Abkehr vom Sparkurs: Bundesregierung fürchtet neues Hilfsprogramm für Portugal

Portugals neue Regierung weicht den Sparkurs auf, die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen. In Berlin und Brüssel löst das nach SPIEGEL-Informationen Sorgen über ein neues Hilfsprogramm aus.

Regierungschef Costa

Foto: RAFAEL MARCHANTE/ REUTERS

Bundesregierung und EU-Kommission befürchten, dass Portugal wieder unter den europäischen Rettungsschirm ESM muss. Das Land könne schon bald Schwierigkeiten haben, sich am Markt selbst zu finanzieren, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Berlin und Brüssel. Ein neues Rettungsprogramm für Portugal sei dann notwendig.

Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen waren zwischenzeitlich deutlich gestiegen, sind mittlerweile aber schon wieder etwas gesunken.

Sollte es wirklich zu einem neuen Rettungspaket kommen, droht die Eurokrise zurück auf die Tagesordnung zu kehren. Experten in den Hauptstädten der Eurozone befürchten, dass sich der Argwohn der Anleger an den Finanzmärkten dann auch wieder auf andere Mitgliedstaaten richten würde, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, allen voran auf die Schwergewichte Frankreich und Italien.

Ursache für das Misstrauen an den Märkten gegenüber Portugal ist die Aufweichung des Konsolidierungskurses durch die neue Linksregierung. So hat der sozialistische Premierminister António Costa mit Unterstützung der übrigen Linksparteien Teile der Arbeitsmarktreformen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht und Mindestlöhne sowie die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht.

Zudem dürfte der Abbau des Staatsdefizits nicht so schnell vorankommen wie zugesichert. Die Euro-Gruppe, der Zusammenschluss der zuständigen Fachminister der Währungsunion, will dem Vertreter Portugals bei einem Treffen Anfang nächster Woche die Befürchtungen erläutern und ihn zu einem deutlicheren Kurswechsel auffordern.

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