IWF-Prognose Spanien verfehlt seine Sparziele

Das krisengeplagte Spanien wird seine Sparziele nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds deutlich verfehlen. Das Staatsdefizit werde 2012 bei sieben Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Damit dürfte es das Land schwer haben, an Hilfen der Europäischen Zentralbank zu kommen.
Spanischer Demonstrant: Proteste gegen die Kürzungspolitik

Spanischer Demonstrant: Proteste gegen die Kürzungspolitik

Foto: ANDREA COMAS/ REUTERS

Madrid/Hamburg - Spanien wird in diesem und im kommenden Jahr mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Zu diesem Schluss kommt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner jüngsten Prognose. Das Staatsdefizit werde 2012 demnach bei sieben Prozent der Wirtschaftsleistung liegen - und damit die von der Regierung angepeilten 6,3 Prozent deutlich überschreiten. Auch 2013 werde das Land sein Ziel verfehlen: Der IWF schätzt das Minus auf 5,7 statt der geplanten 4,5 Prozent.

Spanien habe Griechenland, Portugal und Irland als Zentrum der Euro-Krise abgelöst, heißt es im IWF-Bericht. Schon 2011 hatte das Land weit mehr Schulden gemacht als geplant. In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy ein neues, drastisches Reformprogramm vorgestellt. Mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen will die Regierung insgesamt 40 Milliarden Euro einsparen.

Ob das helfen wird, die Defizitziele zu erfüllen, ist zweifelhaft. Denn die Kürzungspolitik treibt das Land immer tiefer in die Rezession. Laut einer Prognose der spanischen Notenbank wird die Wirtschaft auch im kommenden Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen.

"Die Defizitziele sind ökonomischer Selbstmord"

Unter diesen Umständen glaubt kaum ein Ökonom mehr daran, dass Spanien seine Sparziele erreichen wird. Trotz der für das Jahresende geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer werde sich das Staatsdefizit 2012 wieder dem Vorjahreswert von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) annähern, sagte Ignacio Conde-Ruiz vom spanischen Think-Tank Applied Economic Research Foundation der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Auch andere Ökonomen sind skeptisch. "Spanien hat keine Chance, seine Ziele zu erreichen", sagte Megan Greene vom US-Forschungsinstitut Roubini Global Economics der Agentur. "Die Defizitziele sind ökonomischer Selbstmord."

Die spanische Regierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Defizit werde im laufenden Jahr voraussichtlich bei 7,4 Prozent des BIP liegen. Darin seien allerdings einmalige Kosten für die Rekapitalisierung der Banken enthalten, die die EU bei der Defizitermittlung wohl nicht anrechnen will. Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte am Montag darauf beharrt, Spanien werde seine Ziele erreichen und brauche keine weiteren Sparmaßnahmen.

Ob Spanien zumindest in die Nähe der selbstgesteckten Marken kommt, dürfte entscheidend für die Gewährung internationaler Hilfen sein - besonders für mögliche Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die hatte sich Anfang September dazu bereiterklärt, betroffenen Ländern zu helfen. Allerdings müsse die jeweilige Regierung zuerst einen Hilfsantrag beim europäischen Rettungsfonds ESM stellen. Und der wiederum verlangt die Einhaltung von Sparbeschlüssen.

IWF-Chefökonom Olivier Blanchard mahnte am Dienstag, bei der Konsolidierung der Haushalte in Krisenländern nicht so sehr auf die reinen Zahlen zu schauen. Strukturelle Ziele seien wichtiger als nominelle. Das gelte insbesondere für Griechenland und Spanien. Gegebenenfalls sollten Zielvorgaben angepasst werden.

stk/Reuters
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