Reich gegen Arm: Rechnungshof warnt vor Spaltung der EU

Deutschland ist Corona-Hilfen-Europameister – doch das könnte für die EU noch zu einem Problem werden: Viele andere Staaten haben nicht die Mittel, um ihre Wirtschaft auch nur ansatzweise so stark zu stützen.

Straßenszene in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens

Foto: NIKOLAY DOYCHINOV / AFP

Europa ist ein Kontinent der Kontraste – auch wirtschaftlich: Das Pro-Kopf-Einkommen im reichsten Land der EU (Luxemburg) ist fast 20 Mal höher, als im ärmsten Staat der Union (Bulgarien). Das Problem: Die Coronakrise dürfte diese Kluft noch verstärken, warnt der Europäische Rechnungshof.

Grund ist der von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallende Finanzrahmen für wirtschaftliche Corona-Hilfen. Die ungleichen Auswirkungen der Pandemie und Unterschiede bei den Wirtschaftshilfen könnten die Staaten ökonomisch auseinandertreiben, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Behörde in Luxemburg. Unterschiede beim Wachstum, der Staatsverschuldung und der Arbeitslosigkeit sowie Wettbewerbsverzerrungen seien mögliche Folgen.

Deutschland ist einsamer Europameister

Dem Bericht zufolge fielen die Corona-Hilfsleistungen bis zum Sommer in Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung am größten aus. Diese hatten demnach ein Volumen von rund 43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Dahinter liegt Italien mit rund 37 Prozent. Frankreich landet mit rund 23 Prozent hinter Litauen (rund 29) auf Rang vier. Schlusslichter sind die Slowakei, Rumänien (jeweils rund fünf Prozent) und Bulgarien (rund zwei Prozent). Eingerechnet wurden etwa Beihilfen für Unternehmen, Steuersenkungen und -stundungen, Darlehen und Bürgschaften bis Ende Juni – EU-weit insgesamt rund 3,5 Billionen Euro oder 27 Prozent des für 2020 geschätzten Bruttoinlandsproduktes der EU.

Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die Konjunkturpolitik der Länder in der Corona-Pandemie vom Wohlstand der Länder abhängig war und nicht davon, wie stark sie bislang von der Krise getroffen wurden. Die Maßnahmen hätten Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet, würden jedoch zu einem Anstieg der Staatsverschuldung führen.

Hilfspakete auf EU-Ebene wie das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm sowie die Wiedereinführung zwischenzeitlich gelockerter Haushalts- oder Subventionsregeln könnten hingegen den wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU stärken.

beb/dpa