Private Autobahnprojekte Linke kritisiert Milliarden-Mehrkosten

Autobahnprojekte mit privaten Betreibern kosten über drei Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert dafür eine Erklärung von Verkehrsminister Scheuer.
Der Ausbau der A1 ist ein ÖPP-Projekt, das vor Gericht gelandet ist

Der Ausbau der A1 ist ein ÖPP-Projekt, das vor Gericht gelandet ist

Foto: Federico Gambarini/ picture alliance / dpa

Von 15 geplanten Autobahnprojekten in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sind 12 teurer geworden als zunächst geplant. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Gesamtmehrkosten belaufen sich auf mehr als 3,2 Milliarden Euro.

Die Bundestagsfraktion der Linken greift angesichts der Milliarden-Mehrkosten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf an. "Wenn 80 Prozent der ÖPP-Autobahnprojekte teurer als geplant werden, haben wir es mit einem gewaltigen Managementversagen im Verkehrsministerium zu tun", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Ich fordere Transparenz und Erklärungen."

Scheuer müsse offenlegen, warum fast nichts im Kostenrahmen bleibe. "ÖPP als Modell ist gescheitert." Es könne nicht sein, dass am Ende immer der Steuerbürger die Rechnung zahle.

Prozentual mehr Kostensteigerungen bei ÖPP-Projekten

Allerdings wurden auch Projekte teurer, die nicht in einer Partnerschaft mit privaten Unternehmen gebaut werden. Die Linke verweist darauf, dass es bei ÖPP-Projekten prozentual gesehen mehr Kostensteigerungen gebe. Bei Bauprojekten dieser Art gibt es aber häufig Mehrkosten, etwa weil Materialien teurer werden.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, im Bundeshaushalt für 2020 seien für die nächsten Jahre fast sechs Milliarden Euro für vier neue Autobahnprojekte vorgesehen, geplant als öffentlich-private Partnerschaften.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte den Zeitungen, es sei nicht nachgewiesen, dass private Finanzierung für den Staat billiger sei.

brt/dpa