SRU-Gutachten Rüge für die deutsche Agrarpolitik

Die deutsche Agrarpolitik behindert ökologische Reformen in ganz Europa, sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Sie sei ein Negativbeispiel für Deutschlands Umweltbilanz.

Rapsfeld (in Brandenburg)
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Rapsfeld (in Brandenburg)


Wie grün ist die Bundesregierung? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) beantwortet die Frage in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Die deutsche Agrarpolitik sehen die Regierungsberater als mangelhaft an: Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein "Negativbeispiel", heißt es in dem Bericht.

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. "Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft", schreiben die sieben SRU-Experten.

Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, zum Beispiel an Gewässern und Feldrändern.

Deutschland soll bei ökologischem Umbau führen

Beim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Ressourcennutzung, der Emissionen und Abfälle. Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen "in der Verantwortung" und greife "erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder" zurück, heißt es in dem SRU-Gutachten.

Zudem habe Deutschland gute Voraussetzungen, ein globaler "Vorreiter der Transformation" zu werden. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Experten fordern in ihrem Gutachten eine "anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik". Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht der Experten weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten aber die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz besser genutzt werden. So sollten Entlastungen bei energetischen Abgaben nur sehr zielgerichtet gewährt werden.

Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Experten verschiedener Fachrichtungen an.

nck/dpa/AFP

insgesamt 60 Beiträge
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auweia 10.05.2016
1. Bravo SRU
Die Existenz dieses Gremiums war mir zwar entgangen, dennoch schließe ich mich dem Ergebnis an. Ansonsten würde ich mich freuen, wenn der Bundesrechnungshof sich auch mal zu den Kosten der Politik und nicht nur zu fehlgelaufenen Einzelprojekten äußern würde. Beispiel: Warum muss soviel Geld für "Soziales" ausgegeben werden. Oder: Ist die in D praktizierte Art der "Energiewende" wirtschaftlich - gegenüber anderen Alternativen? Ich sehe das nicht als einen Eingriff in den demokratischen Prozess - auch dessen Ergebnisse können nicht über Sachkritik erhaben sein.
mikechumberlain 10.05.2016
2.
"Beim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen." Deutschland geh du voran! Auf Kosten seiner Einwohner.
haudielandwirtschaft 10.05.2016
3. 70 Hektar Ackerland verschwinden täglich
Jeden Tag verschwinden in Deutschland 70 Hektar Ackerland. Die Flächen werden zugebaut für Siedlungen, Gewerbegebiete, Autobahnen etc. Ein nicht unerheblicher Teil wird versiegelt. Dies alles zum Nutzten der Allgemeinheit und zum Nachteil für Flora und Fauna. Aber die Landwirtschaft ist wieder einmal Schuld, dieses Mal sogar europaweit? Sorry. Deutschland soll beim ökologischen Umbau führen, aber die Zubetonierung der Republik ist wieder einmal keine Thema. Ich kann den Sachverständigenrat nicht ernst nehmen.
herm16 10.05.2016
4. ja
der Einsatz von Pestiziden wird von unseren Umweltverbaenden schon verschwiegen. Was ist eigentlich so schlimm an Genmanipuliiertem Gemüse. Ist doch egal an was ich sterbe.
discprojekt 10.05.2016
5. Also,
es geht um viel Geld. Da zeigt D dann das wahre Gesicht.
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