SPD-Papier Wie Steinbrück Banken bändigen will

Peer Steinbrück läutet den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD ein. In einem Positionspapier fordert der Ex-Finanzminister einen Rettungsfonds für Finanzinstitute, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine Ausweitung der Aufsicht auf Hedgefonds.
SPD-Papier: Wie Steinbrück Banken bändigen will

SPD-Papier: Wie Steinbrück Banken bändigen will

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Hamburg - Mit scharfen Forderungen zur Finanzmarktregulierung will die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der frühere Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag der SPD-Fraktion vorstellte und das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Steinbrück will das Papier am Mittwoch offiziell vorstellen.

Demnach will Steinbrück die Banken zwingen, mit Milliardenbeträgen für künftige Finanzkrisen vorzusorgen. Ein von den Geldinstituten selbst finanzierter Rettungsschirm auf europäischer Ebene solle als "Zielvolumen 200 Milliarden Euro" umfassen, heißt es in dem Papier. Einen solchen Fonds hatte Steinbrück bereits im SPIEGEL gefordert.

Die Höhe der Abgabe für die Banken soll sich laut dem Papier an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren, die Banken derzeit als Gewinn einstrichen. Das heißt: Wenn sie sich Geld leihen, müssen die Institute bisher weniger Zinsen zahlen, weil ihre Gläubiger davon ausgehen, dass die Banken im Ernstfall ohnehin vom Staat gerettet werden. Allein die Deutsche Bank realisiere daraus laut dem Papier jedes Jahr "einen Zinsvorteil von ein bis zwei Milliarden Euro".

Um den Fonds möglichst schnell einsatzbereit zu machen, soll er in der Aufbauphase Anleihen ausgeben können, die dann von den Banken gekauft werden. Dabei soll die Europäische Zentralbank (EZB) helfen.

Steinbrück unterstützt außerdem eine direkte Aufsicht durch die EZB "über große, systemrelevante Banken". Kleinere und mittlere Institute sollen weiter durch die nationale Aufsicht kontrolliert werden. Das deutsche System der eigenen Einlagensicherungen von Sparkassen und Genossenschaften soll erhalten bleiben. Das ist auch Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung.

Höchstgrenze von 80 Prozent bei der Beleihung von Immobilien

Spekulationen mit Rohstoffen wie etwa Getreide will Steinbrück verbieten, sogenannte Schattenbanken wie Hedgefonds oder Private-Equity-Gesellschaften sollen stärker beaufsichtigt werden. Auch Managergehälter und Boni sollen begrenzt werden. "Die variable Vergütung darf das Festgehalt nicht übersteigen", heißt es.

Als Lehre aus der Immobilienblase in den USA fordert Steinbrück eine Begrenzung bei der Beleihung von Immobilien. "Zukünftig muss in ganz Europa eine Obergrenze für die Beleihung von Immobilien von 80 Prozent verbindlich vorgeschrieben werden."

Der frühere Bundesfinanzminister will mit seinen Vorschlägen sicherstellen, dass weder Sparer noch der Staat angeschlagenen Banken künftig zur Seite springen müssen. "Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren", heißt es in dem Papier.

Der wohl heikelste Punkt ist in Steinbrücks Papier auf den Seiten acht und neun zu finden: Dort schlägt Steinbrück vor, das Investmentbanking organisatorisch vom Kredit- und Einlagengeschäft der Finanzinstitute zu trennen - de facto wäre das eine Zerschlagung. Damit könnte das Risiko verringert werden, dass der Staat bei Fehlspekulationen von Investmentbanken eingreifen muss, um das Ersparte der Bürger und die Kreditversorgung zu schützen.

Eine solche Aufspaltung stößt vor allem bei der Bankenlobby auf Widerstand. In Deutschland wäre vor allem die Deutsche Bank   betroffen. Sie müsste ihre Geschäftsbereiche trennen und könnte sie unter einer gemeinsamen Holding weiterführen.

Die CDU kritisierte, dass Steinbrück mit solchen Plänen Wahlkampf machen will. "Er legt nichts Neues vor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Dienstag in Berlin. Sämtliche Punkte, die der frühere Bundesfinanzminister aufzähle, seien entweder schon beschlossen oder würden auf europäischer oder globaler Ebene diskutiert. Die Darstellung, dass sich Steinbrück ein vernachlässigtes Politikfeld vornehme, sei "eine Unverschämtheit".

In der SPD-Fraktion kam Steinbrücks etwa einstündige Präsentation dagegen dem Vernehmen nach gut an. Der mögliche Kanzlerkandidat habe langen Applaus bekommen, berichteten Sitzungsteilnehmer, kritische Nachfragen habe es nicht gegeben.

stk/flo/Reuters/dapd
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