Prognos-Studie Mindestlohn macht Staat sieben Milliarden Euro reicher

Diese Studie befeuert eine der heftigsten politischen Debatten: Laut Prognos-Institut würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro für rund fünf Millionen Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung bedeuten - und dem Staat dadurch Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro bescheren. 
Putzfrau im Bundestag: Auch bei Gebäudereinigern gibt es einen Mindestlohn

Putzfrau im Bundestag: Auch bei Gebäudereinigern gibt es einen Mindestlohn

Foto: DPA

Berlin - Vernichtet ein gesetzlicher Mindestlohn Jobs? Holt er arme Arbeitnehmer aus ihrer prekären Lage? Zahlt der Staat am Ende drauf, oder nimmt er mehr ein? Diese Fragen sind in der Bundesrepublik höchst umstritten. Nun haben nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" erstmals Wissenschaftler die Auswirkungen einer Lohnuntergrenze auf die staatlichen Haushalte berechnet.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brächte dem Staat demnach Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr. Damit könnte er einen großen Beitrag zum Abbau der öffentlichen Defizite leisten.

Nach der Untersuchung des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung würden durch eine solche Lohnuntergrenze für fünf Millionen Arbeitnehmer die Arbeitseinkommen steigen. Entsprechend zahlen sie jeweils knapp 2,7 Milliarden mehr an Steuern und Sozialbeiträgen. Gleichzeitig würde ihr Bedarf an Unterstützung etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um 1,7 Milliarden Euro sinken.

Aber auch bei einem relativ niedrigen Mindestlohn von fünf Euro die Stunde profitiert der Staat den Ergebnissen zufolge noch mit knapp 1,3 Milliarden Euro. "Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der Zeitung.

Mögliche negative oder positive Beschäftigungseffekte klammerten die Forscher aus, weil sich diese nicht eindeutig vorhersagen ließen. Einige Ökonomen fürchten, dass viele derzeit schlechtbezahlte Jobs von Arbeitgebern gar nicht mehr angeboten würden, wenn es eine Lohnuntergrenze gäbe.

CDU-Sozialausschüsse befürworten Mindestlohn

In Deutschland existiert bislang - im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten - kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurden Lohnuntergrenzen nur in bestimmten Branchen festgelegt - etwa im Baugewerbe, bei Dachdeckern, Malern und Lackierern, Gebäudereinigern und Pflegern. Diese branchenspezifischen Mindestlöhne lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts zu Jahresbeginn zwischen 6,50 und 12,95 Euro pro Stunde.

Die Mindestlöhne in bestimmten Branchen wurden auch eingeführt, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer Billigkonkurrenz fürchten. Ab 1. Mai können Bürger aus mittel- und osteuropäischen Staaten in der Bundesrepublik ohne Einschränkungen eine unbefristete Stelle antreten. Auch deshalb befürwortet eine breite Mehrheit der Bevölkerung eine allgemeine Lohnuntergrenze.

Würde in Deutschland - wie in der Studie unterstellt - tatsächlich ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt, läge dieser ungefähr auf dem Niveau von Belgien (8,58 Euro), den Niederlanden (8,74 Euro) und Frankreich (9,00 Euro).

Die Bundesregierung lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn - wie unter anderem von den Gewerkschaften und der SPD gefordert - bislang ab. Allerdings befürworten die Sozialausschüsse der CDU diesen Schritt.

Der Chef der Unionsarbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", die Union gebe immer branchenbezogenen Mindestlöhnen den Vorrang, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. "Wenn derartige Vereinbarungen aber nicht möglich sind, schlagen die Sozialausschüsse der CDU einen ergänzenden allgemeinen Mindestlohn vor", sagte er.

böl/dpa-AFX
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