Reaktionen zum Kohleausstieg "Der Hambacher Forst ist gerettet"

Der Kompromiss für den Kohleausstieg steht. Einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst hält die Regierungskommission für "wünschenswert". Umweltverbände reagieren erleichtert. Reaktionen im Überblick.

Aktivisten im Hambacher Forst (Archivfoto)
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Aktivisten im Hambacher Forst (Archivfoto)


Mit dem Kompromiss der Kohlekommission ist aus Sicht der Umweltverbände der Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen gesichert. "Der Hambacher Wald ist gerettet", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, nachdem die Kommission fast 21 Stunden verhandelt hatte. "Im Westen werden Braunkohlekraftwerke und Steinkohle abgeschaltet bis 2022. Das war uns am wichtigsten, dass ein schneller Einstieg erfolgt."

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigte sich zufrieden. Der Chef des Verbands, Hubert Weiger, sprach von einem "starken Signal". Der Wald am Rand des Hambacher Braunkohle-Tagebaus sollte nach dem Willen des Energiekonzerns RWE gerodet werden, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Dagegen gab es vor Ort heftigen Widerstand und bundesweit Proteste. Ein Gericht hatte die Rodung, die von den Behörden genehmigt war, vorerst gestoppt.

Im Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" heißt es: "Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Darüber hinaus bittet die Kommission die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden." In der Lausitz und im Rheinischen Revier sind mehrere Orte davon bedroht, dem Tagebau weichen zu müssen.

Der Vorsitzende der Kohlekommission, Ronald Pofalla (CDU), hat das Ergebnis der Kommission als "historischen Tag" gewürdigt. "Es ist geschafft", sagte Pofalla in der Berliner Bundespressekonferenz bei der Vorstellung der Ergebnisse. Am Ende hätten 27 von 28 stimmberechtigten Mitgliedern zugestimmt. "Das ist keine Selbstverständlichkeit." Der frühere Chef des Bundeskanzleramts und heutige Bahn-Vorstand Pofalla ist einer von vier Vorsitzenden der Kommission.

"Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie"

Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einem "ordentlichen Ergebnis". Die Klimaziele würden erreicht, es gebe "ordentliche Strukturhilfen" für die Regionen. "Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie." Es gebe eine Zeitperspektive, die keine "hektische Umsetzung" des Kohleausstiegs notwendig mache.

"Der ausgehandelte Kohlekonsens zeigt eindrucksvoll, dass sich gesellschaftliche Großkonflikte in Deutschland immer noch gemeinschaftlich lösen lassen. Er ist damit eine Sternstunde für unser politisches System", sagte Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende.

Kritische Stimmen kamen von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Die Kohlekommission hat die deutschen Klimaziele 2020 de facto preisgegeben. Sie nimmt es hin, dass Deutschland seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz verfehlen wird", heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in dem Konzept der Kohlekommission für einen Kohleausstieg in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, sagte die Kommission habe ihren Auftrag zum Klimaschutz erfüllt. Nach dem Konzept soll in den nächsten 20 Jahren rund 45 Gigawatt an derzeit installierter Leistung aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken ersetzt werden. Dies sei eine "wahnsinnige Herausforderung", sagte Kapferer, der Mitglied der Kommission ist.

Auch die deutsche Energie-Agentur bewertet das Verhandlungsergebnis als positiv. "Es ist hervorragend, dass es den Mitgliedern der Kommission gelungen ist, zu einem zukunftsweisenden Ergebnis zu kommen. Die Richtung ist eindeutig richtig, auch wenn die genauen Wege selbstverständlich in diesen wenigen Monaten von der Kommission noch nicht beschrieben werden konnten", sagte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, erklärte, der Bericht sei eine gute Grundlage, die Kohleverstromung zu beenden, unter den Prämissen der Versorgungssicherheit, der Erhalt von Wertschöpfungsketten, des Klimaschutzes sowie der Innovationsfähigkeit der Regionen. Auch Reiche ist Mitglied der Kommission. "Wir richten die Erwartung an die Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen."

hej/dpa



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Seite 1
Cyberfeld 26.01.2019
1.
Politisch : Eine schöner Kompromiss Wirtschaftlich: Wohl eine Desaster Ideologisch : Die Pro-Umwelt Anti-Humanisten haben gesiegt mal wieder. Für die Leute vor Ort : Wohl weniger Arbeitsplätze dafür jede Menge Grün Ich gebe zu Kohle ist keine Technologie für die Zukunft aber eine wirklicher Ersatz ist auch nicht da jedenfalls nicht Preisgünstig bis dahin dauert es wahrscheinlich noch 25-35 Jahre.
Steinwald 26.01.2019
2. Er
Grundsätzlich ist das natürlich gut, jeder Baum, der stehen bleibt, ist gut. Allerdings würde ich mir das auch für all die Wälder und Bäume wünschen, die gerodet werden, um Platz für gigantische Vogelschredder zu machen, auch Windräder genannt. Aber da kuckt der Baumfreund nicht so genau hin.
fleischwurstfachvorleger 26.01.2019
3. Kohle für die Konzerne ist gesichert
Also, dass die Kohlekraftwerkbetreiber Kohle kriegen steht schon mal fest. Über die Höhe der Milliardensumme schweigt man diskret. Der Ausstieg vom Hambacher Forst ist nur wünschenswert und wenn RWE es eben nicht wünscht, dann wird weiter gerodet. Muss man ja wg. der Aktionäre und so. Dörfer werden wahrscheinlich auch weiter platt gemacht, so lange man Braunkohle fördern darf. Jedenfalls war nichts gegenteiliges zu lesen. Bei den Jamaikaverhandlungen hatte man sich doch bereits über eine gigantische Summe an abschaltbaren Kohlekraftwerken geeinigt gehabt, auf die man morgen schon hätte verzichten können. Warum bleibt man hinter dieser Forderung ohne Not zurück? Ist 2022 "morgen"? Das Ganze sieht nach einem Geschenk für die Kohleindustrie aus. Und die Zeche zahlt wie immer der Steuerzahler.
Niteftef 26.01.2019
4. Warum sind die Umweltverbände erleichtert?
Das Ergebnis ist katastrophal. Fast 20 Jahre sind mindestens 10 Jahre zu viel. Eigentlich sollte der Kohleausstieg bis 2022 erfolgen! Das ist Betrug am Volk, das sich mit großer Mehrheit einen schnellen Ausstieg wünscht und Betrug an der nächsten Generation, die Milliarden an externen Kosten bezahlen wird und Betrug an der ganzen Welt, die unter diesem windelweichen Ergebnis leiden muss.
claus.zhe 26.01.2019
5. Ohne lebenswerte Umwelt auch kein menschliches Leben
Zitat von CyberfeldPolitisch : Eine schöner Kompromiss Wirtschaftlich: Wohl eine Desaster Ideologisch : Die Pro-Umwelt Anti-Humanisten haben gesiegt mal wieder. Für die Leute vor Ort : Wohl weniger Arbeitsplätze dafür jede Menge Grün Ich gebe zu Kohle ist keine Technologie für die Zukunft aber eine wirklicher Ersatz ist auch nicht da jedenfalls nicht Preisgünstig bis dahin dauert es wahrscheinlich noch 25-35 Jahre.
Ohne lebenswerte Umwelt wird es auch kein menschliches Leben in der jetzigen Form mehr geben. Denken sie mal darüber nach. Arbeit gibt es genug nur nicht im Kohlebereich. Aber ist das nicht für viele auch eine ziemlich belastende Arbeit. Oder sind sie im Kohleproduktionsprozess tätig?
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