Reform des Stabilitätspakts Vier Punkte gegen Europas Schuldenflut

Endlich zieht die EU erste Lehren aus der Krise: Das Europa-Parlament hat der Reform des Stabilitätspaktes zugestimmt. Jetzt drohen Schuldensündern harte Strafen. Der mühsam ausgehandelte Umbau könnte auch für Deutschland Konsequenzen haben.
EU-Flaggen in Brüssel: "Rüstung gegen künftige Krisen"

EU-Flaggen in Brüssel: "Rüstung gegen künftige Krisen"

Foto: © Yves Herman / Reuters

Straßburg - Es war ein langes Ringen: Nach einem Jahr harter Debatten verabschiedete das EU-Parlament am Mittwoch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999. Der Stabilitätspakt wird aufgerüstet, härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum Sparen zwingen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Vorhaben noch formell absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.

Zentraler Punkt der Neuregelung: Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent reißen, werden quasi-automatisch mit Milliardenbußen sanktioniert. Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Gestoppt werden kann das Verfahren künftig nur noch durch eine Zweidrittelmehrheit. Auch das ist eine Neuerung. Bislang konnten wenige Mitgliedstaaten das Verhängen von Sanktionen verhindern, so dass bis heute trotz der massiven Schuldenprobleme kein einziges Land Strafen zahlen musste.

Aber auch schon vorher können Maßnahmen greifen, wenn Regierungen die Warnungen der Kommission ignorieren. Zwar können die Länder im neuen "präventiven Arm" Sanktionen verzögern. Um sie zu stoppen, ist aber künftig abermals eine Mehrheit notwendig. Um diesen Halbautomatismus hatte das Europaparlament lange gekämpft.

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig auch ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Parlamentspräsident Buzek warnt vor Verzögerungen

"Wir haben jetzt ein neues wirtschaftliches Regelwerk", begrüßte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek die Zustimmung des Parlaments. "Wir haben jetzt eine Rüstung gegen künftige Krisen." Er rief zugleich den Bundestag und andere nationalen Parlamente auf, der Reform des Stabilitätspaktes EFSF zuzustimmen. "Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer."

Zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes gehören neben härteren und früheren Sanktionen gegen Defizit- und Schuldensünder auch Maßnahmen gegen Länder mit erheblichen Leistungsbilanzungleichgewichten - also großen Unterschieden zwischen Importen und Exporten. Das exportstarke Deutschland hatte sich lange gegen diese Neuerung gewehrt.

Künftig müssen Euro-Länder 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Das Paket dürfte nach abschließender Annahme durch den EU-Ministerrat bis Anfang 2012 in Kraft treten. Für die schärferen Strafen gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren bis 2015.

dab/dapd/dpa
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