Rechnung von Unionsexperten Energiewende gefährdet Schäubles Haushalt

Atomausstieg, Euro-Rettung, Bundeswehrreform: Die Großprojekte der Bundesregierung werden richtig teuer. Haushälter der Unionsfraktion haben jetzt nachgerechnet: Bis 2015 fehlen insgesamt 100 Milliarden Euro - am meisten Geld verschlingt die Energiewende.

Atomkraftwerk Unterweser: CDU-Haushälter schätzen Ausstiegskosten auf 40 Milliarden Euro
DPA

Atomkraftwerk Unterweser: CDU-Haushälter schätzen Ausstiegskosten auf 40 Milliarden Euro

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Berlin - Das Papier hat es in sich, gerade jetzt, nur Stunden vor den entscheidenden Sitzungen zur Energiewende: In wenigen Sätzen und mit zwei Tabellen listet Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle die Risiken für den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2015 auf. Laut Barthles Berechnungen könnten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den kommenden dreieinhalb Jahren 100 Milliarden Euro fehlen. Der CDU-Mann hat das Papier an drei wichtige Parteifreunde geschickt: Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

Hauptursache für das Milliardenloch ist laut Barthle der Atomausstieg:

  • So schlägt der Wegfall der Kernbrennstoffsteuer bis 2015 allein mit 9,2 Milliarden Euro zu Buche.
  • 1,2 Milliarden Euro fallen weg, wenn die freiwilligen Zahlungen der Energieversorger in den Energiefonds ausfallen. Sie waren als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung im Herbst vereinbart worden.
  • Für das CO-2-Gebäudesanierungsprogramm rechnen die Haushälter bis 2015 mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 8 Milliarden Euro.
  • Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung könnte den Bund noch einmal so viel kosten.

In ihrem Brief unternehmen die Unionshaushälter zum ersten Mal den Versuch, die Kosten der Energiewende zu beziffern. Der Zeitpunkt für den Brief mit den plakativen Zahlen ist nicht zufällig gewählt. Am Sonntag kommen im Kanzleramt die Spitzen von Regierungsparteien und Koalitionsfraktionen zusammen, um einen Zeitplan für den Atomausstieg zu bestimmen. Die Ethikkommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht einen Ausstieg bis spätestens 2021. Da wollen die Haushälter noch einmal deutlich machen, dass der schnelle Ausstieg nicht umsonst zu haben ist - und die Haushaltskonsolidierung, bislang ein Kernanliegen von Merkels Regierung, gefährden könnte.

Nicht nur die Energiewende, auch die Euro-Rettung bringt Schäubles Sparziele in Gefahr. So hat sich Deutschland verpflichtet, für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM eine Bareinlage zu leisten. Kosten: 22 Milliarden Euro. Die Finanztransaktionssteuer, deren Erträge Schäuble in seine Planungen noch eingerechnet hat, ist derzeit kaum zu realisieren. Fehlende Einnahmen bis 2015: acht Milliarden Euro.

Auch die Bundeswehr wird wohl weniger sparen als ursprünglich erhofft - mit vier Milliarden Euro geht das zu Lasten des Bundeshaushalts, rechnen die CDU-Politiker.

Sechs Gesetzentwürfe für die Energiewende

Die Regierung lässt sich davon nicht erschüttern. Kanzlerin Angela Merkel ist zum schnellen Ausstieg entschlossen. So wird die Spitzenrunde bei der Kanzlerin am Sonntag gleich über eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen beraten. Sechs Gesetzentwürfe und ein Erfahrungsbericht gingen den Teilnehmern der Runde am späten Freitagabend zu. Sie liegen SPIEGEL ONLINE vor. Und das steht drin:

  • Ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll dafür sorgen, dass die Bundesnetzagentur künftig bei Leitungen für den Transport von Strom mit überregionaler Bedeutung für die Planfeststellung zuständig ist.
  • Das Energiewirtschaftsgesetz wird geändert. Neue Entflechtungsregeln sollen die Netzgesellschaften in Konzernen stärken. "Zudem erhält die Bundesnetzagentur zusätzliche Kompetenzen, um die Verpflichtungen erforderlichenfalls durchsetzen zu können", heißt es in der Gesetzesbegründung.
  • Die Vergabeordnung soll so geändert werden, dass das Kriterium der Energieeffizienz künftig bei der öffentlichen Vergabe des Bundes eine größere Rolle spielt.
  • Es soll ein Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden geben.
  • Der Rechtsrahmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird geändert. Eine Marktprämie soll dazu beitragen, "dass verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien direkt auf dem Energiemarkt vermarktet wird", heißt es in dem Entwurf. "Bei Biogasanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt wird die Marktprämie ab 2014 verpflichtend eingeführt", so die Gesetzesbegründung.

Die Haushälter lassen sich von der Regelungsflut nicht beeindrucken - im Gegenteil. Was kostet, muss auf den Prüfstand. Das Fazit ihres Papiers ist daher wenig überraschend: "Das Gesamtrisiko von bis zu 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse und muss durch eine klare Priorisierung und daher auch durch den Verzicht von zwar wünschenswerten aber letztlich nicht finanzierbaren Maßnahmen deutlich reduziert werden."

Mit anderen Worten: Deutschland kann sich den Turbo-Ausstieg leisten - aber nur, wenn die Bürger an anderer Stelle Einschnitte hinnehmen. Wo genau gespart werden soll wird jetzt diskutiert.



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mrempf 28.05.2011
1. Aber aber
Haben wir nicht Unmengen an Steuermehreinnahmen? Warum kostet die Energiewende soviel? Warum kostet die BW Reform soviel wenn ich im Grunde nur Standorte und Ausrüstung wegrationalisiere. Die Energiekonzerne kassieren mit jeder kwH einen Obulus für die Erhaltung des Stromnetzes aber wann sehen wir mal einen Ausbau? In meiner Nachbarschaft wurde seit Jahrzehnten nichts am Stromnetz gemacht. Dieser Obulus landete statt dessen als Reingewinn bei den Stromkonzernen. Die Energiewende sollte den Steuerzahler keinen Cent kosten. So schwachsinnig wie sie auch ist wenn zumindest der Rest der EU munter auf Kernkraft setzt, aber das steht auf einem anderen Blatt.
kdshp 28.05.2011
2. Die Großprojekte
Zitat von sysopAtomausstieg, Eurorettung, Bundeswehrreform: Die Großprojekte der Bundesregierung werden horrend teuer. Haushälter der Unionsfraktion haben jetzt nachgerechnet: Bis 2015 fehlen insgesamt 100 Milliarden Euro - am meisten Geld verschlingt die Energiewende. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765420,00.html
Hallo, dafür bringt sie am ende aber auch meisten die energiewende und auch in geld. Bin mir aber auch unsicher ob die Eurorettung nicht am meisten geld verschlingt.
VorwaertsImmer, 28.05.2011
3. Atomausstiegssteuer!! u. Euro-Rettungssteuer - sofort!!
Der Bürger soll nicht verarscht werden. Wenn schon der Atomausstieg erhebliche Kosten verursacht - dann soll gefälligst auch eine eigene Steuer her dafür. Das wäre ehrliche Politik. Jetzt wird der Bürger wieder entmündigt - die Union spricht das Thema Kosten gar nicht an. Statt dessen bekommen wir die Ergebnisse der "Ethik-kommision" auf den Tisch. Wenn etwas erhebliche Kosten verursacht, so z.B. die Wiedervereinigung - dann gehört dafür auch eine eigene Steuer her. Ich bin für die Euro-Rettungssteuer und die Atomausstiegssteuer. Beides könnte wie der Soli erhoben werden.
Hubert Rudnick, 28.05.2011
4. Gejammer
Zitat von sysopAtomausstieg, Eurorettung, Bundeswehrreform: Die Großprojekte der Bundesregierung werden horrend teuer. Haushälter der Unionsfraktion haben jetzt nachgerechnet: Bis 2015 fehlen insgesamt 100 Milliarden Euro - am meisten Geld verschlingt die Energiewende. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765420,00.html
Ich kann diese Ausreden einfach nicht mehr hinnehmen, es wird zu viel gejammert und kaum was zukunftsfähiges getan. Die Konzerne wollen doch nur weiterhin ihren Atomstrom verkaufen können und dafür setzen sich dann auch all die Lobbyisten mit ein. Aber die Energiekonzerne haben in den beiden vergangenen Jahrzehnten ihren Netzerhalt und Ausbau einfach nur vernachlässigt, sie haben Kasse gemacht und den Profit anderwertig angelegt. Und die Bundesregierung hatte dabei tatenlos zugeschaut, sie haben dementsprechend genau so wenig für die Zukunft etwas unternommen. HR
lupenrein 28.05.2011
5. :::::::::::::::::
Zitat von kdshpHallo, dafür bringt sie am ende aber auch meisten die energiewende und auch in geld. Bin mir aber auch unsicher ob die Eurorettung nicht am meisten geld verschlingt.
schon wieder werden die Bürger schamlos belogen. nicht die Energiewende bringt das 100 Milliarden - Defizit, sondern die EURO-Rettung und die umrüstung der Bundeswehr. Diese schamlose Verlogenheit soll nur eine voraussichtlich neue Steuer- bzw. Abgabenerhöhung begründen, die jetzt auf die Bundesbürger zukommt. zur Euro-Rettung: der Beitrag Deutschlands dazu steigt immer weiter an, Merkel hat erneut Zugeständnisse gemacht, die an Verrat grenzen. zur Bundeswehr: der Bürger fragt sich, wie Personalabbau und Mehrkosten zusammenpassen. Die hauptsächlichen Mehrkosten werden durch die notwendige Umrüstung der BW auf immer mehr Auslandseinsätze verursacht. Der Versorgunsanteil für die entlasseenen Soldaten ist dabei fast zu vernachlässigen, da Sold/Gewhalt durch Renten ersetzt werden, die für den einfachen Soldaten nicht an Luxus grenzen werden. Schuldenabbau findetr unter siesen Umständen natürlich nicht statt, im Fegenteil, die Schuldenuhr ticjt immer schneller.....
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