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Anti-Spar-Proteste Tag des Zorns in Südeuropa

Hunderte Flüge auf die iberische Halbinsel fallen aus, in Belgien stehen die Züge still: Millionen Menschen in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland protestieren gegen den harten Sparkurs ihrer Regierungen.

Madrid/Lissabon/Brüssel - Die obersten Arbeitnehmervertreter des Kontinents sprechen von einem "historischen Moment in der europäischen Gewerkschaftsbewegung": Aus Protest gegen die Sparpolitik streiken Millionen Beschäftigte in etlichen Ländern oder beteiligen sich an großen Demonstrationen.

  • In Spanien und Portugal legen die Gewerkschaften mit einem 24-stündigen Generalstreik das öffentliche Leben lahm.
  • In Belgien stehen alle Züge still.
  • Die Beschäftigten in Griechenland lassen für mehrere Stunden die Arbeit ruhen.
  • Auch in Italien sind landesweit Arbeitsniederlegungen geplant.

Zum ersten Mal findet ein Generalstreik auf der gesamten iberischen Halbinsel statt: Sowohl in Spanien als auch in Portugal soll das öffentliche Leben fast komplett zum Erliegen kommen, auch Schulen bleiben geschlossen. In Spanien wurde für Bahnen, U-Bahnen und Busse allerdings ein Mindestbetrieb vereinbart, der in jedem Fall aufrechterhalten werden soll.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kam es am Morgen zu kleineren Auseinandersetzungen, 32 Menschen wurden festgenommen, 15 wurden verletzt. Nach Angaben der Gewerkschaften liegt die Beteiligung in der Automobilindustrie, im Schiffsbau, in der Bau- und der Energiewirtschaft bei fast hundert Prozent.

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Streiks in Südeuropa: Demonstranten gegen Polizei

Foto: Manuel De Almeida/ dpa

Die großen spanischen Fluglinien strichen etwa die Hälfte der geplanten Verbindungen, insgesamt etwa 600. Auch im internationalen Flugverkehr kommt es zu Störungen. An mehreren deutschen Flughäfen wurden Verbindungen nach Spanien und Portugal annulliert. Von und nach Frankfurt am Main wurden bislang acht Flüge abgesagt. In Stuttgart waren am Morgen drei Flugverbindungen auf die iberische Halbinsel gestrichen worden, in Berlin-Tegel vier.

Flankiert werden sollen die Streiks in Spanien durch Demonstrationen in rund 120 Städten. Bereits in der Nacht versammelten sich Aktivisten vor Eingängen von Fabriken und Großmärkten. Sie schwenkten Fahnen und errichteten Barrikaden in den Straßen, in Barcelona entzündeten Demonstranten zu Beginn des Generalstreiks Autoreifen auf den Straßen.

In Griechenland beteiligen sich die Gewerkschaften mit dreistündigen Streiks am europaweiten Aktionstag. Die Staatsbediensteten wollen um 12 Uhr Ortszeit ihre Arbeit niederlegen. Schulen und die Ministerien werden während des Ausstands geschlossen bleiben, zudem wollen die Journalisten während der Streiks im Radio und Fernsehen nur Nachrichten senden, die den europaweiten Aktionstag betreffen. Um die Mittagszeit ist eine Demonstration im Zentrum Athens geplant. Auswirkungen im Flug- und im für Griechenland wichtigen Fährverkehr wird es nach Angaben der Gewerkschaften nicht geben. Auch Busse und Bahnen fahren normal.

Auch die Beschäftigten im ebenfalls krisengeplagten Italien sind aufgerufen, die Arbeit für drei bis vier Stunden niederzulegen.

Bahnverkehr in Belgien lahmgelegt

In ganz Europa sind Reisende von den Streiks betroffen: Bahnreisende sollten am Mittwoch Belgien meiden. Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB begannen schon am Dienstagabend einen 24-stündigen Streik. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys wird nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, teilte der Betreiber mit. Auf den anderen Routen nach Frankreich und den Niederlanden seien Verspätungen möglich. Der Eurostar-Zug durch den Kanaltunnel nach London soll hingegen wie üblich verkehren. Bereits in der Nacht mussten aus Frankreich kommende Reisende in Lille in Busse umsteigen, um nach Brüssel zu gelangen. Der Ausstand sollte vor allem die Wallonie im Süden des Landes treffen, Auswirkungen wird es aber voraussichtlich auch in Brüssel und in Flandern geben.

DGB-Chef Michael Sommer plädierte angesichts der Generalstreiks für eine stärkere Beachtung des sozialen Ausgleichs bei der Bewältigung der Schuldenkrise. "Die Spar- und Kürzungspolitik funktioniert nicht", sagte Sommer in Berlin. "Es ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich, der Krise hinterher zu sparen." Stattdessen müsse die Krise mit einem "umfassenden Wachstums- und Investitionsprogramm" bekämpft werden. Der europäische Aktionstag setze ein "klares Signal: So geht es nicht weiter." In Deutschland plant der DGB mehrere Solidaritätsaktionen.

Bereits im März hatte ein Generalstreik Spanien weitgehend lahmgelegt. Das Land steht beispielhaft für die Misere der Krisenpolitik in der Euro-Zone: Obwohl die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy harte Sparmaßnahmen durchsetzte, steckt das Land tief in der Rezession, das Haushaltsdefizit konnte nicht wie geplant verringert werden. Dafür hat die Arbeitslosigkeit horrende Ausmaße angenommen: In Spanien ist inzwischen jeder Vierte ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 50 Prozent.

fdi/dpa/Reuters/dapd