Recycling-Streit Kommunen führen Großangriff auf Grünen Punkt

Das Ringen ums Recycling geht in eine neue Runde: Jetzt fordern die kommunalen Entsorgungsbetriebe, den Grünen Punkt abzuschaffen. Um die Umwelt geht es schon lange nicht mehr - vielmehr lockt der Milliardenmarkt für die wertvollen Rohstoffe.
Mitarbeiter von Entsorgungsfirma mit Gelben Tonnen: Kampf um die Rohstoffe

Mitarbeiter von Entsorgungsfirma mit Gelben Tonnen: Kampf um die Rohstoffe

Foto: Peter Endig/ picture alliance / dpa

Berlin - Seit Beginn des Jahres zieren in Berlin große Aufkleber die quietschgelben und orangefarbenen Tonnen. Die Aufkleber sollen den Hauptstädtern das neue System der Mülltrennung erklären: Es gibt nur noch eine Wertstofftonne, in der Kunststoffe, Metall und Verbundmaterialien gesammelt werden. Bis zu sieben zusätzliche Kilogramm an wiederverwertbaren Materialien sollen durch diese Strategie pro Jahr und Einwohner zusammenkommen, also insgesamt rund 25.000 Tonnen.

Berlin nimmt damit unter den deutschen Kommunen eine Vorreiterrolle ein. Denn die Bundeshauptstadt beendet als eine der Ersten einen jahrelangen Streit um die Müllentsorgung, der überall in der Republik ausgefochten wird. Bei der erbittert geführten Auseinandersetzung stehen sich kommunale Entsorgungsbetriebe und das Duale System Deutschland (DSD) gegenüber, das seit 20 Jahren die Wiederverwertung von Verpackungsmüll wie Joghurtbecher oder Konservendosen übernimmt.

Diese Verpackungen tragen einen grünen Punkt, für dessen Verwendung die Hersteller wiederum dem DSD Lizenzgebühren zahlen, die nach Material und Gewicht der Verpackung berechnet werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Wertstoffsammlung über den Grünen Punkt für völlig überflüssig. "Allein die Existenz der dualen Systembetreiber kostet den Verbraucher jährlich rund 120 Millionen Euro, ohne dass ein gelber Sack eingesammelt worden ist", sagte VKU-Chef Hans-Joachim Reck der "Bild"-Zeitung. Die Kommunen könnten die Entsorgung günstiger und besser organisieren. Eine Einschätzung, der der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) - also die Lobby der privaten Müllsammler - entschieden widerspricht. Der Chef des drittgrößten Entsorgers in Deutschland, Axel Schweitzer, verweist auf die hohen Recyclingquoten: "Sie ist bei Verpackungen auf 73 Prozent gestiegen - damit sind wir weltweit Spitze."

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Warum wollen die Kommunen den Grünen Punkt abschaffen?

Die kommunalen Entsorger versprechen den Bürgern, den Müll billiger zu entsorgen und dabei gleichzeitig die Umwelt besser zu schützen. Sie werfen den privaten Konkurrenten vor, sich über den Grünen Punkt vor allem die werthaltigen Müllsorten zu sichern und den Kommunen die teure Entsorgung des Restmülls zu überlassen. Die privaten Entsorger verweisen dagegen auf ihre Hightech-Anlagen, mit deren Hilfe sie die Recyclingquote deutlich erhöht hätten. Den Kommunen gehe es nur um die Auslastung ihrer Müllverbrennungsanlagen - was wiederum die Kommunen energisch zurückweisen.

Tatsächlich aber ringen beide Seiten - Kommunen und private Entsorger - vor allem um das lukrative Geschäft mit den im Müll enthaltenen Wertstoffen. Zwischen 2008 und 2010 setzte die Recyclingbranche in Deutschland mehr als 7,6 Milliarden Euro um. Umweltschutz spielt in der Auseinandersetzung nicht die Hauptrolle.

Wie ist das derzeitige System entstanden?

Um den zunehmenden Müllmassen Herr zu werden und einen Anreiz zu setzen, überflüssiges Verpackungsmaterial einzusparen, wurde 1990 die neue Verpackungsordnung eingeführt. Sie folgt der Grundidee, dass der Hersteller der Verpackung auch für deren Entsorgung aufkommen soll - entweder durch Rücknahme oder indem er ein Unternehmen dafür bezahlt, den Unrat einzusammeln. Als eine Art Beleg für die Entrichtung der Lizenzgebühr dient der Grüne Punkt.

Die Lizenzgebühren für den Abtransport des Mülls kassiert meist die Duales System Deutschland GmbH. Gründer sind Unternehmen der Lebensmittel- und Verpackungsbranche, die damit ursprünglich nur die Erfüllung ihrer Verwertungspflichten erleichtern wollten. Gegen Gebühren übernimmt DSD die Organisation von Sammlung, Sortierung und Verwertung des Verpackungsmülls durch Drittfirmen. Seit 2005 gehört DSD amerikanischen Investmentgesellschaften.

Bis 2003 genoss das Unternehmen ein Monopol für das Geschäft mit dem Verpackungsmüll und konnte die Gebühren ungeniert bestimmen. Dann schritt das Kartellamt ein. Inzwischen gibt es neun Anbieter.

Welche Argumente sprechen für und gegen den Grünen Punkt?

Eigentlich spricht nur ein Argument für den Grünen Punkt: Die Verbraucher haben sich inzwischen leidlich an das System gewöhnt. Ein zweiter Grund: Eine Rekommunalisierung würde zu einer Wiederbelebung der mühsam überwundenen Monopolstrukturen führen. "Die Rechnung wird am Ende der Bürger über steigende Abfallgebühren bezahlen", lästert Alba-Chef Schweitzer.

Dagegen kommen die unterschiedlichsten Studien zu dem Schluss, dass die vorgeschriebenen Quoten für die Wiederverwertung auch ohne eine vorherige Trennung durch die Haushalte zu erreichen sind - was noch dazu billiger wäre. Moderne Sortieranlagen machen es möglich. Hinzu kommt die nach wie vor recht hohe Zahl von Trittbrettfahrern: Hersteller, die keine Lizenzzahlungen ans duale System abführen.

Außerdem sind die Vorschriften für die Mülltrennung immer noch sehr kompliziert. Nicht zuletzt deswegen nutzen viele Verbraucher die Gelbe Tonne als zweite Restmülltonne. In Mehrfamilienhäusern kommt es deshalb immer wieder zu Konflikten mit den Entsorgungsunternehmen, die sich weigern, den Mischmüll abzutransportieren. Meistens fällt dann dem Hausmeister die undankbare Aufgabe zu, die Tonnen auszuleeren und neu zu sortieren.

Problematisch und für die Verbraucher nicht immer durchschaubar sind die vielfältigen Vorschriften der einzelnen Gemeinden, die regeln, was denn nun in die Gelbe Tonne gehört und was nicht. In einzelnen Gemeinden müssen Bürger ihre Wertstoffe zu Sammelplätzen bringen, um sie dort abzugeben oder in verschiedene Container zu sortieren, was Zeitaufwand und zusätzliche Verkehrsbelastung mit sich bringt.

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