Kabinettsbeschluss
Regierung will Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen erschweren
Die Bundesregierung will Mieter besser vor Verdrängung aus begehrten Wohngegenden schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett abgesegnet.
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Die Lage am deutschen Wohnungsmarkt ist angespannt, jetzt reagiert die Bundesregierung: Mit einem Gesetzentwurf soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Mieter sollen so vor Verdrängung aus begehrten Wohngegenden geschützt werden. Die neuen Regelungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten. Damit sie in Kraft treten können, muss noch der Bundestag zustimmen.
Geplant ist, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen. Die Ausweisung solcher Gebiete ist Sache der Landesregierungen. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Familienmitglieder zur eigenen Nutzung verkaufen.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete das geplante Gesetz als "Meilenstein der Wohnungspolitik". Es nütze vor allem den Wohnungssuchenden. Es gebe auch der Bauwirtschaft als "Motor unserer Volkswirtschaft neuen Kraftstoff".
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte über den Gesetzentwurf: "Das sind gute Nachrichten für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Wir sorgen für mehr bezahlbare Wohnungen."
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans nannte das Gesetz einen "Meilenstein auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum".
Der Deutsche Mieterbund reagierte erfreut, bemängelte aber, es blieben Schlupflöcher in dem Gesetz. Näher benannt wurden diese jedoch nicht.
Der Eigentümerverband Haus und Grund sprach von einem "wohnungspolitischen Täuschungsmanöver der Bundesregierung". "Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten", kritisierte der Verband.
