Reformstau EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Alarm in Athen: Nach SPIEGEL-Informationen hält ein Expertenteam das bisherige griechische Sparprogramm für gescheitert. EU-Währungskommissar Rehn droht mit einem Stopp der Finanzhilfen - und warnt vor einer "sehr ernsten Lage".
Proteste vor dem griechischen Parlament: Die Ausgaben sind immer noch zu hoch

Proteste vor dem griechischen Parlament: Die Ausgaben sind immer noch zu hoch

Foto: JOHN KOLESIDIS/ REUTERS

Hamburg - Es ist ein deutliches Warnsignal an die griechische Regierung: Wegen des mangelnden Reformtempos stellt die Europäische Union die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland in Frage. "Wir Europäer stellen dieselben Bedingungen wie der Internationale Währungsfonds", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit dem SPIEGEL.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwägt nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, die für Juni geplante Überweisung zu verweigern. "Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden", sagte Rehn und fügte hinzu: "Die Lage ist sehr ernst."

Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, kommt nach Informationen des SPIEGEL in seinem vierteljährlichen Bericht zu einem alarmierenden Befund: Griechenland verfehle alle verabredeten fiskalischen Ziele, stellt die sogenannte Troika in ihrem Report, der nächste Woche vorgelegt werden soll, fest. Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet.

Grund dafür ist, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgibt, als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem bleiben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Die Fehlentwicklungen könnten fatale Konsequenzen haben, warnen die Experten der drei Organisationen. Die Kreditwürdigkeit könnte weiter Schaden nehmen. Griechenland würde es dann unmöglich, im nächsten Jahr wie verabredet 25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Troika fordert mehr Privatisierungen

Als Gegenmaßnahme schlagen die Experten der griechischen Regierung vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So soll sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich eingezogen werden. Darüber hinaus fordert die Troika die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou auf, ihren Privatisierungskurs zu forcieren. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou sagte indes am Samstag: "Die Verhandlungen dauern an und werden in den kommenden Tagen beendet. Wir haben allen Grund zu glauben, dass der Bericht (der Troika) für das Land positiv sein wird."

In den vergangenen Tagen nahmen die Hinweise auf eine Verschärfung der griechischen Krise zu. So meldete die Zentralbank des Landes, dass immer mehr Griechen ihre Sparguthaben von heimischen Konten abziehen. Zudem bestellte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias die Parteien zu einem Krisengipfel, der jedoch ohne Ergebnis blieb.

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki warnte, ohne ein "Programm mit großen Opfern" drohe ihrer Heimat ein Ausstieg aus dem Euro. Am Donnerstag sorgte Euro-Gruppen-Chef Juncker für Unruhe an den Finanzmärkten: Er warnte, falls der IWF seine Zahlungen einstellen sollte, müsse die EU einspringen. Das sei aber wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland wohl nicht möglich.

Unter dem Druck von EU und IWF hatte die griechische Regierung erst Anfang der Woche ein neues Sparprogramm vorgestellt. Es sieht unter anderem Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Die Industrieländerorganisation OECD zollte Griechenland Respekt für die bisherigen Bemühungen: Das Land spare schon jetzt so konsequent wie kein anderes OECD-Land in den vergangenen 25 Jahren.

dab
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.