Finanzierungszusage Regierung will Zahl der Bahnübergänge reduzieren

Die Experten von Verkehrsminister Scheuer haben die vielen Engpässe im Schienennetz für die Verspätungen der Bahn ausgemacht. Eine der skizzierten Maßnahmen zur Abhilfe klingt tatsächlich plausibel.
Andreaskreuz an einem Bahnübergang: Zentraler Punkt im Klimaschutzprogramm

Andreaskreuz an einem Bahnübergang: Zentraler Punkt im Klimaschutzprogramm

Foto: Jens Büttner/DPA

Das Bundesverkehrsministerium will Engpässe im Schienennetz beseitigen und dafür auch mehr Bahnübergänge abschaffen. Ziel ist es, dass Züge schneller fahren können - und pünktlicher werden. Dazu ist geplant, Kommunen bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen zu entlasten, wie aus einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hervorgeht. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Bisher tragen Bund, die Bahn und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten, wenn es darum geht, Bahnübergänge zu beseitigen. Dies führt nach Angaben aus der Bahnbranche aber dazu, dass viele Bahnübergänge nicht abgeschafft werden - weil viele Kommunen ihren Anteil dafür nicht aufbringen können. Künftig soll der Bund die Hälfte tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten.

Mit der neuen Regelung solle ein Impuls gesetzt werden, Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen, heißt es im Entwurf. "Ohne den Finanzierungsanteil der Kommunen werden sich die Planungen derartiger Maßnahmen voraussichtlich erheblich beschleunigen, da kommunale Entscheidungsprozesse entfallen oder vereinfacht werden."

Fahrgast-Lobby zufrieden

Notwendige Investitionen in das Schienennetz sollen früher wirksam, die Leistungsfähigkeit verbessert werden. "Denn die Beseitigung von Bahnübergängen dient nicht nur der Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch der Pünktlichkeit im Schienenverkehr durch weniger störanfällige Anlagen der Leit- und Sicherungs-Technik", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies habe Kapazitätssteigerungen beim Betrieb und Geschwindigkeitserhöhungen im Personenverkehr zur Folge - und dadurch Verkehrsverlagerungen auf die Schiene.

Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege zeigte sich zufrieden mit der Initiative: "Wir begrüßen die beabsichtigten Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Die Kommunen werden entlastet, das wird mehr Tempo bei Bahnprojekten bringen. Deutschland braucht dringend eine Beschleunigung bei Schieneninvestitionen, um mit dem Klimaschutz im Verkehr voran zu kommen." Nach Angaben der Allianz pro Schiene gab es 2015 in Deutschland insgesamt rund 23.500 Bahnübergänge, die Bahn gibt die Zahl mit 16.391 an (Stichtag 31.12.2018).

Mehr Pünktlichkeit, mehr Kapazitäten

Im Gesetzentwurf geht es neben Bahnübergängen auch darum, Straßen und Wasserwege schneller sanieren zu können: "Angesichts der in Deutschland bestehenden großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben ist eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren unerlässlich."

Die Stärkung der Schiene ist ein zentraler Punkt im Klimaschutzprogramm der schwarz-roten Koalition - damit mehr Menschen die umweltfreundliche Bahn nutzen. Milliardenschwere Investitionen sollen in den nächsten Jahren mehr Pünktlichkeit und mehr Kapazität bringen. Engpässe im Netz sollen beseitigt werden. Die Bundesregierung will ihre Mittel zur Sanierung des oft maroden Schienennetzes massiv steigern.

mik/dpa-AFX
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