Kampf gegen Schulden Portugal verabschiedet strengsten Sparetat seit 1977

Mehr Arbeit, weniger Einkommen: Der vom Parlament verabschiedete Sparplan provoziert in Portugal große Wut. Mit Kürzungen für Rentner und Beamte soll das Land bis 2014 den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Gewerkschaften kündigen heftige Proteste an.

Protestierende in Lissabon: Wut über strikten Sparplan
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Protestierende in Lissabon: Wut über strikten Sparplan


Lissabon - Trotz hertiger Proteste hat Portugals Parlament für 2014 den strengsten Sparetat seit fast 40 Jahren verabschiedet. Der Haushalt wurde am Dienstag in Lissabon mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gebilligt. Diesem Budget kommt besondere Bedeutung zu, denn schon in sieben Monaten soll Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Der Etat sieht Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. So ehrgeizige Sparziele hatte sich Portugal seit 1977 nicht mehr gesetzt. Vor allem die Bezüge von Bediensteten und Pensionären des Staates sollen gekürzt werden.

Die größte Oppositionskraft, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), stimmte wie alle linksgerichteten Parlamentsparteien geschlossen gegen den Entwurf. Die neuen Maßnahmen würden im ärmsten Land Westeuropas die Verarmung beschleunigen, warnte PS-Chef António Seguro in der Parlamentsdebatte.

Während der Abstimmung machten Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft. Auf der Tribüne des Parlaments sorgten rund 20 Menschen für einen Eklat, als sie schreiend den Rücktritt der Regierung forderten. Die Protestler wurden von Polizisten des Hauses verwiesen.

Kampfwoche geplant

Der Gewerkschaftsdachverband CGTP kündigte für die Woche vom 16. bis 20. Dezember eine neue "Kampfwoche" an. Am 19. wolle man vor dem Präsidentenpalast protestieren um Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva dazu zu bewegen, ein Veto gegen den Etat einzulegen, hieß es. Der 74-jährige Präsident, der der Sozialdemokratischen Partei PSD von Passos angehört, muss den Haushalt noch bewilligen.

Die Sparpläne müssen davor eine weitere Hürde nehmen. Am Samstag hatte Cavaco beim Verfassungsgericht (TC) die Überprüfung eines der wichtigsten Punkte der Sparpläne beantragt. Es handelt sich um das geplante Gesetz zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen, mit dem man über 700 Millionen Euro einsparen will.

Pensionäre des Staates, die mehr als 600 Euro Brutto im Monat beziehen, sollen ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen. "Das ist unmenschlich", klagte auch CGTP-Boss Armenio Carlos. Das TC, das dieses Jahr bereits mehrfach Teile des Haushalts 2013 zu Fall brachte, muss seine Entscheidung bis zum 18. Dezember bekanntgeben.

Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug zu einem strengen Sanierungsprogramm. Inzwischen steuert Portugal mit Rekord-Arbeitslosigkeit bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

ssu/dpa-AFX

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muellerthomas 26.11.2013
1.
Zitat von sysopDPAMehr Arbeit, weniger Einkommen: Der vom Parlament verabschiedete Sparplan provoziert in Portugal große Wut. Mit Kürzungen für Rentner und Beamte soll das Land bis 2014 den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Gewerkschaften kündigen heftige Proteste an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-verabschiedet-strengsten-sparetat-seit-1977-a-935799.html
Na das hat ja bisher auch super geklappt: Die realen Staatsausgaben sind mittlerweile um fast 14% gefallen und liegen auf dem Niveau von 2001. Doch auch das reale BIP ist um 7,5% gefallen und liegt damit ebenfalls auf dem Nvieau von 2001 und die Steuereinnahmen sind entsprechend gefallen , weshalb die Schuldenquote seit Beginn der "Sparmaßnahmen" von knapp 72% des BIPs auf nun wohl rund 130% gestiegen ist.
Lebensberater 26.11.2013
2. optional
Portugal hätte wohl kaum so starke finanzielle Probleme, wenn das Land bei seiner Escudo-Währung geblieben wären. Die EU-Junta und der amerikanisch dominierte IWF ziehen den Portugiesen jetzt das Fell über die Ohren. Ich glaube allerdings, daß die ihre Herren in Lissabon bald zum Teufel jagen werden. Im Gegensatz zum deutschen Michel kauft der Portugiese nicht erst eine Bahnsteigskarte, wenn er auf dem Bahnhof revoltieren will.
analysatorveritas 26.11.2013
3. Treffend beschrieben!
Zitat von muellerthomasNa das hat ja bisher auch super geklappt: Die realen Staatsausgaben sind mittlerweile um fast 14% gefallen und liegen auf dem Niveau von 2001. Doch auch das reale BIP ist um 7,5% gefallen und liegt damit ebenfalls auf dem Nvieau von 2001 und die Steuereinnahmen sind entsprechend gefallen , weshalb die Schuldenquote seit Beginn der "Sparmaßnahmen" von knapp 72% des BIPs auf nun wohl rund 130% gestiegen ist.
Hallo muellerthomas, leider sehr treffend beschrieben. Leider wird dies die politischen und ökonomischen Entscheidungsträger kaum beeinflussen. Draghi muss weiter im Stillen wirken und stabilisieren, die Südzone um das Mittelmeer soll nach den Vorstellungen unserer Berliner schwäbischen Hausfrau kräftig intern à la Hartz abwerten, verschlanken, investieren, sparen, reformen und alles flexibilisieren. Gleichzeitig, massiv und im Eiltempo. Wenn man sich diese gesamten Entwicklungen im Bezug auf die Eurozonenstabilisierung und -erhaltung seit 2010 näher ansieht, kommen die Menschen wohl erst ganz am Ende. Zum Glück dürfen sie dabei kaum mitentscheiden, sie müssen die Segnungen dieser neuen Einheitszonenwährung annehmen. Wir werden uns hier also noch eine ganze Weile mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen müssen, sofern sich die Ereignisse in der Eurozone nicht vorher überschlagen sollen. Stichworte Frankreich und Griechenland. Schönen Abend av
Skakesbier 26.11.2013
4. Echter Brüller!
1) Portugiesische Beamte (und davon gibt's nun wirklich viiiieeeele!) sollen doch tatsächlich statt ihrer bisher 35 demnächst tatsächlich 40 Std. pro Woche in ihren Büros präsent sein. Pfui, wie gemein!!! Die von Nord-Europa finanzierte Hängematte auf der Praca war doch sooooo bequem!! 2) Haben die letztlich von der Nord-EU finanzierten portug. Parlamentarier ihre eigenen horrenden Gehälter bisher in irgendeiner Form reduziert oder zumindest eingefroren? NÖÖÖ!!! Weshalb auch!?!?!? Die Idioten aus dem Norden werden schon weiter zahlen! 3) Was exportiert Portugal? High-tech? Middle-Tech? Nöö: Null-Tech!!! 4) Merke: Von Korken, Olivenöl, Wein und Algarve-Sonne kann auf die Dauer niemand überleben.
hepaminondas 26.11.2013
5.
Zitat von Skakesbier1) Portugiesische Beamte (und davon gibt's nun wirklich viiiieeeele!) sollen doch tatsächlich statt ihrer bisher 35 demnächst tatsächlich 40 Std. pro Woche in ihren Büros präsent sein. Pfui, wie gemein!!! Die von Nord-Europa finanzierte Hängematte auf der Praca war doch sooooo bequem!! 2) Haben die letztlich von der Nord-EU finanzierten portug. Parlamentarier ihre eigenen horrenden Gehälter bisher in irgendeiner Form reduziert oder zumindest eingefroren? NÖÖÖ!!! Weshalb auch!?!?!? Die Idioten aus dem Norden werden schon weiter zahlen! 3) Was exportiert Portugal? High-tech? Middle-Tech? Nöö: Null-Tech!!! 4) Merke: Von Korken, Olivenöl, Wein und Algarve-Sonne kann auf die Dauer niemand überleben.
Ihre Klischeevorstellung von Portugal trifft leider nicht die Realität. 1. Schauen Sie sich bitte mal den Stundenlohn und dann dürfen Sie kritisieren. Würden Sie auch einfach weniger Lohn für mehr Arbeit akzeptieren? In Deutschland wurde die Armutsgrenze auf +- 950 EUR gesetzt, wobei der Durchschnittsbeamte in Portugal 650 EUR verdient. 2. Sehr treffend, aber das sind nicht die Idioten aus dem Norden sondern das eigene Volk was mit Renten-, Sozialausgaben- und Gehaltskürzungen. 3. Autos (ja, Autos), Computer-Chips, Autoradios, Fahrstühle, Roboter, Software, die besten Schuhe Europas, Glas, Keramik, High-Tech Textilien, usw. Darüber hinaus hat Portugal seit 2 Jahren eine ausgeglichene Handelsbilanz. 4. Zustimmung. Portugal ist weit mehr als Algarve und die Bilder, die Sie in Tourismus Zeitschriften sehen können.
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