Geldstrafe für Porsches Ex-Finanzchef Urteil nach der Al-Capone-Methode

Etappensieg für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft: Wegen falscher Angaben zur Kreditwürdigkeit von Porsche muss Ex-Finanzchef Holger Härter eine Geldstrafe von 630.000 Euro bezahlen. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

Ehemaliger Porsche-Finanzchef Härter: Schwere Vorwürfe, schwer zu beweisen
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Ehemaliger Porsche-Finanzchef Härter: Schwere Vorwürfe, schwer zu beweisen

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Man kann sich leicht vorstellen, mit welchem Ingrimm Staatsanwalt Hans Richter den Prozess gegen Porsches ehemaligen Finanzchef Holger Härter verfolgt hat. Der Mann hat den Ruf eines Besessenen, wenn es darum geht, Täter in Nadelstreifen dingfest zu machen. Er gilt als Verfolger krimineller Bosse, die seiner Überzeugung nach die gleiche Härte verdienen, wie die anderen Straftäter auch.

Dass er Härter zu den Kriminellen zählt, daraus hat Richter nie einen Hehl gemacht. Seine öffentlichen Lästereien über den Sportwagenhersteller Porsche Chart zeigen und seine kriminellen Manager drohten zeitweise sogar, den gesamten Prozess zu gefährden.

Jetzt hat der emsige Strafverfolger einen ersten Etappensieg errungen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte Härter am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 630.000 Euro. Härter habe bei Verhandlungen um einen 500-Millionen-Euro-Kredit mit der BNP Paribas Chart zeigen 2009 vorsätzlich falsche Angaben zur Finanzlage von Porsche gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Roderich Martis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Manager den Finanzbedarf gegenüber der französischen Bank um 1,4 Milliarden Euro zu niedrig beziffert hatte.

Im Kern ging es bei der Bewertung des Unrechts um die Frage, ob Porsche den Wert von Kauf- und Verkaufsoptionen auf Stammaktien von Volkswagen korrekt angegeben hatte. Der Finanzchef hatte per E-Mail im März 2009 der Frankfurter Zweigstelle der französischen Bank einen Liquiditätsbedarf durch die VW-Kaufoptionen mit 4,1 Milliarden Euro genannt, tatsächlich waren es laut Gericht aber 5,5 Milliarden Euro.

Urteil mit schalem Nachgeschmack

Die Verteidigung hatte argumentiert, in dem Schriftwechsel sei es zu Missverständnissen gekommen, weil der Bankmitarbeiter englische Fachbegriffe falsch verwendet habe. Und die BNP Paribas hatte sich auch nicht betrogen gefühlt. Die Entscheidung über die Kreditzusage sei im Prinzip längst gefallen gewesen, als die besagte E-Mail bei der Bank eintraf, hatte ein Vertreter des Instituts ausgesagt. Doch ausgerechnet das Protokoll des Kreditausschusses der Bank, das als Beweis dafür hätte dienen können, fehlte im Prozess, weil es nicht in die Akten gelangt war.

Aber der Urteilsspruch hinterlässt nicht nur wegen der fehlenden Entlastungsbeweise einen schalen Nachgeschmack. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Ankläger Härter für dieses - weniger schwerwiegende - Vergehen zur Rechenschaft ziehen wollten, weil die anderen Straftaten, die sie dem Manager vorwerfen, ungleich schwieriger zu beweisen sind. Der Trick ist nicht neu: In den dreißiger Jahren brachte die Chicago Crime Commission um Eliot Ness den legendären Schwerverbrecher Al Capone auf diese Weise zur Strecke. Obwohl dem Gangsterboss Hunderte Morde zugerechnet wurden, konzentrierten sich die Ermittler auf den im Vergleich dazu geradezu läppischen Vorwurf der Steuerhinterziehung. Lohn der Mühe waren elf Jahre Gefängnis für Al Capone und eine saftige Geldstrafe.

Der Fall Härter hat natürlich nichts mit Mord und Totschlag zu tun. Doch es stehen noch Vorwürfe im Raum, gegen die die jetzt verhandelte missverständliche Liquiditätsauskunft harmlos wirkt: Untreue und Marktmanipulation. Nach monatelanger Ermittlung haben die Staatsanwälte die Untreue fallen lassen und Anklage gegen Härter und seinen damaligen Chef Wendelin Wiedeking wegen Marktmanipulation erhoben.

Schwierige Rechtsmaterie

Die Vorwürfe hängen mit dem Versuch zusammen, den die Porsche-Manager 2005 gestartet haben, um den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu übernehmen. Härter hatte zu diesem Zweck schrittweise VW-Papiere gekauft und sich durch ein hochkompliziertes Geflecht von Verabredungen und Optionsgeschäften bereits den Zugriff auf einen beträchtlichen Teil der Anteile gesichert. In einer Mitteilung im März 2008 versicherte die Porsche-Führungsspitze zwar noch, dass sie keine Herrschaft über den viel größeren Wolfsburger Autokonzern anstrebe - doch wenige Monate später überraschte sie die Öffentlichkeit mit der Nachricht, dass man sich fast drei Viertel der Stimmrechte gesichert habe.

Die Auswirkungen waren besonders für die Spekulanten dramatisch, die auf sinkende Kurse gewettet hatten. Der Kurs der VW-Aktie Chart zeigen stieg von rund 200 Euro zeitweise auf mehr als 1000 Euro. Die Porsche-Leute nutzten die Gunst der Stunde und gaben einen Teil ihrer Papiere wieder her. Den Gewinn schätzen Experten auf mehrere Milliarden Euro.

Dass bei der ganzen Sache nicht alles mit rechten Dingen ablief, liegt nahe. Dennoch tun sich die Juristen mit der gerichtlichen Aufarbeitung außerordentlich schwer - zum einen, weil der Sachverhalt im Detail sehr schwierig aufzuklären ist, zum anderen, weil eigentlich nur wenige ausgewiesene Fachleute überhaupt genügend von den extrem komplizierten Rechtsgebieten verstehen, die hier zur Anwendung kommen. Das gilt für die zivilrechtlichen Schadensersatzklagen verschiedener Hedgefonds ebenso wie für die strafrechtlichen Fragen. Noch ist deshalb auch nicht klar, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt.

Aber auch das jetzt gesprochene Urteil über Härter ist noch nicht rechtskräftig. Der Manager hat bereits angekündigt, Revision einlegen zu wollen. Durchaus möglich also, dass der Finanzfachmann am Ende ungeschoren davonkommt.

insgesamt 35 Beiträge
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wolfi55 04.06.2013
1. ungeschoren davon kommen
Also wenn Härter Bankster wäre, dann wäre es kaum zu einer Anklage gekommen. Nur weil Börsenzocker mit ihren eigenen Waffen geschlagen wurden, kommt es zu einer Reaktion des Systems.
raber 04.06.2013
2. Respekt an Staatsanwalt, aber nicht beim Jongleur
Meinen Respekt vor Staatsanwalt Hans Richter. Solche Leute braucht man und zwar haufenweise um mal wieder Ordnung zu haben. Kann man bei Herrn Härter über einen "Finanzfachmann" schreiben oder ist es ein Finanzjongleur oder noch einiges darunter?
adam68161 04.06.2013
3. Alter Spruch
eines erfahrenen Juristen: ein Staatsanwalt ist der natürliche Feind jedes normal denkenden Menschen. Hier hat er sich wieder bewahrheitet.
z_beeblebrox 04.06.2013
4. Schwierige Rechtsmaterie
---Zitat von SPON--- Dennoch tun sich die Juristen mit der gerichtlichen Aufarbeitung außerordentlich schwer - zum einen, weil der Sachverhalt im Detail sehr schwierig aufzuklären ist, zum anderen, weil eigentlich nur wenige ausgewiesene Fachleute überhaupt genügend von den extrem komplizierten Rechtsgebieten verstehen, die hier zur Anwendung kommen. ---Zitatende--- Merkwürdig! Wenn es in anderen Rechtsgebieten genau so schwierig ist, würden in Nullkommanix die Gesetze geändert werden. Nur im Falle von Konzernen, Banken und ihren Machenschaften, lässt man alles laufen und laufen und laufen. Was spräche denn dagegen, eine Abteilung der Bundesstaatsanwaltschaft aufzubauen, die sich allein mit Kapitaldelikten beschäftigt? Ich persönlich kenne eine Reihe hochintelligenter Juristen - doch was tat z.B. der eine über Monate im Ministerium? Er programmierte ne Einkommen-/Ausgabensoftware für die Gerichtskassen. Das ist nun leider kein Witz! Allein diesen Typen als Staatsanwalt für Kapitaldelikte eingesetzt und Manager wie Härter, Ackermann (Mannesmann-Verfahren) wären schon längst im Knast, wenn sie denn schuldig sind.
sensei 04.06.2013
5.
Zitat von sysopDPAEtappensieg für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft: Wegen falscher Angaben zum Kreditwürdigkeit von Porsche muss Ex-Finanzchef Holger Härter eine Geldstrafe von 630.000 Euro bezahlen. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/prozess-gegen-ex-finanzchef-haerter-gericht-faellt-urteil-a-903748.html
So ist es immer. Es gibt immer den einen Beweis, den man - aus welchen Prozessgründen auch immer - NICHT zu den Akten legen muss. Während der Immo-Krise kam es am Ende genau zu den selben Problemen: es gibt bestimmte Dokumente die ein Fehlverhalten beweisen. Diese Dokumente müssen aber nicht aufbewahrt werden, sie wurden sogar en Masse geschreddert. Jetzt hat man in den USA wenigsten die Gesetze ein wenig angezogen an dieser Stelle. Bei Milliardendeals einfach mal wichtige Dokumente "verschwinden" lassen, dass muss mal eben mit 5 Jahren drin sein. Mal sehen ob man dann ein Bauernopfer findet, dass die fünf Jahre sitzt.
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