Reaktionen zum Kohleausstieg "Der Hambacher Forst ist gerettet"

Der Kompromiss für den Kohleausstieg steht. Einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst hält die Regierungskommission für "wünschenswert". Umweltverbände reagieren erleichtert. Reaktionen im Überblick.
Aktivisten im Hambacher Forst (Archivfoto)

Aktivisten im Hambacher Forst (Archivfoto)

Foto: Ina Fassbender/ dpa

Mit dem Kompromiss der Kohlekommission ist aus Sicht der Umweltverbände der Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen gesichert. "Der Hambacher Wald ist gerettet", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, nachdem die Kommission fast 21 Stunden verhandelt hatte. "Im Westen werden Braunkohlekraftwerke und Steinkohle abgeschaltet bis 2022. Das war uns am wichtigsten, dass ein schneller Einstieg erfolgt."

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigte sich zufrieden. Der Chef des Verbands, Hubert Weiger, sprach von einem "starken Signal". Der Wald am Rand des Hambacher Braunkohle-Tagebaus sollte nach dem Willen des Energiekonzerns RWE gerodet werden, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Dagegen gab es vor Ort heftigen Widerstand und bundesweit Proteste. Ein Gericht hatte die Rodung, die von den Behörden genehmigt war, vorerst gestoppt.

Im Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" heißt es: "Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Darüber hinaus bittet die Kommission die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden." In der Lausitz und im Rheinischen Revier sind mehrere Orte davon bedroht, dem Tagebau weichen zu müssen.

Der Vorsitzende der Kohlekommission, Ronald Pofalla (CDU), hat das Ergebnis der Kommission als "historischen Tag" gewürdigt. "Es ist geschafft", sagte Pofalla in der Berliner Bundespressekonferenz bei der Vorstellung der Ergebnisse. Am Ende hätten 27 von 28 stimmberechtigten Mitgliedern zugestimmt. "Das ist keine Selbstverständlichkeit." Der frühere Chef des Bundeskanzleramts und heutige Bahn-Vorstand Pofalla ist einer von vier Vorsitzenden der Kommission.

"Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie"

Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einem "ordentlichen Ergebnis". Die Klimaziele würden erreicht, es gebe "ordentliche Strukturhilfen" für die Regionen. "Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie." Es gebe eine Zeitperspektive, die keine "hektische Umsetzung" des Kohleausstiegs notwendig mache.

"Der ausgehandelte Kohlekonsens zeigt eindrucksvoll, dass sich gesellschaftliche Großkonflikte in Deutschland immer noch gemeinschaftlich lösen lassen. Er ist damit eine Sternstunde für unser politisches System", sagte Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende.

Kritische Stimmen kamen von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Die Kohlekommission hat die deutschen Klimaziele 2020 de facto preisgegeben. Sie nimmt es hin, dass Deutschland seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz verfehlen wird", heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in dem Konzept der Kohlekommission für einen Kohleausstieg in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, sagte die Kommission habe ihren Auftrag zum Klimaschutz erfüllt. Nach dem Konzept soll in den nächsten 20 Jahren rund 45 Gigawatt an derzeit installierter Leistung aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken ersetzt werden. Dies sei eine "wahnsinnige Herausforderung", sagte Kapferer, der Mitglied der Kommission ist.

Auch die deutsche Energie-Agentur bewertet das Verhandlungsergebnis als positiv. "Es ist hervorragend, dass es den Mitgliedern der Kommission gelungen ist, zu einem zukunftsweisenden Ergebnis zu kommen. Die Richtung ist eindeutig richtig, auch wenn die genauen Wege selbstverständlich in diesen wenigen Monaten von der Kommission noch nicht beschrieben werden konnten", sagte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, erklärte, der Bericht sei eine gute Grundlage, die Kohleverstromung zu beenden, unter den Prämissen der Versorgungssicherheit, der Erhalt von Wertschöpfungsketten, des Klimaschutzes sowie der Innovationsfähigkeit der Regionen. Auch Reiche ist Mitglied der Kommission. "Wir richten die Erwartung an die Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen."

hej/dpa