Radikaler Plan Biedenkopf will Schulden binnen einer Generation tilgen

Die Schuldenbremse im Grundgesetz geht Kurt Biedenkopf nicht weit genug. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident schlägt vor, alle Staatsschulden Deutschlands in wenigen Jahrzehnten zu tilgen. Dafür solle das Parlament allerdings auf große Teile seines Budgetrechts verzichten.

Ex-Ministerpräsident Biedenkopf: Jährlich 70 Milliarden Euro Tilgung
DDP

Ex-Ministerpräsident Biedenkopf: Jährlich 70 Milliarden Euro Tilgung


Düsseldorf - Kurt Biedenkopf präsentiert sich als Vordenker in Sachen Schuldenabbau: Im "Handelsblatt" hat der frühere Ministerpräsident von Sachsen gefordert, alle deutschen Staatsschulden innerhalb einer Generation zu tilgen. Dazu präsentierte der Altpolitiker einen Acht-Punkte-Plan, der dafür sorgen soll, dass dieses Ziel erreicht wird. Er würde aber auch das Haushaltsrecht des Parlaments drastisch einschränken.

In dem Plan ist eine Konstruktion vorgesehen, die dem sogenannten Erblastentilgungsfonds ähnelt, in dem die Altschulden der DDR gesammelt wurden: Die gesamten bisherigen staatlichen Verbindlichkeiten sollen in eine Stiftung überführt werden. Diese soll wiederum feste Einnahmequellen erhalten, durch die sie die Schulden tilgen kann. Biedenkopf hat sogar schon einen Namen für die Stiftung parat: die "Deutsche Finanzagentur". Sie könnte laut dem Plan alle Steuereinnahmen erhalten, die aufgrund der sogenannten kalten Progression erwachsen.

Anfangs würde die Stiftung jährlich über etwa fünf Milliarden Euro verfügen, innerhalb von zehn Jahren stiege der Betrag jedoch schon auf 70 Milliarden Euro, rechnete Biedenkopf vor. Ihre Unabhängigkeit solle zudem dadurch garantiert werden, dass sie direkt dem Bundespräsidenten unterstehe. Allerdings bleibt das Papier ein konkretes Ziel schuldig, bis wann alle Altschulden abgetragen sein sollen - "eine Generation" ist schließlich ein dehnbarer Begriff.

Zudem würde eine solche Stiftung das Budgetrecht des Bundestags erheblich beschneiden - die Finanzkontrolle gilt als das wichtigste Vorrecht von Parlamenten in Demokratien. Wenn eine solche Stiftung von den heutigen Abgeordneten beschlossen würde, wäre der Bundestag auf Jahrzehnte hinaus an diesen Beschluss gebunden.

fdi/dapd/Reuters/AFP



insgesamt 55 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
debreczen 19.12.2011
1. Also allein
Zitat von sysopDie*Schuldenbremse im Grundgesetz geht Kurt Biedenkopf*nicht weit genug. Der ehemalige*sächsische Ministerpräsident*schlägt vor, alle Staatsschulden Deutschlands in wenigen Jahrzehnten zu tilgen. Dafür solle das Parlament allerdings auf große Teile*seines Budgetrechts verzichten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804633,00.html
die Laufzeit sollte nicht der Grund sein, diese Idee abzulehnen. Schließlich beschneiden die heutigen Abgeordneten auch das Budgetrecht der zukünftigen Abgeordneten ganz erheblich, wenn sie immer neue Schulden machen und dafür immer größere Teile zukünftiger Staatshaushalte als Tilgungsraten verplanen.
dabbeljou 19.12.2011
2. Der (noch) amtierende Bundespräsident
wäre - ausgewiesen durch seine klare und nachvollziehbare - Behandlung seine eigenen Finanztransaktionen doch wie geschaffen, diese Rückführung der Staatsschulden auf Null zu vollziehen... Zitat: Anfangs würde die Stiftung jährlich über etwa fünf Milliarden Euro verfügen, innerhalb von zehn Jahren stiege der Betrag jedoch schon auf 70 Milliarden Euro, rechnete Biedenkopf vor. Ihre Unabhängigkeit solle zudem dadurch garantiert werden, dass sie direkt dem Bundespräsidenten unterstehe. Wäre nicht das erste mal, daß ein Bock zum Gärtner gemacht würde.
Pinin 19.12.2011
3. Prima!
Wenn Deutschland keine Schulden mehr hat können wir unsere ganze Energie auf das Zahlen der alten und neuen Schulden der PIIGS konzentrieren!
asdf01 19.12.2011
4. ...
Scheint ja gut durchdacht zu sein, wenn noch nichtmal bemerkt wurden, dass es eine Deutsche Finanzagentur bereits gibt.
ralf_gabriel 19.12.2011
5. x
Zitat von sysopDie*Schuldenbremse im Grundgesetz geht Kurt Biedenkopf*nicht weit genug. Der ehemalige*sächsische Ministerpräsident*schlägt vor, alle Staatsschulden Deutschlands in wenigen Jahrzehnten zu tilgen. Dafür solle das Parlament allerdings auf große Teile*seines Budgetrechts verzichten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804633,00.html
Ansich ne schöne Idee, aber dabei bitte nicht vergessen, daß dann als Anlageobjekte nur noch Wertpapiere der "freien Wirtschaft" zur Verfügung stehen. Die Zinsen der Staatspapiere mögen oft nicht grandios sein, aber (so die Staaten nicht überschuldet oder extrem unverantwortlich waren) sind diese so ziemlich das sicherste Investment, was man finden konnte. Was macht man überdies mit dem jetzt investierten Geldern? Wo sollen die hin? Ganz besonders, wenn man ja den Staat schlanker machen und aus der Verantwortung für die Bürger mehr herausnehmen will... Ich versuche mir gerade vorzustellen, wo die Versicherungen und Fondsmanager all die Kohle hinschaufeln wollen ohne massive Blasen zu erzeugen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.