Replik auf Hans-Werner Sinn Volkswirte verteidigen Merkels Euro-Kurs

170 Ökonomen um ifo-Chef Sinn rechnen mit dem Kurs der Kanzlerin ab, verdammen die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse und die Bankenunion. Angela Merkel reagiert verärgert - und bekommt Unterstützung von Pro-Euro-Volkswirten. Die arbeiten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen schon an einem Gegenappell.
Kanzlerin Merkel: Gegenappell soll voraussichtlich am Freitag erscheinen

Kanzlerin Merkel: Gegenappell soll voraussichtlich am Freitag erscheinen

Foto: dapd

Hamburg - Der Protest deutscher Wirtschaftswissenschaftler gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels trifft auf ein geteiltes Echo. Während einzelne Mitglieder der Regierungsparteien Verständnis für den Appell von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und rund 170 weiteren Wissenschaftlern zeigten, kritisierten Oppositionsvertreter und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Aktion zum Teil scharf. Auch Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) wies die Botschaft des Protestbriefs mit deutlichen Worten zurück.

Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland "nichts geändert", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen." Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine bessere Aufsicht und "überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung". Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso "verboten wie für Staaten".

In ihrem Aufruf warnen Sinn und seine Mitstreiter, die geplante europäische Bankenunion bringe unabsehbare Risiken mit sich. "Soliden" Ländern wie Deutschland könnten durch hochverschuldete Länder immer höhere Risiken aufgebürdet werden. Deshalb sollten die "lieben Mitbürger" ihre Volksvertreter vor den drohenden Gefahren warnen.

"Der Aufruf schadet dem öffentlichen Ansehen der deutschen Wirtschaftswissenschaft", sagte der Wirtschaftsweise Bofinger SPIEGEL ONLINE. "In einer Diskussion, die naturgemäß durch viele Ängste und Emotionen geprägt ist, muss die Aufgabe der Wissenschaft darin bestehen, durch eine nüchterne Diagnose der Probleme und eine Analyse der Vor- und Nachteile alternativer Therapien zu einer Versachlichung beizutragen. Diesem Anspruch wird der Aufruf nicht gerecht."

Bei ihrer Ablehnung der Bankenunion verschweigen die Autoren nach Bofingers Ansicht, dass von möglichen Bankeninsolvenzen in Krisenländern auch Geldinstitute in anderen Euro-Ländern betroffen wären. "Die Hauptleidtragenden solcher Ansteckungseffekte sind deshalb nicht die Wall Street oder die City of London", schreibt Bofinger. "Sondern Banken in Frankreich und Deutschland und damit auch der deutsche Sparer und der deutsche Steuerzahler."

"Hat mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun"

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezeichnete den Protestaufruf als "unverantwortlich". Diese Aktion habe "mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun", sagte Hüther. Der Protestbrief ziele "nur auf Emotionen" und baue "einen Popanz auf". Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sagte der "Financial Times Deutschland": "Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf."

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen. "Ich hoffe, dass sich die Deutschen nicht von diesen Stammtisch-Ökonomen kirre machen lassen, die jetzt Politik machen wollen", sagte Gerhard Schick. "Der Status quo bedeutet, dass die Bankenrettungen viel teurer werden als nötig und die Großbanken weiterhin subventioniert werden." Eine koordinierte Abwicklung europäischer Banken sei für die Steuerzahler billiger. "Deshalb sprechen sich viele seriöse Wissenschaftler, aber auch Institutionen wie zum Beispiel die BIZ, der IWF und die EZB klar für eine Bankenunion aus."

Doch aus der Opposition kommen auch andere Stimmen. "Die Gipfelbeschlüsse drohten den Charakter des Rettungsschirms ESM vollständig zu verändern", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. "Aus einem Rettungsschirm für Staaten droht ein Rettungsschirm für Banken zu werden" Die SPD lehne eine gemeinsame Haftung ohne klare Abwicklungsregeln ab, hatte Schneider zuvor bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE gewarnt. Zudem könne die Europäische Zentralbank nicht wie geplant als "Schiedsrichter" die Bankenaufsicht übernehmen, da sie in der Euro-Krise zugleich "Mitspieler" sei.

"Der Aufschrei der Wissenschaft ist insoweit auch völlig gerechtfertigt", sagte Schneider. "Allerdings hat Herr Professor Sinn bisher keine überzeugende Alternative vorgelegt, die den Zusammenhalt der Währungsunion sichern würde. Dies ist schließlich auch im deutschen Interesse."

Zustimmung von der Linken

In einem Punkt stimmt sogar die Linke den Euro-Rettungskritikern zu: "Es ist richtig, dass die Möglichkeit bestehen muss, dass Banken pleitegehen", sagt der finanzpolitische Sprecher, Axel Troost. Das sei allerdings bei der derzeitigen Größe der Banken nicht vorstellbar. Die Initiative der Professoren lehnte Troost dennoch ab. "Das schürt doch nur weiter Ressentiments."

Noch weiter geht die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht. "Wo sie recht haben, haben sie recht", sagte die Linken-Politikerin über die Ökonomen. Mit den Gipfelbeschlüssen "droht eine Schuldenunion zugunsten der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte hingegen, die Initiative sei "ein mahnender Beitrag, dass die Umsetzung der viel zu weit interpretierbaren Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen darf". Es dürften sich "nicht diejenigen in Europa durchsetzen, die mit ihrer Schuldenpolitik gewissenlos den kommenden Generationen finanzielle Lasten aufbürden wollen".

Eine Reihe von Wirtschaftsexperten arbeitet nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits an einem Gegenappell, der voraussichtlich am Freitag veröffentlicht werden soll und Merkels Euro-Politik gegen die Kritik von Sinn in Schutz nimmt. Auch hier kommt es zu ungewöhnlichen Allianzen: Zu den Unterzeichnern gehören voraussichtlich Peter Bofinger und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Beide sind bislang nicht als Verbündete der Kanzlerin aufgefallen.

dab/cri/akm/AFP/dapd/dpa