Überarbeitung des Postgesetzes Briefe könnten künftig nur noch fünf Mal die Woche zugestellt werden

Briefe könnten künftig nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Tagen in der Woche zugestellt werden. Mit einer Reform will das Wirtschaftsministerium gleichzeitig die Rechte der Postkunden stärken.
Postbote in Stuttgart (Archiv): Zustellung künftig nur noch an fünf Wochentagen?

Postbote in Stuttgart (Archiv): Zustellung künftig nur noch an fünf Wochentagen?

Foto: Sebastian Kahnert / DPA

Das Bundeswirtschaftsministerium will im Zuge einer Überarbeitung des Postgesetzes auch die Häufigkeit der Briefzustellungen überprüfen. "Während das europäische Recht im Rahmen des Universaldienstes eine Zustellung an fünf Tagen pro Woche verlangt, geht das nationale Recht mit sechs Zustelltagen darüber hinaus", hieß es in einem Eckpunkte-Papier zur Reform des Regelwerks.

Man wolle zur Diskussion stellen, "ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Eine Festlegung gebe es jedoch noch nicht.

Die Deutsche Post muss die Verbraucher in Deutschland flächendeckend mit Briefen versorgen. Dem Bonner Konzern zufolge fallen an Montagen weniger als zwei Prozent der wöchentlichen Sendungen an. Über eine Zustellung von Montag bis Samstag hatte es daher mehrfach Debatten gegeben.

Mit den Gesetzesänderungen will das Ministerium nun die Rechte von Sendern, aber auch von Empfängern stärken. Für die Anbieter sind etwa klare Vorgaben dazu denkbar, wie und wie lange sie tagsüber erreichbar sein und bis wann sie auf Beschwerden reagieren müssen. Außerdem steht im Raum, dass die Zustellunternehmen an Schlichtungsverfahren teilnehmen müssen.

Weniger Briefe, steigendes Porto

Hintergrund der geplanten Reform ist auch die sprunghaft gestiegene Zahl der Beschwerden über Postdienstleister. 12.615 Menschen hatten sich der Bundesnetzagentur zufolge im Jahr 2018 wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter beschwert - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Der Postmarkt ist einem radikalen Wandel unterworfen. Die Sendungsmengen bei Briefen sinken seit Jahren. Der Paketmarkt, angetrieben vom boomenden Onlinehandel, floriert dagegen. "Nach 20 Jahren ist es sinnvoll, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und an die veränderten Marktbedingungen und Kundenwünsche anzupassen", sagte ein Sprecher der Deutschen Post.

Die Post hatte die Kosten für einen Standardbrief zum 1. Juli um zehn Cent auf 80 Cent erhöht. Auch andere Sendungsarten wurden teurer. Um Änderungen bei den Portogebühren geht es bei der Reform jedoch nicht.

fek/dpa
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