Radikalkur in Griechenland Spar-Opfer rufen zum Mega-Streik

Das griechische Parlament muss in dieser Woche den Bankrott abwenden: Nur wenn die Abgeordneten einem weiteren Sparpaket zustimmen, fließen neue Milliardenhilfen. Die Bürger wollen ihrem Zorn mit einem Generalstreik Luft machen - und Medien schüren die Wut auf die Deutschen.
Von Ferry Batzoglou
Radikalkur in Griechenland: Spar-Opfer rufen zum Mega-Streik

Radikalkur in Griechenland: Spar-Opfer rufen zum Mega-Streik

Foto: Alkis Konstantinidis/ dpa

Nikos Petridis hat schon schlimme Zeiten erlebt: einen Weltkrieg, den griechischen Bürgerkrieg, die Obristendiktatur. Nun treibt den Rentner wieder die Angst um. An einem für Mitte Oktober ungewöhnlich kühlen Vormittag sitzt er mit Bekannten in einem Café im Athener Vorort Kallithea. Fast jeden Morgen verbringen sie hier ihre Zeit mit Zeitung lesen, Plaudereien und Kartenspielen. Und Petridis schüttet sein Herz aus: "Junge, wie soll das alles weitergehen? Schon seit zwei Jahren immer neue Hiobsbotschaften. Ich weiß nicht, ob mir meine Rente im November ausgezahlt wird. Wovon soll ich denn leben?"

Die Existenzangst, die Petridis umtreibt, ist in Griechenland weit verbreitet. Seit drei Jahren steckt das Land in der Rezession, der schlimmsten der Nachkriegszeit. 85 Prozent der Griechen glauben, dass sich das Land auf dem falschen Weg befindet. Besserung ist nicht in Sicht.

Seit die Regierung unter Premier Georgios Papandreou am 3. März 2010 die ersten Kürzungen beschloss, sehen sich die elf Millionen Griechen mit immer neuen Sparpaketen konfrontiert. "Wir wachen morgens auf und hören, dass die Regierung neue Maßnahmen verkündet", klagen Menschen in Athen.

An diesem Donnerstag muss das Parlament wieder über die radikale Sparpolitik entscheiden und über einen weitreichenden Gesetzentwurf des Finanzministers abstimmen. Die Griechen sprechen vom "Poly-Nomoschedio", dem "Multi-Gesetzentwurf". Dieser hat 57 Seiten, umfasst 41 Artikel und sieht die bisher drastischsten Einschnitte bei Millionen Bürgern vor:

  • Im staatlichen Bereich sollen die ohnehin schon um etwa 20 Prozent gestutzten Gehälter weiter gekürzt werden. Teilweise sogar um die Hälfte.
  • Im Privatsektor soll es statt Tarifverträgen künftig firmen- und branchenspezifische Vergütungen geben. Die Löhne und Gehälter sollen dadurch um 20 Prozent sinken.
  • Pensionen und Renten sollen erneut gekürzt werden.
  • Der Steuerfreibetrag soll auf 5000 Euro gesenkt und die meisten Ausnahmen und Vergünstigungen abgeschafft werden.

Dazu kommt eine Fülle neuer Sonderabgaben. Das bringt sogar diejenigen Griechen auf die Palme, die bislang mit einwandfreier Zahlungsmoral beim Finanzamt glänzten.

"Ein Land geht auf die Straße"

Kein Wunder, dass die ohnehin protestfreudigen Griechen für diese Woche den Ausnahmezustand ausgerufen haben, um Druck auf die Regierung zu machen. Doch diese kann ihren Bürgern keine Zugeständnisse gewähren. Denn die Kontrolleure von EU, IWF und Europäischer Zentralbank machen die nächste Hilfszahlung von der Verabschiedung des aktuellen Sparpakets abhängig. Die sechste Kredittranche über acht Milliarden Euro ist überfällig. Fließt bis Mitte November kein Geld, dann ist Griechenland bankrott.

Den Abgeordneten bleibt am Donnerstag also kaum eine Wahl. Die Gewerkschaften geben sich dennoch hart. Für diesen Mittwoch und Donnerstag haben sie zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen. Dem Land droht das Chaos. Denn bereits jetzt türmen sich in den Straßen der beiden Metropolen Athen und Thessaloniki nach tagelanger Arbeitsniederlegung der Müllabfuhr mehr als 10.000 Tonnen Unrat.

Sogar die normalen Geschäfte sollen am Mittwoch geschlossen bleiben. Das Motto lautet: "Wir schließen an einem Tag, damit sie uns nicht für immer schließen."

"Ein Land geht auf die Straße", titelte die regierungskritische Tageszeitung "Eleftherotypia". Selbst das regierungsnahe Blatt "Ta Nea" schrieb: "Das ist die Mutter aller Streiks." Die Kommunisten als drittstärkste Kraft im griechischen Parlament riefen dazu auf, das Abgeordnetenhaus zu umzingeln. Direkt vor dem Gebäude, auf dem Syntagma-Platz, rechnen Beobachter insbesondere am Donnerstag mit Ausschreitungen.

Ausgerechnet im Finanzministerium wird gestreikt

Griechische Anarchisten sind bereits zum Vorbild italienischer Protestler geworden. "Wir haben in Griechenland unseren Master gemacht", sagte ein Autonomer nach den jüngsten Krawallen in Rom. "Unsere Genossen in Athen haben uns gezeigt, dass im Straßenkampf die Organisation gewinnt. Vor einem Jahr wollten wir alles zerstören. Jetzt wissen wir, wie wir das tun können."

Doch nicht nur die gewalttätigen Proteste werden den griechischen Staat treffen. Es wird auch ausgerechnet dort gestreikt, wo die Probleme des Landes gelöst werden sollen: im Finanzministerium. Die Mitarbeiter dort wollen bis zum 27. Oktober die Arbeit niederlegen. Denn als bisherige Besserverdiener unter den Beamten werden sie besonders stark von den geplanten Gehaltskürzungen betroffen sein. Statt bislang monatlich 2500 Euro soll ihnen künftig nur noch etwa die Hälfte übrig bleiben.

Im Staatsapparat machen sich Auflösungserscheinungen bemerkbar und auch in der Fraktion der Regierungspartei Pasok rumort es gewaltig. Der Abgeordnete Thomas Robopoulos legte aus Protest gegen die Sparpolitik sein Mandat nieder. Die frühere Wirtschafts- und Arbeitsministerin Louka Katseli kündigte an, sie werde bei den geplanten Regelungen zu den Gehältern im Privatsektor mit Nein stimmen.

Doch nicht nur als Kritiker bekannte Parteigenossen machen der Regierung zu schaffen. Auch eingefleischte Reformer sorgen in Papandreous Kabinett für Ärger. Drei wichtige Minister heizten die ohnehin angespannte Stimmung noch an, indem sie in einem offenen Brief mahnten, soziale Sensibilität bedeute, "Gas zu geben und nicht auf die Bremse zu treten".

Ein Deutscher als Prügelknabe

In solch verfahrener Lage suchen manche nach Sündenböcken, an denen sie die Wut auslassen können. So schüren einige griechische Medien den Zorn auf die Deutschen. Ein Mann eignet sich da besonders gut: EU-Krisenmanager Horst Reichenbach, der Griechenland im Auftrag der EU bei Wirtschaftsreformen helfen soll. "Regierung Reichenbach" titelte die auflagenstarke Sonntagszeitung "Real News" und berichtete über einen angeblichen Plan namens "Igemon". Der sieht demnach so aus: Es gibt einen Schuldenschnitt für Griechenland und danach wird die Regierung EU-Task-Force-Chef Reichenbach "die Schlüssel des Landes mit weitreichenden Kompetenzen" überreichen.

Doch selbst solche Meldungen von angeblichen Übernahmeplänen schockieren viele Bürger nicht mehr wirklich. Rentner Petridis hat derzeit jedenfalls ganz andere Sorgen. Er friert in seiner kleinen Wohnung. Denn weil auch die Zollbeamten die gesamte Woche streiken, wird in Griechenland an Unternehmen und private Haushalte kein Heizöl ausgeliefert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.