Euro-Krise Portugal verkündet neue Sozialkürzungen

Die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer werden angehoben, zusätzliche Monatsgehälter werden gestrichen: Portugal muss sparen, um sein Defizitziel zu erreichen. Ministerpräsident Passos Coelho hat jetzt neue Maßnahmen vorgestellt.
Portugals Staatschef: Pedro Passos Coelho

Portugals Staatschef: Pedro Passos Coelho

Foto: Francisco Seco/ AP

Lissabon - Die Portugiesen müssen noch mehr als bisher sparen. Die Mitte-Rechts-Regierung des vom Bankrott bedrohten Landes kündigte am Freitag neue Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen an. Man werde unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent erhöhen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend.

Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent wird im Gegenzug der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt. Wie bereits dieses Jahr schon gültig, wird es auch 2013 kein 13. und 14. Monatsgehalt für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes geben, sagte Passos. Die Beamten müssten im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten.

Portugal, das seit vergangenem Jahr am internationalen Finanztropf hängt, hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, dass es das Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen werde. Demnach dürfte das Staatsdefizit im ersten Halbjahr dieses Jahres zwischen 6,7 und 7,1 Prozent des BIP erreichen. Die Experten machten vor allem den deutlichen Rückgang an Steuereinnahmen für das Verfehlen des Sparziels verantwortlich.

Der Finanznotstand sei noch nicht überwunden, warnte Passos Coelho am Freitag im Regierungspalast Sao Bento. Die Finanzkrise und die zunehmende Ungewissheit in Europa erschwerten die Arbeit seiner Regierung. "Die Arbeitslosigkeit ist zur Zeit unser größtes Problem", meinte Passos, der vor zwei Tagen nach einem Treffen mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erstmals die umstrittene Möglichkeit neuer Steuererhöhungen eingeräumt hatte.

Die Troika besucht seit vergangener Woche bereits zum fünften Mal Portugal, um das Land zu bewerten. Auf dem Spiel steht die Freigabe einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden. Das ärmste Land Westeuropas erhielt bisher 57,1 Milliarden Euro.

Gegen die Möglichkeit weiterer Steuer- oder Abgabenerhöhungen hatte sich in den vergangenen Tagen unter anderen auch der Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho, das Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) ausgesprochen. Auch die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS) teilte diese Woche mit, sie werde weitere finanzielle Belastungen der Portugiesen nicht mehr mittragen.

Erst Ende Juli hatte das portugiesische Finanzministerium bekanntgegeben, sein Defizit bei den öffentlichen Ausgaben im ersten Halbjahr verringert zu haben: um 47 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent deutlich übertroffen. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird aber die Wirtschaft 2012 nach einer Rezession von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr um weitere drei Prozent schrumpfen.

kha/AFP
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