Verkehr Autobahnen könnten doch privatisiert werden

Finanzminister Schäuble wollte private Investoren an Autobahnen beteiligen. Die SPD konterte, die Pläne seien vom Tisch. Nun liegt ein Gutachten vor, das die Finanzwirtschaft hoffen lässt.

A3 zwischen Obertshausen und dem Offenbacher Kreuz
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Es war ein Vorstoß, der nicht nur den Koalitionspartner verstörte, sondern auch weite Teile der Bevölkerung: Als der SPIEGEL jüngst Wolfgang Schäubles Pläne offenlegte, private Investoren im großen Stil an deutschen Autobahnen zu beteiligen, erntete der Finanzminister heftigen Widerstand. Widerstand, der offenbar wirkte - kurze Zeit später kassierte die Bundesregierung ihre Überlegungen angeblich.

Doch nun kommt ein Gutachten renommierter Verfassungsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler im Auftrag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu dem Schluss, dass private Investoren sehr wohl Zugriff auf das Autobahnnetz bekommen könnten. Diese Einschätzung dürfte die Debatte um die Autobahnprivatisierung neu entfachen - am Freitag entscheidet das Bundeskabinett über den Regierungsentwurf zur Autobahnreform.

Die Autoren des Gutachtens haben diesen Entwurf ausgewertet und bemängeln "unzureichende Privatisierungsschranken". Laut den Autoren lassen die geplante Änderung des Grundgesetzes in Artikel 90 und der Entwurf für das entsprechende Begleitgesetz eine umfassende Beteiligung von privaten Investoren zu - anders als es SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel verkünden ließ. "Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben", erklärte jüngst eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Um wirklich jegliche Privatisierungspläne zu stoppen, wie es die SPD versprochen hatte, müsste nach Ansicht der Gutachter der Entwurf für die Grundgesetzänderung und das entsprechende Begleitgesetz geändert werden.

Bislang bestimmen Bund und Länder gemeinsam, wie sie das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz betreiben. Der Bund finanziert, die Länder verwalten. Künftig wäre der Bund allein zuständig. Dafür möchte die Große Koalition eine private Infrastrukturgesellschaft gründen, die den Bau und Betrieb von Autobahnen organisieren soll.

Umfassende Beteiligung von Privatinvestoren möglich

Nach heftiger öffentlicher Kritik hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, dass die Infrastrukturgesellschaft allein dem Bund gehört. Doch aus Sicht der Gutachter könnten unterhalb dieser Firma verschiedene Möglichkeiten entstehen, private Investoren zu beteiligen. Die Autobahnen könnten also so durch die Hintertür privatisiert werden.

Unklar ist derzeit, ob Banken und Versicherungen, die in der Niedrigzinsphase nach neuen Anlageobjekten gieren, an der Autobahngesellschaft beteiligt werden sollen. Nach Ansicht der Experten sei es der Infrastrukturgesellschaft erlaubt, Geld bei privaten Investoren einzusammeln, die der Finanzwirtschaft hohe Renditen einbrächten. Dabei könnte es sich um komplexe Finanzierungsformen handeln, die einem direkten Verkauf der Gesellschaftsanteile ähneln.

Hintergrund sind Passagen im Gesetzentwurf, in denen es unter anderem heißt: Sofern "privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll", wäre dies für "Projekte der Gesellschaft" durchaus "möglich". Außerdem ist dort zu lesen: Private könnten dadurch am "Netzausbau und -erhalt" beteiligt werden.

Auch Mauterhebungen nicht ausgeschlossen

Die Gutachter halten es auch für möglich, dass ganze Teile des Autobahnnetzes über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) an Konzessionäre vergeben werden könnten. Mehrfach verweisen sie in diesem Zusammenhang auf das abschreckende Beispiel Frankreich. Dort wurden große Teile der Autobahnen bis 2006 auf Private übertragen.

Seitdem liegen die Renditen der Konzessionäre nach Angaben der französischen Wettbewerbsbehörde zwischen 20 und 24 Prozent, gespeist aus der "kontinuierlichen Erhöhung des Verkehrs und der Mautgebühren". Umweltministerin Ségolène Royal kritisierte, von 100 Euro Maut fielen 22 Euro als Reingewinn für die Betreiber ab. Sie hätten seit der Privatisierung 15 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet.

Laut den Gutachtern sollte eine Regelung aufgenommen werden, die die "Realisierung von ÖPP-Vorhaben (einschließlich Konzessionsmodellen) auf Teilnetzen verbietet". Zudem solle der Bund eine "Staatsgarantie" für die Gesellschaft übernehmen. Dadurch würde sichergestellt, dass der Gesellschaft "ähnlich günstige Konditionen" zur Verfügung stünden wie dem Bund.

Bereits am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, um über die Autobahnreform zu verhandeln, die am Freitag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Für den Verfassungsrechtler Georg Hermes steht fest: "Beharrlich versteckt die Bundesregierung Privatisierungsoptionen hinter komplizierten Gesetzestexten."


Zusammengefasst: Nach einem Gutachten von Verfassungsrechtlern und Wirtschaftswissenschaftlern ist die Privatisierung deutscher Autobahnen immer noch möglich. Die Gutachter sehen Lücken in dem Entwurf, den das Bundeskabinett am Freitag verabschieden soll. Zuvor hatte die SPD beteuert, die Privatisierungspläne der CDU mit dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zu stoppen.



insgesamt 194 Beiträge
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Seite 1
josho 07.12.2016
1. Natürlich ist...
...die Abzocke nicht vom Tisch. Sie kommt todsicher. Und die SPD macht auch mit - nach einer angemessenen Schamfrist!
kater38 07.12.2016
2. Ist doch klar, daß das so ist
Wenn man 1 und 1 zusammen zählen kann, dann ist doch klar, daß hier die Banken durch die Hintertür gerettet werden sollen.
Kanalysiert 07.12.2016
3.
So treibt man Wähler in die Arme der AfD...Gratulation, ihnen ist nicht mehr zu helfen. Meine Güte, bescheissen sie uns wenigstens erst NACH der Wahl wie sonst auch, ihre Aktionen sind an Dummheit kaum noch zu übertreffen. Sie heizen nur die Protestwähler an und treiben den Populisten neue Kandidaten in die Arme.
philipp_vosshans 07.12.2016
4. Ich bitte euch..
Wir wissen alle, wie das ausgeht ;) #Greed #Lobby #Politikheute
Augustusrex 07.12.2016
5. Renommierte Fachleute
und im Auftrag des Zentralverbandes der Baufritzen.. Aber klar, wes Brot ich ess, des Lied ich sing,
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