Reform der Euro-Zone Berlin treibt europäische Schuldenbremse voran

Wird die deutsche Schuldenbremse zum Exportschlager? Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Berliner Sparmodell offenbar als Vorbild für Europa vorschlagen. Ziel ist es, die Union krisenfester zu machen.

Finanzminister Schäuble: Bessere Vorbeugung vor Haushaltskrisen
ddp

Finanzminister Schäuble: Bessere Vorbeugung vor Haushaltskrisen


Brüssel - Griechenland in der Schuldenfalle, der Euro auf einem Tiefpunkt: Europa sucht nach Auswegen aus der Krise - und Deutschland prescht nun mit Vorschlägen vor. Die Bundesregierung empfiehlt die Einführung einer europäischen Schuldenbremse. Einen entsprechenden Vorschlag werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Freitag seinen europäischen Kollegen präsentieren, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Das Instrument könnte eine Überschuldung von Mitgliedstaaten verhindern. "In Deutschland haben wir mit der Schuldenbremse bereits vernünftige Regeln im Grundgesetz verankert", hieß es in den diplomatischen Kreisen.

Schäubles Sprecher ergänzte am Montag, dass der Finanzminister an Plänen arbeitet. Es gehe im Kern um drei Bereiche: eine bessere Vorbeugung in der EU vor Haushaltskrisen, eine bessere wirtschaftspolitische Überwachung und Koordination und die Einrichtung eines festen Krisenbewältigungsrates für die Euro-Zone.

Am Freitag trifft sich zum ersten Mal die Ratsarbeitsgruppe auf Einladung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Sie soll über die Reformen in der Euro-Zone beraten und bis zum Herbst Ergebnisse liefern. Deutschland will sich in der Arbeitsgruppe für eine bessere Kontrolle und schärfere Strafen von Euro-Schuldensündern einsetzen.

Entzug der Mitgliedschaft vorgesehen

Um Mitgliedstaaten, die gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspakts verstoßen, zu disziplinieren, befürwortet Schäuble verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Dazu gehört der Entzug des Stimmrechts bis hin zum Entzug der Mitgliedschaft. "Es muss nicht gleich der Ausschluss aus der Währungsunion sein, aber Vorstufen davon", berichteten Diplomaten. Im Notfall solle es auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben. Deutschland befürwortet die dafür nötige Änderung der EU-Verträge, was viele andere Länder und die EU-Kommission aber wegen des langwierigen Verfahrens mit ungewissem Ausgang ablehnen.

Bereits an diesem Montag kommen die Euro-Finanzchefs zusammen, um über den Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder und Konsequenzen aus der Krise zu beraten. Schäuble hat nach einwöchiger Krankheitspause seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen und wird an dem Treffen in Brüssel teilnehmen. Vor mehr als einer Woche war der Minister in eine Brüsseler Klinik eingeliefert worden, weil er ein Arzneimittel nicht vertragen hatte.

yes/dpa/Reuters



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