Trotz Zweifel an Treuhänder Privatversicherte können Beiträge nicht zurückfordern

Wenn private Krankenversicherungen ihre Beiträge anheben, wird das von Treuhändern überprüft. Nun hat der BGH entschieden: Die Erhöhung kann wirksam sein - selbst wenn die Treuhänder nicht unabhängig sind.

Karten verschiedener Krankenkassen
DPA

Karten verschiedener Krankenkassen


Mit einem Grundsatzurteil hat sich der Bundesgerichtshof zu Beitragserhöhungen bei privaten Krankenkassen geäußert. Erhöhungen sind demnach nicht automatisch unwirksam, weil die Treuhänder, die die Erhöhung für die Krankenkassen prüfen und genehmigen, womöglich nicht unabhängig sind.

Ein Privatversicherter hatte vor dem Landgericht Potsdam gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung geklagt. Das Gericht stellte fest, dass der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen geprüft und genehmigt hatte, hohe Vergütungen von dem Versicherer und ein Ruhegehalt von einem mit der Axa verbundenen Unternehmen bezog. Daraufhin hatte das Landgericht die Erhöhungen für unwirksam erklärt und den Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen verurteilt.

Dieses Urteil hoben die Bundesrichter nun auf. Sie verwiesen aber darauf, dass die Zivilgerichte in einem solchen Rechtsstreit durchaus die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen prüfen müssten. Allein die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders reicht aber nicht aus, um die Erhöhungen vor Gericht zu kippen.

fek/dpa/Reuters



insgesamt 10 Beiträge
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pseudo-experte 19.12.2018
1. Gerechtes Urteil
Nicht immer heißt Recht haben auch Recht bekommen. In dem Fall passt das Urteil aber mal zum gesunden Menschenverstand. Wäre auch ein Witz gewesen die Anpassungen als unrechtmäßig zu erklären nur aufgrund von Formalien. Sofern richtig gerechnet wurde, gibt es auch keinen Grund die Anpassung zurückzunehmen.
DerNachfrager 19.12.2018
2. Also wenn ein Dieselgate-Gutachter Gehalt und Rente von VW bezieht...
...dann sind seine Gutachten NICHT automatisch falsch. Aha.
j.vantast 19.12.2018
3. Formalien?
Zitat von pseudo-experteNicht immer heißt Recht haben auch Recht bekommen. In dem Fall passt das Urteil aber mal zum gesunden Menschenverstand. Wäre auch ein Witz gewesen die Anpassungen als unrechtmäßig zu erklären nur aufgrund von Formalien. Sofern richtig gerechnet wurde, gibt es auch keinen Grund die Anpassung zurückzunehmen.
Wenn der Treuhänder, der eigentlich auf der Seite der Versicherten stehen soll, von den Versicherungen bezahlt wird, dann ist das keine Formalie. Der Treuhänder wird fröhlich das Lied "Wes Brot ich es des Lied ich sing" pfeifen und im Sinne der Versicherungen urteilen. DAS sagt einem der gesunde Menschenverstand. Es wäre sinnvoll gewesen wenn das Gericht entschieden hätte das Treuhänder, die von der jeweiligen Versicherung bezahlt werden gar nicht erst zugelassen werden dürften. Ansonsten siehe "selbsterfüllende Prophezeiung": Natürlich wird der von der Versicherung bezahlte Treuhänder einer Beitragserhöhung der Versicherung zustimmen.
rudi_ralala 19.12.2018
4.
Zitat von pseudo-experteNicht immer heißt Recht haben auch Recht bekommen. In dem Fall passt das Urteil aber mal zum gesunden Menschenverstand. Wäre auch ein Witz gewesen die Anpassungen als unrechtmäßig zu erklären nur aufgrund von Formalien. Sofern richtig gerechnet wurde, gibt es auch keinen Grund die Anpassung zurückzunehmen.
Problem ist nur, dass der Privatversicherte keine Möglichkeiten hat Beitragserhöhungen zu überprüfen, bzw. überprüfen zu lassen. Das fällt unter Betriebsgeheimnis:-(
CancunMM 19.12.2018
5.
das heißt jetzt, dass jeder privat Versicherte bei Beitragserhöhungen selbst klagen muss?
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