Ökostromrabatte: Gabriel setzt weitreichende Industrieprivilegien durch

Die Bundesregierung hat in Brüssel massive Zugeständnisse für die heimische Industrie durchgesetzt. Anders als von der EU-Kommission gefordert, bleiben Unternehmen mit hohem Verbrauch auch künftig weitgehend von der Umlage für Ökostrom befreit.

Minister Gabriel: Industrie offensiv verteidigen

Foto: Sascha Steinbach/ Getty Images

Hamburg - Sigmar Gabriel gab sich kämpferisch. "Offensiv" bekenne er sich dazu, die Interessen der deutschen Industrie zu vertreten, sagte der Bundeswirtschaftsminister auf einer Pressekonferenz, in der er die aktuellen Entscheidungen zur Reform der deutschen Energiewende zusammenfasste. Es gehe nicht um Lobbyismus, sondern um Hunderttausende Arbeitsplätze, die durch steigende Strompreise im Energiesektor auf dem Spiel stünden.

Entsprechend hart hat Gabriel in Brüssel für die Interessen der deutschen Unternehmen gekämpft - und der EU-Kommission letztlich Zugeständnisse abgerungen. Im Detail sieht der Kompromiss mit Brüssel so aus:

• Firmen, die besonders viel Strom benötigen, zahlen künftig 15 Prozent der regulären Ökostromumlage. Zuletzt waren noch 20 Prozent vorgesehen.
• Die Umlage wird bis zu einer Obergrenze von vier Prozent der Bruttowertschöpfung fällig. Zuletzt hatte die Kommission noch eine Grenze von fünf Prozent verlangt.
• Bei Härtefällen kann die Grenze auf bis zu 0,5 Prozent der Wertschöpfung sinken. Bislang waren 2,5 Prozent vorgesehen.
• Firmen, die ihre Ökostromprivilegien verlieren, zahlen künftig 20 Prozent der Umlage.
• Unternehmen, deren Produktionskosten zu mindestens 20 Prozent Stromkosten sind und deren Wertschöpfung zu mindestens vier Prozent durch Handel im EU-Ausland besteht, können auch künftig Ökostromprivilegien beantragen.

Wie Gabriel mitteilte, kommen künftig etwa 1600 Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen. Bisher waren es 2100. Die Höhe der Entlastung für die Unternehmen bleibe in etwa gleich. In diesem Jahr belaufen sie sich auf rund 5,1 Milliarden Euro.

Die neuen Regeln für die Industrie sollen im Mai im Kabinett beschlossen werden. In den aktuellen Entwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes schafften sie es nicht mehr, da sich die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel zu sehr in die Länge zogen.

ssu