Radikales Steuerkonzept Kirchhof feiert seine Bierdeckel-Revolution

Paul Kirchhof startet einen neuen Versuch, das Steuersystem radikal zu reformieren - und bekommt Rückendeckung von der FDP. Er sei "optimistisch", dass sein neuestes Konzept jetzt umgesetzt werde, sagt der Heidelberger Professor. Auch die französische Revolution habe ihre Zeit gebraucht.
Steuerexperte Kirchhof: "Ich bin jetzt optimistisch"

Steuerexperte Kirchhof: "Ich bin jetzt optimistisch"

Foto: Frank May/ picture-alliance/ dpa

Köln - Paul Kirchhof ist zurück: Der Mann, dessen Reformeifer Angela Merkel 2005 fast die Kanzlerschaft gekostet hätte, nimmt einen neuen Anlauf zu einer radikalen Steuerwende. Noch immer propagiert er einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent. Die Fiskalgesetze will er von 33.000 auf 146 Paragrafen zusammenstutzen ( eine Übersicht seines neuen Konzepts finden Sie hier).

Dass seine Reformkonzepte sich bislang nicht durchsetzen konnten, stört den Heidelberger Professor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter nach eigenem Bekunden nicht. Er glaubt weiter an die Vision einer bürgerlichen Steuererklärung, die auf einen einzigen Bierdeckel passen würde.

Und er hält eine baldige Umsetzung seines Reformkonzepts für wahrscheinlich. "Ich bin jetzt optimistisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse zunächst gelingen, die Bevölkerung und die Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen. Dann werde auch die Politik "auf dieses Pferd setzen".

Steuerreformen seien dringend nötig. Die ständigen Änderungen am System machten eine verlässliche Planung für Unternehmen unmöglich. Zudem litten die Menschen unter dem Eindruck, zu viele Steuern zu zahlen - einfach deshalb, weil sie nicht wissen, welche Ausnahmeregeln es gibt.

Wenig Unterstützung erwartet

Die "Financial Times Deutschland" zitierte Kirchhof mit noch selbstbewussteren Äußerungen. Zu den Erfolgschancen seiner Reform habe er gesagt: Auch die französische Revolution und die Idee der Menschenrechte hätten ihre Zeit gebraucht.

Unterstützung erhält Kirchhoff von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Das Steuerkonzept des Professors führe zu einer radikalen Vereinfachung, sagte die CDU-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Frage der Vereinfachung stehe vor jeder Steuersenkungsdebatte.

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag goutiert das Steuerkonzept. "Die FDP würde einen Gesetzentwurf der Union zur Umsetzung des Steuerkonzeptes von Herrn Kirchhof konstruktiv begleiten", sagte Volker Wissing.

Andere Politiker halten sich mit Meinungsbekundungen bislang zurück. Kirchhofs neuer Vorstoß platzt mitten in eine neue Diskussion über mögliche Steuersenkungen. gegenüber seinen Vorschlägen wirken die Pläne der Regierung regelrecht zaghaft. Auch deshalb wird Kirchhof diesmal wohl auf noch weniger Unterstützung hoffen können als bei seinem ersten Versuch im Jahre 2005.

ssu/dapd