Verstoß gegen Sozialcharta Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping

Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.
Fensterputzer in Berlin: "Das niedrigste gezahlte Arbeitsentgelt offenkundig nicht gerecht"

Fensterputzer in Berlin: "Das niedrigste gezahlte Arbeitsentgelt offenkundig nicht gerecht"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Hamburg - Deutschlands Lohnpolitik bewegt die Gemüter weit über die Landesgrenzen hinaus: Die EU-Kommission rate der Bundesrepublik dazu, auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen, sagte Sozialkommissar László Andor vor wenigen Tagen der "Süddeutschen Zeitung" - als sei er vorher einen Deal mit den deutschen Gewerkschaften eingegangen. Diese gehen am 1. Mai in vielen Städten für eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf die Straßen.

Doch wie weit die Bundesregierung davon entfernt ist, den Wünschen nachzukommen, zeigt eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach sieht die schwarz-gelbe Koalition keinen Handlungsbedarf beim Thema Lohndumping - obwohl das Land seit Jahren gegen das in der Europäischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verstößt. 2010 war Deutschland dafür gerügt worden.

Die Europäische Sozialcharta ist ein Abkommen über soziale Rechte, das 1961 von verschiedenen Staaten unterzeichnet wurde - darunter auch Deutschland. Laut dem Bericht des Ausschusses für Soziale Rechte verstößt die Bundesrepublik gegen das Recht der Arbeitnehmer auf ein angemessenes Arbeitsentgelt. Dieses muss ausreichen, um den Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

Der Ausschuss berief sich dabei auf den Fall eines Alleinstehenden aus dem Jahr 2006. Dieser hatte den Angaben zufolge nur einen Nettolohn von 881 Euro bekommen, dieser habe aber nur bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns gelegen. Damit würde "die Lage in Deutschland nicht den Bestimmungen von Artikel 4, Absatz 1 der Charta" entsprechen, "da das niedrigste gezahlte Arbeitsentgelt offenkundig nicht gerecht ist", hieß es in der Rüge.

Die Bundesregierung lässt in ihrer Antwort unbeantwortet, wie sie sich zu dieser Rüge verhält. Sie weist lediglich darauf hin, dass in Deutschland "Arbeitnehmer, die ihren bzw. den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht durch Erwerbseinkommen bestreiten können, ergänzendes Arbeitslosengeld II" (Hartz IV) erhalten und damit eine "ökonomische und soziale Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer […] unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens garantiert" sei.

"Die Antwort muss ein Mindestlohn sein", sagt die Abgeordnete Zimmermann

Die Linken im Bundestag sind empört. "Die Verletzung der Sozialcharta besteht eben gerade darin, dass zunehmend mehr Beschäftigte aus ihrer Vollzeitarbeit eigenständig keinen ausreichenden Lohn erzielen, mit dem sie sich und ihre Familien ernähren können", sagte Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, SPIEGEL ONLINE.

Zahlen der EU-Statistikbehörde verdeutlichen, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa hat. 2010 lag der Anteil der Empfänger unterer Einkommen in Deutschland bei 22,2 Prozent. In Frankreich lag er nur bei 6,1 Prozent, in Spanien bei 14,7 Prozent, in Portugal bei 16,1 Prozent. Bei Euro-Mitgliedsländern lag er nur in den Niederlanden ähnlich hoch bei 18,1 Prozent. "Die Antwort muss ein Mindestlohn sein und eine Stärkung der Tarifverträge, um das Lohnniveau insgesamt wieder nach oben zu ziehen", sagte Zimmermann.

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