Wirtschaftsministerium: Staatssekretär wirft hin - wegen Klimapolitik der GroKo

Die Klima- und Energiepolitik der neuen Bundesregierung will er nicht mittragen: Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake tritt zurück. Schon zuvor war über seine Ablösung spekuliert worden.

Rainer Baake

Foto: imago/ZUMA Press

Der Klima- und Energieexperte Rainer Baake hat den designierten neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um seine Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär gebeten. Das geht aus einem Schreiben Baakes an den CDU-Politiker hervor.

"Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet", heißt es in einem von der "tageszeitung" veröffentlichten Schreiben Baakes. "Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten."

Baake bittet demnach Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden. Baake ist Mitglied der Grünen und war vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 ins Ressort geholt worden.

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Seit Längerem war über Baakes Zukunft spekuliert worden, da das Wirtschaftsministerium von der SPD an die CDU geht. In so einem Fall ist es üblich, dass die gesamte Spitze des Ministeriums ausgewechselt wird - also auch die Staatssekretäre.

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor in einem Interview mit dem "Handelsblatt" Baakes Ablösung gefordert: "Als Erstes muss der Staatssekretär Baake ausgewechselt werden." Auf die Ankündigung seines Rückzugs reagierte er nun mit den Worten: "sehr gut".

Unter dem früheren Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hatte Baake im Jahr 2000 den Atomausstieg verhandelt. Zuletzt hatte sich Baake für eine Änderung des Abgabensystems für Energie ausgesprochen, um den Klimaschutz voranzubringen. Davon findet sich im Koalitionsvertrag allerdings nichts.

Der Klima- und Energieexperte war vor seiner Zeit im Wirtschaftsministerium von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Anschließend war er Chef und Mitgründer der Denkfabrik Agora Energiewende, weil er während der schwarz-gelben Regierungsjahre pausieren musste.

apr/dpa/Reuters