Lohn im Quarantänefall Niedersachsen will ab März nur noch geboosterten Kontakten Verdienstausfall ersetzen

Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, erhalten seit November keine Entschädigung für Verdienstausfall mehr. Niedersachsen will die Kriterien für den Anspruch bald erneut verschärfen – auch in Bayern gibt es offenbar Pläne dazu.
Coronaschutzimpfung in Hamburg: »In jedem Dorf bekommen Sie relativ schnell einen Impftermin«

Coronaschutzimpfung in Hamburg: »In jedem Dorf bekommen Sie relativ schnell einen Impftermin«

Foto: Marcus Brandt / dpa

Bislang ist erst gut die Hälfte der Menschen in Deutschland dreifach gegen das Coronavirus geimpft, doch im Kampf gegen die Pandemie strebt unter anderem Niedersachsens Gesundheitsministerin bereits eine Verschärfung der Regelungen zum Lohnersatz im Quarantänefall an.

Daniela Behrens will nicht geboosterten Kontaktpersonen von Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. »Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor«, sagte die SPD-Politikerin der »Neuen Osnabrücker Zeitung «. Sie verwies darauf, dass Kontaktpersonen mit einer Auffrischungsimpfung eine Quarantäne vermeiden könnten. Behrens sagte, sie habe hierzu einen Austausch in der Gesundheitsministerkonferenz angeregt.

Auch Bayern erwägt offenbar Verschärfung

Auch Bayern will laut einem Bericht der »Passauer Neuen Presse « den Lohnersatz für bislang lediglich Zweifachgeimpfte streichen. Verdienstausfall solle demnach dann nicht gezahlt werden, wenn die Impfung »im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde«. Dies ist beim »Booster« in Deutschland für alle ab zwölf Jahren der Fall. In Bayern ist der Zeitpunkt für die neue Regelung jedoch noch unklar.

Seit Anfang November gilt in Deutschland bereits, dass ungeimpfte Arbeitnehmer keinen Verdienstausgleich im Quarantänefall mehr bekommen. Die Regel gilt für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Noch vor der Einigung hierauf hatten auch damals einige Bundesländer angekündigt, die Quarantäne-Entschädigungen für Ungeimpfte auf eigene Faust einzustellen.

Die niedersächsische Ministerin Behrens begründete die geplante Verschärfung für ihr Bundesland gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« mit Fairness gegenüber der bereits vollständig geimpften Bevölkerung. »In jedem Dorf bekommen Sie relativ schnell einen Impftermin. Vor diesem Hintergrund können wir es den Steuerzahlern, der Allgemeinheit also, aus meiner Sicht nicht länger zumuten, Zahlungen für Kontaktpersonen in Quarantäne zu schultern, obwohl diese mit einer Boosterimpfung hätten vermieden werden können«, sagte Behrens. Wer an Corona erkranke, solle aber weiterhin die Lohnfortzahlung bekommen – unabhängig vom Impfstatus.

Bundestagsgutachter halten Regelung für möglich

Eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Erstattung des Verdienstausfalls im Quarantänefall hält ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags  grundsätzlich für möglich. In ihm wird auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen, wonach jemandem keine Entschädigung gezahlt werden müsse, der »durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (…) die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde (…), ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können«.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zum Boostern könnte laut Gutachten für die Verschärfung jedoch noch nicht reichen. Erst wenn die obersten Landesgesundheitsbehörden ihrerseits eine öffentliche Empfehlung aussprechen, handle es sich beim Boostern um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Der Lohnersatz für Kontaktpersonen kann von Arbeitgebern, die das Gehalt auch im Quarantänefall weiterzahlen, bei den Behörden beantragt werden .

apr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.