Vorschlag der Innungskassen Raucher und Trinker sollen Krankenkassen finanzieren

Um die Finanzlücke der Krankenversicherung zu stopfen, kommt aus der Branche ein ungewöhnlicher Vorschlag: Steuereinnahmen auf Alkohol und Tabak sollen an die Kassen fließen – wegen der »erheblichen Folgekosten«.
Raucherin mit Zigarette (Symbolbild)

Raucherin mit Zigarette (Symbolbild)

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Den Krankenkassen in Deutschland droht eine Milliardenlücke. Nun kommt ein ungewöhnlicher Vorschlag aus der Branche, wie sich die Finanzierung der Kassen auf stabilere Beine stellen lässt: Die Innungskrankenkassen schlagen vor, einen Anteil aus den Steuereinnahmen auf Alkohol und Tabak für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu verwenden.

»Da der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol erhebliche Folgekosten für die GKV verursacht, wäre eine Beteiligung der GKV an den Einnahmen des Staates angebracht«, heißt es in einem am Montag vorgelegten Konzept des Interessenverbands IKK.

Demnach nahm der Staat in den vergangenen Jahren mit Tabak- und Alkoholsteuern zwischen 17,4 und 17,9 Milliarden Euro ein. Allein die direkten Krankheitskosten durch Rauchen würden auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt. Künftig könne »ein zu vereinbarender Anteil« zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden, so der Verband.

Auch von umweltbezogenen Steuern etwa auf Mineralöl oder Strom könne ein Anteil der Einnahmen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Umweltverschmutzung habe Auswirkungen auf die Gesundheit, sodass die GKV hier auch gesellschaftliche Kosten trage. Auch eine mögliche Zucker- oder Fettsteuer, die es in anderen Ländern bereits gibt, könne künftig zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.

Zur nachhaltigen Finanzierung der GKV sei eine breitere Einnahmebasis erforderlich, erläuterte der Verband. Als wichtigen Baustein fordert er unter anderem auch einen dynamisierten Bundeszuschuss zur GKV.

Angesichts eines erwarteten Milliardendefizits bei den Kassen im kommenden Jahr hat das Bundeskabinett ein Finanzpaket auf den Weg gebracht. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen unter anderem auch eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vor. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Das Paket soll ein Minus von wohl 17 Milliarden Euro auffangen.

mic/dpa-AFX
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