Privater Autobahnbau: Rechnungshof warnt vor unwirtschaftlichen Projekten

Hohe Kosten, falsche Anreize: Der Bundesrechnungshof hat erneut öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau kritisiert. In einem neuen Gutachten beschreiben die Prüfer wesentliche Streitpunkte.

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Bundesrechnungshof und Verkehrsministerium verfassten das Gutachten gemeinsam - und blieben doch in einigen Punkten uneinig. Streitpunkt ist der Autobahnbau, bei dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) setzt. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag"  kritisierten die Prüfer in dem internen Gutachten wiederholt, die Kosten bei diesen Projekten liefen aus dem Ruder.

In vier Punkten wichen die Prüfer des Bundesrechnungshofs (BRH) demnach von der Position des Verkehrsministeriums ab:

• Es könnte ein Anreiz entstehen, "Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre". Denn ÖPP-Projekte können von den Ländern auch dann beauftragt werden, ohne die vom Bund für Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellten Mittel anzutasten.
• Aus Sicht des Bundesrechnungshof laufen die Kosten für ÖPP-Projekte aus dem Ruder. Schon in einem früheren Gutachten hatten die Prüfer dies für fünf bereits umgesetzte Projekte vorgerechnet. Die im aktuellen Bericht benannten Mehrkosten bestreitet das Verkehrsministerium, im Jahr 2014 hätten sie nur bei rund 4,4 Prozent gelegen.
• Uneinigkeit besteht auch darüber, ob Zinsänderungen während der Laufzeit von ÖPP-Projekten umfassender berücksichtigt werden sollten. Der BRH fordert, es schon in die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einzubeziehen, wenn die Kreditzinsen im Verlauf der Maßnahme anzusteigen drohen.
• Außerdem sehen die Prüfer den Mittelstand bei der Vergabe der ÖPP-Projekte benachteiligt, weil dafür extrem hohe Kredite aufgenommen werden müssen. Werden Verkehrsprojekte hingegen auf konventionelle Weise vergeben, würde der Mittelstand gefördert, dies habe "positive gesamtwirtschaftliche Nutzungseffekte". Diese müssten berücksichtigt werden - schon bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu Beginn der Projektplanung. Das Ministerium halte diese Bedenken für "nicht nachvollziehbar", schreibt die "Welt am Sonntag".

Seit Langem wird darüber diskutiert, wie sinnvoll öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei großen Bauvorhaben sind. Im Autobahnbau sollen sie dafür sorgen, dass Projekte schneller und günstiger fertiggestellt werden. Dabei finanziert ein Privatunternehmen den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre - und erhält dafür im Gegenzug die Einnahmen aus der Mautgebühr.

che/Reuters