Wladimir Putin kündigt Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf

Wirtschaftskrieg Putin kündigt Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf

Im Streit zwischen Russland und der Ukraine setzen beide Seiten ihre Politik der Nadelstiche fort. Während Kiew den Handel mit der Krim aussetzt, suspendiert Russlands Präsident Putin gleich das gesamte Freihandelsabkommen.

16.12.2015, 18.16 Uhr

Russischer Präsident Putin: "Außergewöhnliche Umstände"
Foto: Mikhail Klimentyev/ AP/dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Freihandelszone mit der Ukraine aufgekündigt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret wird der Schritt mit "außergewöhnlichen Umständen begründet, die die Interessen und wirtschaftliche Sicherheit" Russlands beträfen. Die Maßnahme soll ab 1. Januar gelten, über ein Ende wurde nichts mitgeteilt. In Regierungskreisen war bereits angedeutet worden, dass mit Gegenmaßnahmen wegen des ab 2016 geplanten Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU zu rechnen sei.

Umgekehrt versucht aber auch Kiew, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. So will man in den kommenden 30 Tagen den Handel mit der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel einstellen. "Verboten wird die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nach allen Zollregelungen", sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch. Ausgenommen werden sollen persönliche Gegenstände, wichtige Lebensmittel und humanitäre Hilfe.

Damit unterstützt die Regierung krimtatarische und nationalistische Aktivisten, die bereits im September aus Protest gegen die russische Annexion eine Blockade begonnen hatten. Dabei war unter anderem Lastwagen die Durchfahrt versperrt worden.

Nach der Verlegung von zwei Bohrinseln aus Gewässern vor der Krim in russisches Hoheitsgebiet warf die Ukraine Russland unterdessen eine "Plünderung in großem Stil" vor. Die auf der Krim beheimatete Öl- und Gasfirma Chornomornaftogaz begründete die Aktion mit "der komplizierten internationalen Lage (und) der Gefahr, wichtige Vermögenswerte zu verlieren". Russland hatte nach einer international nicht anerkannten Volksabstimmung im vergangenen Jahr die ukrainische Krim annektiert.

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mik/Reuters