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19. Dezember 2011, 13:57 Uhr

Radikaler Plan

Biedenkopf will Schulden binnen einer Generation tilgen

Die Schuldenbremse im Grundgesetz geht Kurt Biedenkopf nicht weit genug. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident schlägt vor, alle Staatsschulden Deutschlands in wenigen Jahrzehnten zu tilgen. Dafür solle das Parlament allerdings auf große Teile seines Budgetrechts verzichten.

Düsseldorf - Kurt Biedenkopf präsentiert sich als Vordenker in Sachen Schuldenabbau: Im "Handelsblatt" hat der frühere Ministerpräsident von Sachsen gefordert, alle deutschen Staatsschulden innerhalb einer Generation zu tilgen. Dazu präsentierte der Altpolitiker einen Acht-Punkte-Plan, der dafür sorgen soll, dass dieses Ziel erreicht wird. Er würde aber auch das Haushaltsrecht des Parlaments drastisch einschränken.

In dem Plan ist eine Konstruktion vorgesehen, die dem sogenannten Erblastentilgungsfonds ähnelt, in dem die Altschulden der DDR gesammelt wurden: Die gesamten bisherigen staatlichen Verbindlichkeiten sollen in eine Stiftung überführt werden. Diese soll wiederum feste Einnahmequellen erhalten, durch die sie die Schulden tilgen kann. Biedenkopf hat sogar schon einen Namen für die Stiftung parat: die "Deutsche Finanzagentur". Sie könnte laut dem Plan alle Steuereinnahmen erhalten, die aufgrund der sogenannten kalten Progression erwachsen.

Anfangs würde die Stiftung jährlich über etwa fünf Milliarden Euro verfügen, innerhalb von zehn Jahren stiege der Betrag jedoch schon auf 70 Milliarden Euro, rechnete Biedenkopf vor. Ihre Unabhängigkeit solle zudem dadurch garantiert werden, dass sie direkt dem Bundespräsidenten unterstehe. Allerdings bleibt das Papier ein konkretes Ziel schuldig, bis wann alle Altschulden abgetragen sein sollen - "eine Generation" ist schließlich ein dehnbarer Begriff.

Zudem würde eine solche Stiftung das Budgetrecht des Bundestags erheblich beschneiden - die Finanzkontrolle gilt als das wichtigste Vorrecht von Parlamenten in Demokratien. Wenn eine solche Stiftung von den heutigen Abgeordneten beschlossen würde, wäre der Bundestag auf Jahrzehnte hinaus an diesen Beschluss gebunden.

fdi/dapd/Reuters/AFP

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