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25. März 2011, 14:56 Uhr

Reaktion auf Japan

EU beschließt freiwillige Stresstests für AKW

Echte Bestandsaufnahme oder politisches Manöver?  Mit Stresstests wollen die EU-Staaten ihre Kernkraftwerke auf den Prüfstand stellen. Die Grünen sprechen von einer "berechnenden Beschwichtigungsstrategie". Die Checks sind freiwillig.

Hamburg - Es könnte das Wort des Jahres werden: Stresstests werden längst nicht mehr nur im Zusammenhang mit Europas Banken erwähnt, bei denen ihr Erfolg bislang sehr begrenzt war. Sogar beim Bahnprojekt Stuttgart 21 forderte Schlichter Heiner Geißler einen Stresstest für den neuen Bahnhof.

Nun bekommen auch Europas Atomkraftwerke ihren Stresstest. Unabhängige Experten sollen bis Jahresende alle 143 Reaktoren in der EU auf Risiken prüfen, wie Erdbeben, Hochwasser oder einen Terrorangriff, beschloss der EU-Gipfel. Auch das Baujahr und die Bauweise spielen eine Rolle. Die genauen Kriterien sollen bis Sommer stehen. Doch die Tests könnten zur Farce werden: Denn sie sind freiwillig und laufen vor allem am Computer ab - das sorgt für Kritik von Umweltschützern.

Zum Jahresende will die EU-Kommission erste Ergebnisse veröffentlichen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet, dass nicht alle AKW die Tests bestehen. Fällt eine Anlage durch, müssten die Staaten sie nachrüsten oder zwangsweise abschalten lassen.

Die EU-Kommission solle zusammen mit den Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien entwickeln, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels. Die nationalen Behörden sollten die Sicherheitstests dann durchführen. Besonders wichtig sei, dass dabei die Forderung nach dem "höchsten Standard für nukleare Sicherheit" in die Abschlusserklärung aufgenommen worden sei, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gefordert, die EU müsse "Sicherheit auf höchstem Niveau vereinbaren".

"Der gesamte Prozess wird folgenlos bleiben"

Allerdings wollte Merkel sich zu den Folgen von möglichen negativen Ergebnissen der Stresstests nicht äußern. Es müsse nicht zwangsläufig zu Stilllegungen kommen, auch Nachrüstungen seien denkbar. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte die freiwillige Basis der Tests. "Die Stresstests sind eine berechnende Beschwichtigungsstrategie der Regierungen, die sich durchmogeln wollen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Der gesamte Prozess wird folgenlos bleiben."

Alle Länder stimmten letztlich den freiwilligen Stresstests zu - auch Frankreich, das mit 58 Atommeilern die meisten in der EU hat. Insbesondere osteuropäische Länder haben Angst, dass die Konsequenzen - wie eine Nachrüstung - sie finanziell überfordern könnte.

Laut Lissabon-Vertrag kann jeder EU-Staat selbst über die Nutzung der Atomkraft entscheiden, derzeit sind das 14 der 27 Staaten. Es gibt 143 Reaktoren, die ein Drittel des gesamten Stroms produzieren. Davon stehen 17 in Deutschland.

Neben den eigenen Kernkraftwerken will die Union auch Reaktoren in EU-Nachbarstaaten auf den Prüfstand stellen. "Die EU wird fordern, dass vergleichbare Stresstests in ihren Nachbarländern und weltweit sowohl bei bestehenden als auch geplanten Anlagen durchgeführt werden", heißt es in der Abschlusserklärung weiter. Dies betrifft etwa Staaten wie die Ukraine oder Russland. Merkel hatte bereits angekündigt, dass sie die Atom-Sicherheit zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Thema bei den G-20-Gesprächen machen will.

böl/dab/mmq/Reuters/dpa

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