Mängel bei Korruptionsbekämpfung Rechnungshof rügt Verkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Scheuer begegnet der Gefahr der Korruption im eigenen Hause viel zu nachlässig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesrechnungshofs.

Straßenbau: Vorbeugung gegen Korruption hat besondere Bedeutung
Jan Woitas/ dpa-Zentralbild/ DPA

Straßenbau: Vorbeugung gegen Korruption hat besondere Bedeutung


Der Bundesrechnungshof attestiert dem Bundesverkehrsministerium Defizite bei der Korruptionsbekämpfung. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags monierten die Rechnungsprüfer, in dem Ministerium seien "die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert" worden, berichtet die "Welt".

So habe das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Ministerium unter anderem die Frage nach der "Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten" vernachlässigt. Die jeweilige Zuständigkeitsdauer von Behördenmitarbeitern für einzelne Themen sei nicht überwacht worden, sodass die Verkehrsbehörden "eine regelmäßige und systematische Rotation nicht sicherstellen konnten".

Zudem rügt der Rechnungshof die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber dem Bundestag. Die Daten zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung, die das Ministerium für den jährlichen Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments gemeldet habe, seien teilweise fehlerhaft und überholt.

Der Rechnungshof verlangt laut "Welt" eine "deutlich verbesserte Umsetzung" der maßgeblichen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium. Denn gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme "der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu", schreiben die Rechnungsprüfer.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, warf Scheuer angesichts des Berichts vor, "vor der Korruptionsgefahr im eigenen Haus die Augen zu" schließen. Scheuer habe in seiner bisherigen Amtszeit viele Aufträge an private Berater vergeben und teure Privatisierungsprojekte gestartet, sagte Kindler der "Welt". Deshalb sei es "unverantwortlich, dass dem Minister die Prävention und Bekämpfung von Korruption anscheinend egal" sei.

mik/afp



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christianwitten 09.10.2019
1. Das beste aus 2 Welten, Scheuer CSU
Inkompetent, Korrupt. Das Verkehrsministerium in der Hand der Union. Dort werden Weichen falsch gestellt, Milliarden fehlgeleitet. Ich erinnere als "Alter weißer Mann" noch den abgewrackten Innenminister der CSU mit Verwertung auf der Resterampe Verkehrsminister der CSU. Dieser lieferte den Nachweis für seine Unfähigkeit im Video. Mofafahren konnte Herr Zimmermann nicht. Schlechte Tradition Zimmermann, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Überqualifiziert für ein Ministeramt, diese Leute gehören in den Aufsichtsrat der DB AG in Bundeseigentum. Bessr noch Beratervertrag für NICHTSTUN, WER NICHTS TUT RICHTET AUCH KEINEN SCHADEN AN-oder doch. Den Minister entlassen, wenn CSU dann will ist die Koalition der minderbegabten Unionsminiser mit der Opfer SPD dann hoffentlich beendet. Auf zu neuen Ufern. Grün, rot,rot ohne den Genossen der Bosse. Herr Habeck, übernehmen Sie!
Pinky McBrain 09.10.2019
2.
Hat der Rechnungshof auch was zu den 500 Mautmillionen geschreiben, die wider besseren Wissens und der Vernunft nun an private Anbieter fließen dürften?
jeandematisse 09.10.2019
3. Bundesverkehrsminister Scheuer begegnet der Gefahr der Korruption im eigenen Hause viel zu nachlässig.....
Nicht so überraschend, wenn man augenscheinlich selbst Dreck am Stecken hat. Wer es nicht für nötig hält Treffen zu milliardendeals nachvollziehbar zu machen... Hat dafür wohl Gründe. Ich weiß nicht warum nicht endlich mal jemand dieses Ministerium kriegt, der es verdient und vernünftig leitet, statt schlecht konstruierte Steuergräberzu schaufeln.
seamanslife 09.10.2019
4. wer gut schmiert, der gut fährt!
Das sollte man als Verkehrsminister aus der Amigorepublik Bayern doch mindestens wissen. Der Mann ist längst überfällig. Unsere große Vorsitzende macht den Eindruck als ob sie schon auf farewell tour ist.
fred_m 09.10.2019
5. Nicht zu schnell, bitte.
Zitat von seamanslifeDas sollte man als Verkehrsminister aus der Amigorepublik Bayern doch mindestens wissen. Der Mann ist längst überfällig. Unsere große Vorsitzende macht den Eindruck als ob sie schon auf farewell tour ist.
Jubeln Sie ihn nicht zu schnell weg. Wenn er weg ist, kommt ein anderer CSU-Fuzzi. Was hätte denn die CSU zur Zeit auf Lager ? Vielleicht erklärt sich sogar Dobrindt bereit, als Retter einzuspringen.
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