Drohung gegen Notenbank Erdogan-Äußerung drückt türkische Währung auf Rekordtief

In der Theorie sollen Notenbanken unabhängig von der Politik sein - nicht so in der Türkei. Staatspräsident Erdogan erhöht den Druck auf die Währungshüter, mit drastischen Folgen für die Lira.
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Recep Tayyip Erdogan sieht sich bereits als Sieger bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei und stellt Pläne für die Zeit danach vor. Konkret will er die kriselnde Wirtschaft des Landes noch stärker nach seinen Vorstellungen ausrichten.

Davon wird seinen Plänen zufolge auch die Notenbank betroffen sein. Die Zentralbank werde regelmäßig Äußerungen des Präsidenten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln müssen, kündigte Erdogan in einem Interview mit dem Sender Bloomberg in London an.

Der konservativ-islamische Politiker hatte im vergangenen Jahr knapp eine Volksabstimmung gewonnen, in der sich die Türken für die Einführung eines Präsidialsystems aussprachen. Das Amt wird allerdings erst nach der Wahl am 24. Juni mit den neuen Befugnissen ausgestattet. Erstmals wird in der Türkei zeitgleich sowohl der Präsident als auch das Parlament gewählt.

Die Notenbank sei zwar auch nach der Umstellung auf das Präsidialsystem unabhängig, könne aber die Signale des Präsidenten als Chef der Exekutive dann nicht ignorieren, sagte Erdogan. Er begründete seinen Anspruch auf Mitsprache in geldpolitischen Fragen mit einer Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Diese seien schließlich von Zinsentscheidungen der Notenbank direkt betroffen: "Da sie den Präsidenten danach fragen werden, müssen wir das Bild eines in der Geldpolitik effizienten Präsidenten vermitteln."

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Erdogan geht davon aus, dass die Währungshüter seinem Wunsch nach niedrigeren Zinsen folgen werden. "Ich werde die Verantwortung als der unbestrittene Leiter der Exekutive in Bezug auf die zu unternehmenden Schritte und Entscheidungen in diesen Fragen übernehmen", sagte er.

Notenbank scheut vor Zinserhöhung zurück

Dies sei für einige eine "ungemütliche" Vorstellung, sagte Erdogan mit Blick auf Kritiker. "Aber wir müssen es so machen. Denn diejenigen, die den Staat regieren, sind den Bürgern zur Rechenschaft verpflichtet."

Die türkische Notenbank hatte zuletzt die Zinsen leicht erhöht, um gegen die hohe Inflation im Land und die schwache Währung anzukämpfen. Die jüngsten Äußerungen Erdogans machen den Währungshütern jedoch einen Strich durch die Rechnung. Nach seinen Aussagen in London fiel die türkische Währung auf ein Rekordtief. Ein Euro war bis zu 5,2480 Lira wert.

Für einen Dollar mussten bis zu 4,3972 Lira bezahlt werden. Anfang April kostete ein Dollar noch rund 4 Lira und Anfang des Jahres noch rund 3,8 Lira.

An der Börse in Istanbul gab der wichtigste Leitindex um ein Prozent nach. Zudem stieg die Rendite türkischer Staatspapiere mit zehnjähriger Laufzeit auf einen Rekordwert von 14,29 Prozent. Kein gutes Signal für Ankara, denn höhere Marktzinsen machen die Aufnahme neuer Staatsschulden teurer.

Die Türkei leidet unter einem hohen Leistungsbilanzdefizit: Die Einfuhren übersteigen die Ausfuhren. Die schwache Landeswährung verteuert noch dazu die Importe. Hinzu kommt eine Inflation von mehr als zehn Prozent. In einer solchen Lage würden Währungshüter in der Regel die Zinsen erhöhen, um die Teuerung zu dämpfen - auch auf die Gefahr hin, das Wirtschaftswachstum dadurch zu dämpfen.

Erdogan fordert niedrigen Zins

Experten warnen vor einer Überhitzung der Wirtschaft, also einer durch günstige Kredite zu hohen Produktion, die die Nachfrage übersteigt und in eine Stagnation oder gar Rezession umschlägt.

Doch angesichts wiederholter Warnungen seitens des Präsidenten agiert die Notenbank in Ankara insgesamt sehr zaghaft, auch wenn sie im April die Zinsen etwas anhob. Erdogan ist ein scharfer Kritiker hoher Zinssätze. "Die Zinsen sind die Ursache und die Inflation ist das Resultat", sagte er. "Je niedriger die Zinsen sind, desto niedriger wird die Inflation sein."

Eine Aussage, die die meisten Volkswirte so nicht unterschreiben würden. Im Gegenteil: Niedrige Zinsen treiben in der Regel die Preise in die Höhe - die Inflation steigt.

mmq/Reuters/dpa
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