, gab zwar nicht offiziell zu, dass er wegen der Machtübernahme der PiS gegangen ist. Doch der Zusammengang liegt zumindest nahe.

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