Abstimmung in Griechenland: Der Rebell und sein Referendum

Referendum können die Griechen: Die Volksabstimmung über den künftigen Reformkurs des Landes ist weitgehend problemlos angelaufen. Auch 51 deutsche Bundestagsabgeordnete haben sich in letzter Minute in den Wahlkampf eingeschaltet.

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In Griechenland geschieht heute Außergewöhnliches - in doppelter Hinsicht. Denn zuletzt fand dort 1974 ein Referendum statt. Das bedeutet: Zahlreiche Griechen nehmen am Sonntag zum ersten Mal in ihrem Leben an einer solchen Abstimmung teil.

1974, nach dem Ende der Militärdiktatur, waren die Griechen zu einem Referendum aufgerufen, um sich über die künftige Staatsform auszusprechen. Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent entschied sich damals für die Republik - und besiegelte das Ende der griechischen Monarchie.

Auch wenn es sich in der komplizierten Formulierung auf dem Stimmzettel nicht wirklich widerspiegelt - an diesem Sonntag geht es um eine ähnlich fundamentale Frage. Die Griechen entscheiden, ob sie die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras weiterhin bei deren Konfrontationskurs mit den übrigen Mitgliedern der Eurozone unterstützen. Und ob sie dafür auch das Risiko in Kauf nehmen, aus der Währungsunion zu fliegen.

Oder wenden sich die Griechen mehrheitlich gegen die eigene Regierung und sprechen sich für einen Reformkurs nach dem Willen der Gläubiger aus - was ihnen fürs erste die Euro-Mitgliedschaft sichern, aber auch weitere Sparopfer abverlangen dürfte?

Der Medienandrang ist entsprechend groß. Im Zappeio Mansion, dem provisorischen Pressezentrum, haben sich 700 Journalisten, 100 Fotografen und 105 TV-Stationen aus der ganzen Welt eingefunden. Es ist ein symbolischer Ort: Im Zappeio Mansion unterzeichnete 1979 der damalige Premier Konstantinos Karamanlis ein Assoziierungsabkommen, nach dem Griechenland ab 1981 in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen wurde.

Video: Der Grexit - was wäre wenn?

DER SPIEGEL

Umschläge sind vorhanden

Trotz der fehlenden Referendums-Übung ist die Volksabstimmung am Sonntag ohne nennenswerte Zwischenfälle angelaufen. Es gebe landesweit keine Probleme bei der Stimmabgabe, teilte das Innenministerium in Athen mit. In einzelnen Wahlbüros im Großraum Athen hätten anfangs die Umschläge für die Stimmzettel gefehlt, aber das Problem sei rasch behoben worden.

Alexis Tsipras hatte jedenfalls einen Umschlag, als er am Sonntag seine eigene Stimme abgab - er leckte ihn vor dem Zukleben sorgfältig an. Anschließend warb er erneut für ein Nein (auf Griechisch "Ochi"): Von einem solchen Ergebnis werde die Botschaft ausgehen, dass die Griechen nicht nur in Europa bleiben, sondern in Würde dort leben wollten, sagte der Regierungschef vor seinem Wahllokal in Athen. Europa werde zu Demokratie und Solidarität zurückfinden. Tsipras konservativer Vorgänger Antonis Samaras nutzte seine Stimmabgabe ebenfalls für ein klares Bekenntnis: "Wir stimmen mit Ja ("Nai") für Griechenland, wir stimmen mit Ja für Europa".

Video: Tsipras bei der Stimmabgabe

"Abschluss einer fürchterlichen Woche"

Das Referendum sei für die Griechen der Abschluss einer fürchterlichen Woche, sagt der Leiter eines Wahllokals, der seinen Namen nicht in den Medien sehen will. Die Banken blieben zumeist geschlossen, die Auszahlungen am Geldautomaten sind rationiert. 500 Menschen stehen auf der Liste des Wahllokals an der Akominatou-Straße, um 09.30 Uhr haben erst 17 von ihnen ihre Stimme abgegeben. Am Ende des Tages werden es etwa 120 sein, glaubt der Büroleiter; wie bei der letzten Wahl. Aufs ganze Land hochgerechnet wäre das zu wenig, um das nötige Quorum zu erreichen: Erst wenn 40 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen, ist das Ergebnis für die Regierung bindend.

Doch praktisch hat dieses Quorum kaum eine Relevanz, denn die Reformvorschläge auf dem Stimmzettel sind ohnehin obsolet. Sie waren Teil des zweiten Griechenland-Rettungspakets, das am 30. Juni ausgelaufen ist. Das Ergebnis der Abstimmung wird deshalb vor allem ein machtvolles Symbol sein.

Ungewöhnlicher Aufruf

Um ein solches Symbol ging es auch den 51 rot-grünen Bundestagsabgeordneten, die in der griechischen Zeitung "Kathimerini" am Samstag eine Anzeige schalteten. In der betonten sie ihre Solidarität mit dem schuldengeplagten Land. Eine klare Aufforderung, mit Ja oder Nein zu stimmen, enthält die Anzeige nicht. Ungewöhnlich ist aber, dass Mitglieder der SPD-Regierungsfraktion gemeinsam mit einer Oppositionspartei den Aufruf initiiert haben.

Zu den Unterzeichnern gehören neben der Grünen-Spitze unter anderen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher der SPD, Norbert Spinrath. "Wir sind überzeugt, dass wir Fehler und Ungerechtigkeiten in der bisherigen Krisenpolitik besser mit Griechenland im Euro korrigieren können", heißt es in dem Aufruf. Aus SPD-Kreisen hieß es: Die Aktion erkläre sich mit einer Verärgerung über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Griechenland offenbar aus der Eurozone drängen wolle.

Lange Nacht bei den Banken

Das genau dies bei einem Nein sehr schnell passieren könnte, treibt Banker in ganz Europa um. Bei der Deutschen Bank ist gegen 22.00 Uhr eine Telefonkonferenz geplant, um über die Folgen der Volksabstimmung zu beraten. Bei der britischen Bank Barclays wollen die Finanzmarktexperten die Entwicklungen in Griechenland ab 18.00 Uhr MESZ verfolgen, wie ein Sprecher sagte. Zudem seien über das ganze Wochenende Telefonkonferenzen und Gespräche mit den Kunden geplant. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP planen auch die Experten der französischen BNP Paribas um 20.15 Uhr eine Telefonkonferenz.

Auch die Banker wissen, dass heute in Griechenland Außergewöhnliches geschieht.

ric/AFP/AP/dpa/reuters