Private Autobahnprojekte Linke kritisiert Milliarden-Mehrkosten

Autobahnprojekte mit privaten Betreibern kosten über drei Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert dafür eine Erklärung von Verkehrsminister Scheuer.

Der Ausbau der A1 ist ein ÖPP-Projekt, das vor Gericht gelandet ist
DPA

Der Ausbau der A1 ist ein ÖPP-Projekt, das vor Gericht gelandet ist


Von 15 geplanten Autobahnprojekten in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sind 12 teurer geworden als zunächst geplant. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Gesamtmehrkosten belaufen sich auf mehr als 3,2 Milliarden Euro.

Die Bundestagsfraktion der Linken greift angesichts der Milliarden-Mehrkosten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf an. "Wenn 80 Prozent der ÖPP-Autobahnprojekte teurer als geplant werden, haben wir es mit einem gewaltigen Managementversagen im Verkehrsministerium zu tun", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Ich fordere Transparenz und Erklärungen."

Scheuer müsse offenlegen, warum fast nichts im Kostenrahmen bleibe. "ÖPP als Modell ist gescheitert." Es könne nicht sein, dass am Ende immer der Steuerbürger die Rechnung zahle.

Prozentual mehr Kostensteigerungen bei ÖPP-Projekten

Allerdings wurden auch Projekte teurer, die nicht in einer Partnerschaft mit privaten Unternehmen gebaut werden. Die Linke verweist darauf, dass es bei ÖPP-Projekten prozentual gesehen mehr Kostensteigerungen gebe. Bei Bauprojekten dieser Art gibt es aber häufig Mehrkosten, etwa weil Materialien teurer werden.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, im Bundeshaushalt für 2020 seien für die nächsten Jahre fast sechs Milliarden Euro für vier neue Autobahnprojekte vorgesehen, geplant als öffentlich-private Partnerschaften.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte den Zeitungen, es sei nicht nachgewiesen, dass private Finanzierung für den Staat billiger sei.

brt/dpa

insgesamt 56 Beiträge
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erzengel1987 15.11.2019
1. ÖPP kann nur teurer sein
Wenn ich etwas alleine baue ist es immer billiger, als wenn ich mir einen Berater oder Unternehmer hole. Einfachste Logik. Ein ÖPP kann niemals etwas für den Bürger bringen, es bringt lediglich dem ÖPP etwas, in Form von geschenkten Steuergeldern. Als Bürger muss man da fragen, wieso wird unser Geld an irgendeinen verschenkt, während wir Altersarmut und Co haben?
fatherted98 15.11.2019
2. ich bin sicher...
....Herr Scheuer wird alles Lückenlos aufklären und vorlegen....so wie bei der Maut.....er ist verlässlich und integer....halt CSU (grins).
robana 15.11.2019
3. Das mit den Mehrkosten ...
muss doch nun jeder verstehen. Wie sollen sonst die Politiker, nach ihrer Politkarriere, bei den privaten Unternehmen unterkommen? Da muss man ein wenig in Vorleistung gehen.
Newspeak 15.11.2019
4. ...
Die Erklaerung ist einfach und offensichtlich. Korruption. Private Firmen bereichern sich an Steuergeldern. Natuerlich alles juristisch legal. Wenn Scheuer einmal geht, wartet der gutdotierte Job in der Privatwirtschaft doch schon auf ihn. Dieses Land braucht endlich den Straftatbestand der Steuergeldverschwendung. Und/oder persoenliche Haftung der Verantwortlichen bis fuenf oder zehn Jahre nach dem letzten Amt.
PeNi 15.11.2019
5. Aber privatwirtschaftlichen ist ja alles besser
Ein Tiefschlag für die, die nicht müde werden ständig zu predigen, dass alles privatisiert werden soll, da private Unternehmen ja alles besser und für den Steuerzahler günstiger machen. Doch halt? Privatisierte Wohnungsgesellschsften, private Bahngesellschaften, Klärwerk, Wasser-/Abwasserversorger, privatisierte Stromversorger ... und nun privater Autobahnbau, jetzt wird doch alles teurer für die öffentlich Hand und den privaten Haushalt. Wird Zeit für ein Umdenken.
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